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Politik beauftragt Verwaltung mit Verhandlungsaufnahme / Antrag auf Wiedereinsetzung scheitert

Kreis will Charlottenstift-Anteile übernehmen

Kreis Holzminden (bs). Die Mehrheit im Kreistag bleibt hart: Der Aufsichtsrat des Krankenhauses Charlottenstift wird nicht wieder eingesetzt. Und an einen Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Stadt oder die Samtgemeinde denkt im Kreistag kaum jemand. Im Gegenteil: Kreisausschuss und Kreistag beauftragten am Mittwoch die Verwaltung darüber zu verhandeln, zu welchen Konditionen die 24,9 Prozent des Krankenhauses, die die Samtgemeinde Stadtoldendorf hält, an den Kreis übertragen werden können.

veröffentlicht am 06.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 14:41 Uhr

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Mehrheitsgruppe bewegt sich – in einem Punkt

Nur in einem Punkt bewegte sich die Mehrheitsgruppe: Die Probezeit des Chefarztes der Chirurgie soll verlängert werden. Darüber hat der Kreisausschuss in einer einzuberaumenden Sondersitzung zu entscheiden. In der Mammutsitzung stimmten bis auf die beiden Grünen alle für einen in letzter Minute formulierten Sechs-Punkte-Plan (siehe „Zum Thema“).

Mit ihrem Antrag „Krankenhäuser im Kreis fair kooperieren lassen – Aufsichtsrat stärken und wieder einführen“ brachten die Grünen das Thema erneut in den Kreistag.

„Der exklusive Kreis des Kreisausschusses hat einen politischen Scherbenhaufen in Stadtoldendorf hinterlassen“, kritisiert Peter Ruhwedel. „Wir möchten, dass vertrauensbildend miteinander umgegangen wird“, begründete er den Antrag, der von der Wiedereinsetzung des Aufsichtsrates über die Gründung eines Runden Tisches und die Einsetzung einer neutralen Geschäftsleitung am Charlottenstift bis hin zur Aufstockung der Stadtoldendorfer Gesellschaftsanteile reicht. Auch ein kompletter Verkauf der Kreisanteile an die Stadtoldendorfer wird darin angedacht. Ruhwedel erweiterte das Antragspaket in der Sitzung noch um die Forderung, den Chefchirurgen weiter zu- beschäftigen – und erntete viel Beifall aus dem Publikum.

Auf den Grünen-Antrag reagierte die Mehrheitsgruppe mit einem eigenen Plan. In der Sitzung hagelte es Kritik von der Opposition: Sabine Tippelt (SPD) ärgerte sich „zutiefst über Innenminister Uwe Schünemann, der wieder den Mantel des Retters über sich legen wird“. Uwe König machte deutlich, dass die SPD die Entmachtung des Aufsichtsrates so nicht gewollt und im Kreisausschuss auch nicht mitgetragen habe. Er verwies auf den internen Zwist mit der Stadtoldendorf-Gruppe: „Sie haben richtig Dampf unterm Kessel in ihrer Gruppe. Wie wir es auch haben.“

Hans-Dieter Steenbock (CDU) vertritt im Kreistag die Stadtoldendorfer Interessen, wünscht sich vom Kreistag „eine Botschaft zur Erneuerung“ und das „offen, fair, auf gleicher Augenhöhe“ miteinander gesprochen wird. Zentrale Anliegen der Stadtoldendorfer seien die Beibehaltung der Chefarztstelle, der Erhalt des Charlottenstiftes als Haus der Grundversorgung, die Wiedereinsetzung des Aufsichtsrates und der Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Stadtoldendorfer.

Fischer attackiert Sprecher Asche

„Zeigen Sie Größe, setzen Sie sich mit den Stadtoldendorfern an einen Tisch, korrigieren Sie die Beschlüsse und lassen Sie die Menschen nicht allein“, appellierte Andreas Fischer (SPD) an Schünemann und den CDU/FDP/UWG-Sprecher Eberhard Asche.

„Haben wir nicht genug bewiesen, dass wir beide Häuser erhalten wollen. Warum genehmigen wir immer wieder Verlustabdeckungen? Man kann uns doch nicht unterstellen, dass wir kein Interesse am Erhalt des Charlottenstift haben“, konterte Asche. Und Uwe Schünemann sagte: „Die wirtschaftliche Situation ist mehr als schwierig. Vor Weihnachten mussten die Gesellschafter noch Bürgschaften bewilligen, die im Ministerium genehmigt werden mussten. Sonst gäbe es schon kein Krankenhaus mehr.“

In dieser Situation sei es sehr schädlich, wenn der Mehrheitsgesellschafter andere Entscheidungen als der Aufsichtsrat treffe. Daher habe der Aufsichtsrat aufgelöst werden müssen. „Beide Krankenhäuser haben den Wunsch, sie endlich arbeiten zu lassen. Es ist leider Gottes wirklich fünf vor Zwölf.“

„Ich bin sehr enttäuscht, dass die Diskussion nur Negatives bringt“, sagte Dr. Patric von Löwis (CDU). Der Kardiologe weiß: „Aus der Sicht der Mediziner läuft die Zusammenarbeit. Nehmen Sie die positiven Signale mit, lassen Sie uns arbeiten.“

„Lasst die Ärzte arbeiten“

Diesem Ziel stimmte auch Hubertus Berhörster (CDU) zu. Der Stadtoldendorfer, der zuletzt dem Aufsichtsrat vorstand, betonte: „Für die Stadtoldendorfer ist es das Ziel, ihr Krankenhaus zu erhalten. Und da fühlten wir uns nicht so mitgenommen.“ Wenn der Kooperationsvertrag eins zu eins umgesetzt werde, „lasst die Ärzte arbeiten“.

50 Minuten Sitzungsunterbrechung folgten, in denen es noch einmal um das Thema Chefarzt ging. Dieser Punkt wurde schließlich ausgeklammert. „Dazu gibt es einen Kreisausschussbeschluss“, so Uwe König. „Ändern Sie das so schnell wie möglich im Kreisausschuss und sehen Sie zu, dass Sie nicht arbeitsrechtliche Probleme kriegen.“ Ansonsten aber signalisierte er: „Wir werden zustimmen.“

Mit zwei Gegenstimmen wurden die sechs Punkte verabschiedet. Anders sieht es mit dem Grünen-Antrag aus. Eine Mehrheit gibt es nur für die Verpflichtung, beide Krankenhäuser als Häuser der Grund- und/oder Regelversorgung zu erhalten. Alle anderen Punkte des Grünen-Antrages werden mehrheitlich abgelehnt.

Vor der Gaststätte Mittendorf in Buchhagen – dem Ort der jüngsten Kreistagssitzung – demonstrieren Menschen mit einem Sarg und der Aufschrift Charlottenstift. Auf einem der Zettel steht: „Letzter Gruß Walter Waske, Uwe Schünemann, Landkreis Holzminden.“

Foto: ul



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