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Mindereinnahmen in Millionenhöhe / 281 Kilometer Kreisstraßen

Kreis klagt gegen Flächenfaktor

Landkreis (rd). Der Kreisausschuss hat beschlossen, gegen die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einzulegen. Damit wendet sich der Landkreis gegen die Einführung des sogenannten "Flächenfaktors" zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

Ziel der im Jahre 2007 vom Landtag beschlossenen Neuregelung soll sein, die besonderen Belastungen auszugleichen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Wahrnehmung der Aufgaben "Schülerbeförderung" und "Unterhaltung der Kreisstraßen" entstehen. Dazu werden aus dem bisherigen Gesamttopf der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise 9,7 Prozent herausgelöst und auf die Landkreise im Verhältnis ihres Flächenanteils an der Gesamtfläche Niedersachsens verteilt. "Problematisch ist dabei, dass dies kein objektiver Maßstab ist, der den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird", fasste Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier die Meinung des Kreisausschusses in einer Pressenotiz zusammen. Über die Verteilungsregelung "Fläche" ließen sich die entstehenden Kosten nicht darstellen, da kostenverursachende Faktoren unabhängig von der Größe eines Landkreises bestehen, fuhr der Landrat fort. Zum Beispiel liege der Landkreis beim Übergang von Grundschülern zu den Gymnasien deutlich über dem Landesdurchschnitt, was zu höheren Kosten bei der Schülerbeförderung führe. Auch führe die dichte Besiedelung des Landkreises zu einem überdurchschnittlich langen Kreisstraßennetz. Mit landkreisweit 281 Kilometern Straßenlänge wird auch hier der Durchschnittswert deutlich überschritten. Gegenüber dem bisherigen Verteilungssystem entstünden dem Landkreis jährliche Mindereinnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, so Schöttelndreier.

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