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Vor Gericht: Berufungskammer reduziert Strafe für früheren Ratsherrn um fast die Hälfte

Krank, unglücklich und hoch verschuldet

Bückeburg (ly). Früher war er ein einflussreicher Mann, als Ratsherr und Ortsvorsteher angesehen und bekannt, erfolgreich im Beruf. Früher. Heute ist er ein kranker Mann, wird betreut und verdient Mitleid. "Mein Mandant steht vor einem Scherbenhaufen", sagt Verteidiger Oliver Theiß. "Auch sein Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert."

veröffentlicht am 14.02.2008 um 00:00 Uhr

Oberstaatsanwalt Bodo Becker meint: "Wir haben es mit einer unglücklichen Persönlichkeit zu tun. Seine gesamten Lebensumstände sind schicksalhaft schlechter geworden." Ein Betreuer will den ehemaligen Politiker, der verloren wirkt auf der Anklagebank, fast schon zerbrechlich, vor Altenheim und Privatinsolvenz bewahren. Doch der Schuldenberg ist hoch. Vor diesem tragischen Hintergrund relativieren sich die Taten des 72-Jährigen vielleicht ein wenig. Drei sind es: Auf dem Heimweg von einer Ratssitzung, bei der er Zuhörer war, hatte er im Mai 2007 angetrunken ein Auto am Straßenrand gerammt, wodurch dieses auf ein davor geparktes Fahrzeug geschoben wurde. Nachweislich zweimal setzte er sich danach hinters Steuer,obwohl sein Führerschein beschlagnahmt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 4000 Euro Geldstrafe, verbunden mit einem Jahr Führerscheinsperre (wir berichteten). Im Berufungsverfahren hat die zuständige Kammer des Landgerichts diese Strafe um fast die Hälfte auf nunmehr 2100 Euro reduziert. "Das ist immer noch hart", so der Vorsitzende Richter Friedrich von Oertzen. "An Sanktionen kommen wir jedoch nicht vorbei." Schließlich war der Ex-Ratsherr mit rund 0,7 Promille Alkohol im Blut noch Auto gefahren. Für das zumindest vergleichsweise moderate Urteil gab es indes mehrere Gründe. Erstens hatte das erstinstanzliche Gericht die Anzahl der Tagessätze aus Sicht der Berufungskammer mit 80 um zehn zu hoch angesetzt. Zweitens ist der Angeklagte recht hoch verschuldet; Verteidiger Theiß sprach von einer "relativ desaströsen Situation - vorsichtig gesagt". Und drittens hat der nicht vorbestrafte 72-Jährige seinen Führerschein zwischenzeitlich freiwillig abgegeben. "Mit Sicherheit war es eine schwierige Entscheidung, auf Mobilität zu verzichten", so Theiß. Von Oertzen schloss nicht aus, dass die Strafe später auf dem Gnadenweg ermäßigt oder erlassen werden kann. "Der Angeklagte gehört nicht zu denen, die sonst auf diesem Stuhl sitzen", sagte er. "Es bedrückt, wenn man sieht, wie ein Leben nach mehr als 70 Jahren aus den Bahnen läuft."



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