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Die Mehrheit könnte kippen

Kreistagssitzung mit vielen Fragezeichen

Kreis Holzminden (bs). Wie geht es am Montag weiter mit der Kreispolitik? 23 Punkte umfasst die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montag, 18. Mai, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses in Holzminden.

veröffentlicht am 15.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:41 Uhr

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Fünf von ihnen sind vorsorglich mit auf den Sitzungsplan gehoben worden. Sie sind nur dann nötig, wenn die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU, FDP und UWG im Kreistag kippt. Dann nämlich muss ein neuer Vorsitzender gewählt, müssen Stellvertreter des Landrates bestimmt und Ausschüsse umbesetzt werden.

Hinter den Kulissen herrscht seit Wochen Hektik. Grund ist der Streit ums Krankenhaus Stadtoldendorf, der im Austritt Heinrich Schoppes, Hans-Dieter Steenbocks und Hubertus Berhörsters aus der CDU-Fraktion gipfelte. Die drei haben die Fraktion Samtgemeinde Stadtoldendorf (FSS) gegründet und bringen – wenn sie sich nicht der CDU/FDP/ UWG-Gruppe anschließen – die Mehrheit zu Fall.

Auch auf der anderen Seite im Kreistag wird beständig konferiert. SPD und Grüne können die Mehrheitsverhältnisse im Kreisausschuss kippen. Mit der Stimme des Landrates (SPD) hätten sie im wichtigsten Ausschuss des Kreises eine Stimme mehr, würden sie sich zu einer Gruppe zusammenschließen.

An den unklaren Verhältnissen im Kreistag aber ändert das nichts, sollten sich die Stadtoldendorfer nicht zum Schulterschluss mit CDU, FDP und UWG durchringen und damit den Status quo wieder herstellen: SPD (18) und Grüne (2) verfügen über 20 Mandate. Hinzu kommt Landrat Walter Waske, der in der Vergangenheit durchaus ein eigenes Abstimmungsverhalten gezeigt und mal mit der einen, mal mit der anderen Seite gestimmt hat. Die CDU sitzt mit dann 13 Abgeordneten im Kreisparlament. Gemeinsam mit der UWG (2) und der FDP (4) hätte die Gruppe, wenn sie denn so zusammenbliebe, 19 Mandate.

Die Drei der Stadtoldendorf-Truppe könnten das Zünglein an der Waage spielen – wenn das die großen Fraktionen mit sich machen lassen. Möglich ist de facto auch eine Große Koalition.

Das wird aber schon in der Kreistagssitzung am Montag schwierig: Neben dem Investitionszuschuss für das evangelische Krankenhaus Holzminden geht es um die Abfallwirtschaft des Kreises, die vor allem die FDP teilprivatisieren möchte.



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