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GfW-Vortrag von Ministerin Heister-Neumannüber "Korruption, die Kehrseite der Globalisierung"

Korruptionsfröschen die Lust am Quaken nehmen

Bückeburg (bus). Mit einem Beispiel aus der Natur hat Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann die Möglichkeiten im Kampf gegen Bestechung und Korruption skizziert. Ein kompletter Sieg werde sich wohl niemals einstellen, man könne aber den Wasserstand im Korruptionsteich so niedrig halten, dass den Fröschen die Lust am Quaken vergeht. Heister-Neumann sprach auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) im Vortragssaal der Heeresfliegerwaffenschule über das Thema "Korruption, die Kehrseite der Globalisierung - wie gehen wir damit um?".

veröffentlicht am 30.10.2007 um 00:00 Uhr

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Die Ministerin führte als Beispiel der Bestechungsverbreitung den Siemens-Konzern an, der den Umfang fragwürdiger Transaktionen allein in der Kommunikationssparte auf 420 Millionen Euro beziffert - was vom Landgericht München mit einem Bußgeld in Höhe von 201 Millionen Euro quittiert wurde. Mit der Globalisierung erlangten korruptive Machenschaften zunehmend grenzüberschreitende Dimensionen, die nur im Konsens der weltweiten Staatengemeinschaft nachhaltig bekämpft werden könnten. Heister-Neumann: "Wir benötigen aufeinander abgestimmte internationale Konzepte, damit für Unternehmen an jedem Ort der Welt möglichst dieselben Wettbewerbsbedingungen herrschen." Gegenwärtig erfasse die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung etwa Dreiviertel des Welthandels. Die Referentinäußerte verhaltene Kritik an dem alljährlich veröffentlichten Index der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International", der Deutschland unter 180 erfassten Ländern den 16. Platz zuweist. Das klinge nicht wirklich gut, stellte die Politikerin fest. Dennoch seien die Deutschen kein Volk von Korrupten. "Die Tabelle bildet nur die so genannte wahrgenommene Korruption ab", erläuterte Heister-Neumann. Die Erkenntnisse stammten von Mitgliedern des höheren Managements multinationaler Konzerne, führenden Geschäftsleuten in Schwellenländern und Risikoanalysten. Nicht befragt würden hingegen Staatsanwälte, Polizeibeamte und Mitglieder von Rechnungshöfen, die die Umfragen sinnvoll ergänzen könnten. In deröffentlichen Wahrnehmung unversierter Beobachter erwecke zudem das vermehrte Bekanntwerden von Bestechungsvorfällen den Eindruck, die Verhältnisse hätten sich verschlechtert. "Dabei sind bekannt gewordene Fälle eher ein Beleg für das Gegenteil, nämlich für eine effektive und erfolgreiche Korruptionsbekämpfung", unterstrich die Ministerin. Insgesamt sei zu berücksichtigen, dass sich Korruption vorwiegend im Verborgenen abspiele. "Das Dunkelfeld ist groß". Ministerin Elisabeth Heister-Neumann nannte als Exempel gelungener Anti-Bestechungsaktivitäten die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hannover, die in den vergangenen Jahren bei den korrupten Gebern und Nehmern knapp vier Millionen Euro abschöpfte. Das habe die Täter zusätzlich zur gerichtlichen Bestrafung empfindlich getroffen. Die Justizministerin: "Verbrechen darf sich nicht lohnen. Deshalb ist es wichtig, den Tätern das Schmiergeld wieder zu entziehen."

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