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Kritik an der Abschiebepraxis der Kreisverwaltung / Helmhold (Grüne): Kreistag soll sich mit dem Thema beschäftigen

Kreis Schaumburg "verschludert" und "verschleiert"

Rodenberg/Bad Nenndorf (bab). Harte Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen am Landkreis Schaumburg geübt. Aber auch die Grünen halten die Abschiebung von Suzanna Karapetian und ihren Kindern (wir berichteten gestern) für übertrieben. Der Anwalt der Familie, Heinrich Freckmann, spricht von Verschleierung und verschwendeten Steuergeldern. Auch das Verwaltungsgericht hat nach kurzer Durchsicht der Akten Zweifel an der Methode.

veröffentlicht am 21.06.2007 um 00:00 Uhr

Mehr als die Kopien vom Familienpass können Suzanna Karapetian u

"Wozu man die Familie aufgefordert hat, das hat sie gemacht", sagt Antje Niewisch-Lennartz, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, das die Abschiebung der Familie Karapetian gestoppt hatte. Nach kurzer Durchsicht der Akten hatte das Gericht nicht den Eindruck, dass die Karapetians die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hätten. Laut Landkreis haben diese aber mehrere Jahre gefehlt. Wie Dezernentin Ursula Müller-Krahtz einräumt, habe man geglaubt, der Ehemann, habe die Unterlagen. Dieser war 1994 freiwillig ausgereist. Er wollte angeblich in Armenien alles vorbereiten, um die Familie nachzuholen. Vor seinem Tod sei er jedoch 1995 noch einmal in Schaumburg gewesen, um die Anträge zu stellen. Das Innenministerium bestätigte am Dienstag zunächst diese Version, ließ aber eine Dreiviertelstunde später durch einen Sprecher mitteilen, dass die Frage nach den Pässen ungeklärt sei und nähere Auskünfte nur der Landkreis geben könne. Der Kreis verhandelt aber seit geraumer Zeit mit Suzanna Karapetian, da deren Mann nach Armenien zurückgekehrt und dort gestorben war. Die Rodenbergerin weiß jedoch nicht, was der Landkreis von ihr will. Alle ihre Pässe lägen der Kreisverwaltung vor. Sie hat selber nur Kopien von zwei Dokumenten. Von einem alten sowjetischen Inlandspass und einem Familienpass, der ebenfalls noch die Signatur der UdSSR trägt, wie die Kopie verdeutlicht. Wie Müller-Krahtz sagt, habe Suzanna Karapetian den Familienpass jedoch bis zum Antrag auf eine Eheschließung nicht abgegeben. Erst im Oktober 2003 habe sie diesen dem Standesamt Rodenberg vorgelegt, woraufhin er eingezogen worden sei. (Auch der Verlobte soll später verstorben sein). Da das Dokument abgelaufen war, habe der Landkreis die Familie aufgefordert, Passersatzpapiere zu beschaffen. Da kein Recht auf Asyl bestand, sollten die Karapetians damit ausreisen. Die Rodenberger seien dem aber nicht nachgekommen. Also habe der Landkreis die Ersatzpapiere besorgt und die Abschiebung mehrfach angekündigt. Dazwischen kam der Antrag des Anwalts zum neuen Bleiberechtserlass. Da sich die Familie aber bei der Beschaffung der Papiere nicht beteiligt habe, sei dies ein Ausschlussgrund, argumentiert Müller-Krahtz. "Das gehört nicht zum guten Ton", sagt Anwalt Freckmann. Es habe keine Verwarnung gegeben, außerdem hätten alle Papiere vorgelegen. Nach seiner Meinung hat der Schaumburger Landkreis mit der gesamten Aktion "enorme Steuergelder verschludert". "Was kostet das alles?", fragt der hannoversche Anwalt nach den Steuergeldern, die Transport, Personal, Flug und die gesamte Logistik für die Abschiebung verschlungen haben. Er glaubt, dass der Landkreis vieles "bewusst verschleiern" wolle, um die Familie abzuschieben. Auch die Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen) will eine andere Praxis. "Es geht nicht darum, wie werde ich sie los, sondern, was muss ich tun, damit sie bleiben können." Das sollte nach ihrer Meinung die Devise sein. Anders als Schaumburg hätten die meisten Landkreise in Niedersachsen bis Ende März nach dem neuen Erlass viele Fälle positiv beschieden. Müller-Krahtz vervollständigte, dass aber seither 17 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden seien. Der Kreistag soll sich jetzt mit den Asylbewerberverfahren der Kreisverwaltung beschäftigen. Das kündigte Helmhold an. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordere mehr Transparenz bei den in Schaumburg vorliegenden Verfahren und werde einen entsprechenden Antrag einbringen. Landtagsabgeordneter Joachim Runkel (CDU) will sich hingegen erst "sachkundig machen", bevor er in dem Fall über das weitere Vorgehen entscheidet. Er möchte aber eine positive Lösung erreichen.



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