„Der SPD-Ortsverein Niedernwöhren steht hier klar hinter der Entscheidung seiner Vertreter im Samtgemeinderat“, sagt Bulmahn. Bislang waren die Pläne für eine Sanierung des Bades im Samtgemeinderat an den Sozialdemokraten gescheitert.
Der SPD-Chef geht vor allem auf die finanzielle Belastung und das Risiko für die Samtgemeinde ein. 500 000 Euro von dem Budget, mit dem der Förderverein rechnet, würden über einen Kredit der Samtgemeinde finanziert werden. Hinzu kämen jährlich 70 000 Euro, die die Kommune zuschießen soll. Diese teilten sich „etwa zu einem Drittel als Kreditlast auf, und zu zwei Dritteln als Zuschuss“, erklärt Bulmahn.
Sollte es aufgrund der Verschuldung der Samtgemeinde dazu kommen, dass ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden müsse, könne dieser Zuschuss von übergeordneter Behörde wieder untersagt werden. „Somit würde der Betreiber des Bades in Schieflage geraten, und wäre unter Umständen gezwungen, das Bad zu schließen.“ Die Samtgemeinde hätte aber weiterhin die Belastung aus dem Kredit zu tragen.
Ebenfalls kritisch sieht der Sozialdemokrat die „alleinige Entscheidungsgewalt“, die der Förderverein beim Betrieb des Bades hätte. „Er sichert lediglich zu, das Bad künftig rund 20 Stunden pro Woche für die allgemeine Bevölkerung zu öffnen.“ Die übrige Zeit sei für Kurse und Vereine reserviert. Für Familien bleibe da wenig Zeit übrig.
Die „vom Bürger gewählten Vertreter“ stünden nun vor der Aufgabe, über die Annahme des Kaufvertrages zu entscheiden. „Oder anders ausgedrückt: Sie haben eine Investition von 500 000 Euro sowie einen jährlichen Zuschuss zu vertreten.“ Jeder müsse für sich entscheiden, ob der Nutzen für die Allgemeinheit im richtigen Verhältnis zu den Kosten stehe.
Bulmahn findet, dass Alternativen offen diskutiert werden sollten. Der Politiker stellt das Rechenbeispiel an: Für die 70 000 Euro könnte man auch jeden Tag für 50 Einwohner der Samtgemeinde den Eintritt im Tropicana mit vier Euro subventionieren. „Und das ohne Kredit, ohne Risiko und ohne Haushalssicherungskonzept.“ Oder es könnten Sondertarife für die Beförderung mit dem Anrufbus zum Tropicana ausgearbeitet werden.
Letztlich muss Bulmahn zufolge auch die Frage erlaubt sein, ob das Bad in der Kreisstadt „mit deutlich mehr Attraktivität“ nicht künftig für viele die erste Wahl sei, wenn durch die Steigerung der Eintrittspreise für die Badewonne der „Spareffekt“ verloren gehe.
„Man kann nur hoffen, dass es sich hier nicht nur um eine Hinhaltetaktik des Fördervereins handelt, um den dritten Anlauf auf ein Bürgerbegehren in das Jahr 2016 zu verzögern.“ Denn: Die Regularien für Bürgerbegehren würden sich ja dahingehend ändern, dass der Antragsteller nicht mehr die Möglichkeiten der Finanzierung darlegen müsse.kil
Sanierungsbedürftig: Die Zukunft der Badewonne ist noch immer in der Schwebe.kil
