BERLIN. Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 11 Uhr erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bereits in den ersten Minuten der Schalte habe sie mitgeteilt, dass der Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe gestoppt würde, berichtet die dpa.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung. «Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht», sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe «auch Teil des Problems».
Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.
Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.
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