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Heute im Rat: Resolution für Erhalt des Standortes Rinteln / Landkreis soll Fäden in der Hand behalten

Krankenhaus: Rintelns Ratspolitik will kämpfen

Rinteln (crs). Der Landkreis Schaumburg wird "dringend gebeten, den Klinikumsstandort Rinteln uneingeschränkt zu erhalten". So steht es in der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung heute Abend, so wollen es alle Fraktionen mittragen: Rintelns Ratspolitik will für den Erhalt des Krankenhauses kämpfen. Und appelliert an den Landkreis, auch beim Einstieg privater Investoren die Fäden in der Hand zu behalten.

veröffentlicht am 06.03.2008 um 00:00 Uhr

Den Antrag hatte die WGS eingebracht, die leicht modifizierte Beschlussempfehlung der Verwaltung wollen heute Abend auch dieübrigen Ratsfraktionen mittragen. Tenor: Der Standort Rinteln soll bleiben, die Kooperation mit Stadthagen ausgebaut werden und der Landkreis soll die eigene Mehrheitsbeteiligung langfristig sichern. Während der Wunsch nach dem Erhalt des Standortes Rinteln die Ratspolitiker wenig überraschend eint, gehen die Vorstellungen zum Umgang mit Investoren auseinander. Als "dringenden Wunsch und Idealvorstellung" formuliert Dr. Dietmar Nolting für die CDU-Fraktion eine Mehrheitsbeteiligung des Landkreises und damit den gesicherten Einfluss auf die Entwicklung des Klinikums, deutet jedoch an: "Wir werden uns den Vorstellungen des Investors nicht vollends verschließen können." Mit den Notwendigkeiten der Realpolitik argumentiert auch Noltings Fraktionskollege Udo Schobeß, als Kreistagsabgeordneter Mitglied im Krankenhaus-Ausschuss: "Wer Millionen investiert, will auch das Sagen haben." Ein kategorisches Nein zur Privatisierung kommt hingegen von der grünen Ratsfrau Ursula Helmhold: "Daseinsvorsorge gehört nicht privatisiert - Gesundheit darf nicht zur Ware werden." Während die WGS gefordert hatte, einen eventuellen Klinik-Neubau "keinesfalls in Stadthagen" anzusiedeln, schließen CDU, SPD und Grüne auch die beiden anderen bestehenden Krankenhausstandorte aus. "Einen Klinikneubau wird es ganz sicher weder in Rinteln noch in Stadthagen noch in Bückeburg geben", strebt SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann stattdessen einen Standort in der "zentralen Mitte" des Landkreises an, "in Obernkirchen oder Eilsen". Dieöffentliche Ratssitzung beginnt heute Abend um 19 Uhr im Ratskellersaal. Zur Neubau-Option: siehe auch Artikel auf Seite 17.



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