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Schaumburgs Politiker: Nein zu Vorstoß der künftigen Landesregierung

Kreisfusion "keine Perspektive"

Landkreis (ssr). Ein freiwilliger Zusammenschluss des Landkreises Schaumburg mit Nachbarkreisen ist weiter kein Thema. Daranändert auch das in der Koalitionsvereinbarung der neuen CDU/FDP-Landesregierung formulierte Angebot finanzieller Anreize für solche Fusionen (wir berichteten) nichts, wie eine Umfrage unter Schaumburger Spitzenpolitikern ergab.

veröffentlicht am 22.02.2008 um 00:00 Uhr

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) sieht in einem Zusammenschluss "keine Perspektive". Schaumburg habe "von der Einwohnerzahl her die richtige Größe, um bei Serviceleistungen die erforderliche Bürgernähe zu gewährleisten". Eine Fusion hätte aus seiner Sicht zudem die Folge, "dass Schaumburg in eine Randlagegeraten würde". Denn es gebe im Landkreis nunmal keine große zentrale Stadt, sondern vier Mittelzentren. Zudem bestünde die Gefahr, dass die "gewachsene Identität verloren geht". Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Eckhard Ilsemann, kann sich "überhaupt nicht vorstellen, dass wir auf dieses Angebot eingehen". Er zeigte sich überzeugt, dass Schaumburg so wie es ist "groß und für die Bürger leistungsfähig genug" sei. Ob die versprochenen finanziellen Anreize dazu geeignet seien, die Finanzprobleme der Kreise zu lösen, "darf doch wohl in Zweifel gezogen werden", fügte er hinzu. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Feuerbach sieht das genauso: "Die Kreisgrenzen werden von uns nicht in Frage gestellt." Schaumburg sei "so gut aufgestellt, dass es eigenständig bleiben kann". Er persönlich hätte "freilich nichts dagegen, wenn dem Landkreis Schaumburg einige Kommunen zugeschlagen würden, um unsere Einwohnerzahl auf 200 000 zu steigern", setzte Feuerbach einen obendrauf. Ein wichtiges Schwerpunkt-Thema bleibe für die Union die Verbesserung der Kooperation mit Nachbarkreisen in sinnvollen Teilbereichen. Der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker sieht in einer Fusion "keine vernünftige Option". Die meisten Landkreise seien gut und leistungsfähig aufgestellt, "das gilt allemal für Schaumburg". Es gebe weder wirtschaftliche noch kulturhistorische Gründe, die hier einen Zusammenschluss nahelegten, argumentierte Becker. Hingegen drohe Schaumburg bei einer Fusion "zum Anhängsel zu werden". Becker fügte allerdings hinzu, man müsse "im Koalitionsvertrag und dem was daraus folgt das Kleingedruckte lesen mit Blick auf eventuelle gravierende finanzielle Nachteile für Landkreise, die so etwas nicht machen". Auch der heimische CDU-Vorsitzende Klaus-Dieter Drewes kann sich eine freiwillige Fusion "gar nicht vorstellen". Und eine Kombination schonüberhaupt nicht: "Ein langes Gebilde von Nienburg bis Holzminden - das kann es nicht sein". Für die Union sei "die Schaumburger Identität das höchste Gut". Drewes schloss im Sinne aller Befragten: "Schaumburg tut es gut, selbständig zu bleiben."



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