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Fall Bauamt: "Anklageschrift eingegangen"

Korruptionsprozess beginnt nicht vor Juli

Bad Nenndorf/Bückeburg (rwe). Mit dem Gerichtsverfahren gegen den der vielfachen Korruption verdächtigen ehemaligen Angestellten aus dem Bauamt der Samtgemeinde Nenndorfer ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen. Das teilt das Landgericht in Bückeburg auf Anfrage mit.

veröffentlicht am 10.05.2007 um 00:00 Uhr

"Die Anklageschrift ist eingegangen." Vielmehr als das Aktenzeichen KLS 7/07 lässt sich die Bückeburgerin Gerichtssprecherin Birgit Brüninghaus nicht entlocken. Die Richterin ist auch Vorsitzende der Kammer am Landgericht, die später über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Angestellten E. verhandeln soll, der seine Taten im vergangenen Sommer gestanden hatte und so nachvier Monaten aus der Untersuchungshaft freigekommen war. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn nach monatelangen Ermittlungen in insgesamt 27 Fällen der Erpressung, des Betrugs, der Untreue und vor allem der Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall (wir berichteten) an. E. soll demnach Bauherren auf eigene Rechnung am Amt vorbei Kanalanschlüsse verkauft haben. Verstrickt in die illegalen Machenschaften ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Bauunternehmer U., der in 14 Fällen wegen Betruges und schwerer Bestechung ebenfalls angeklagt ist. Streng genommen steht noch nicht einmal fest, ob das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten aufgenommen wird. "Auch darüber wird die Kammer befinden", erklärt Brüninghaus. So läuft derzeit noch die Frist zur Stellungnahme durch den Verteidiger, der sich bedeckt hält und sich nur "ganz pauschal" äußern will. "Ich bin zunächst froh, dass wir das nicht in der Haftsituation besprechen müssen", sagt Anwalt Christoph Rautenstengel aus Hannover. Er möchte keine Stellung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Hannover nehmen. "Das muss im gerichtlichen Verfahren aufgeklärt werden." Deshalb hüllt er sich "aus taktischen Gründen" auch noch in Schweigen, ob sein Mandant vor Gericht erneut geständig sein wird. Dann dürfte auch die Frage geklärt werden, ob der ehemalige Angestellte tatsächlich gänzlich auf eigene Rechnung handelte und der Bauunternehmer keinen Cent von 55 000 Euro gesehen haben will, die E. nach Angaben der Staatsanwaltschaft von den Grundstückseigentümern kassiert hat. "Das sind nur dessen Angaben", sagt Rautenstengel, der fest damit rechnet, dass die Anklage auch zugelassen wird. Bis er sich aber auf den Weg nach Bückeburg machen muss, wird es noch einige Wochen dauern.



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