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Kommunen beim Altpapier "im Regen"

Landkreis (rd). "Die Regierung lässt die Kommunen beim Altpapier im Regen stehen" - das ist die Auffassung der Landtagsab geordneten Ursula Helmhold (Grüne). Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Altpapierentsorgung könnte auch auf den Landkreis Schaumburg Auswirkungen haben.

veröffentlicht am 23.05.2008 um 00:00 Uhr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen sieht nach der Entscheidung des Gerichts die dringende Notwendigkeit für eine Änderung des Abfallrechts. "Hier geht es im Kern um die Definition der Daseinsvorsorge und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung", sagte die Grünen-Politikerin aus Rinteln am Mittwoch in Hannover. Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts müssen die Kommunen den privaten Entsorgern gewinnbringende Abfälle überlassen. Auch in Schaumburg könnte es passieren, dass private Anbieter die gewinnbringende Papierabfuhr übernehmen wollen. Die Vertreter der öffentlichen Hand und damit der Gebührenzahler würden dann auf den kostenträchtigen Resten sitzen bleiben. Außerdem müsste der Staat immer dann einspringen, wenn die Preise wieder sinken und die Privaten sich aus dem Staub machen. "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel", sagte die Schaumburger Abgeordnete. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass sich CDU und FDP in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses gegen eine entsprechende Rechtsänderung gestellt haben. Der Antrag der Grünen, der sich in weiten Teilen mit den Zielen des Niedersächsischen Landkreistages decke, sei von der Mehrheit abgelehnt worden. "Damit lässt man die Kommunen beim Altpapier im Regen stehen", sagte Helmhold. Die Grünen hatten in ihrem Antrag vorgeschlagen, dass die Gesamtverantwortung der Kommunen für die Entsorgung der Abfälle privater Haushalte im Kreislaufwirtschaftsgesetz konkretisiert wird. Für die Umsetzung könnte die Kommune demnach auch private Entsorger beauftragen oder Konzessionen vergeben. Dabei würden die Gewinne jedoch im Gebührenhaushalt vereinnahmt und zur Entlastung der gebührenpflichtigen Bürgerinnen und Bürger beitragen. "So eine Rosinenpickerei darf es nicht geben", so Helmhold abschließend.



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