weather-image
"Umlaufbeschluss" zur Außenstelle nur "Meinungsäußerung" / Thema muss nicht auf Tagesordnung stehen

Kommunalaufsicht schmettert Ortsrat ab

Obernkirchen (rnk). Ob die Zahlen, die den Mitgliedern des Fachausschusses bei der Erörterung der Schließung der Außenstelle der Grundschule Krainhagen wirklich richtig gewesen seien, dazu wollte die Kommunalaufsicht des Landkreises keine Stellung beziehen: Ortsratsmitglieder und Verwaltung sollten die Differenzen in eigener Zuständigkeit gemeinsam kläre. In allen anderen Punkten ließ es die von Bürgermeister Oliver Schäfer eingeschaltete Kommunalaufsicht an Deutlichkeit nicht fehlen - und schmetterte inhaltlich das Krainhäger Gremium ab.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 08:39 Uhr

Wie berichtet, war der Ortsrat "empört über den nicht nachvollziehbaren Umgang der Verwaltung mit dem in der letzten Schulausschusssitzung vorgelegten Zahlenmaterial". Das vorgelegte Zahlenmaterial sei "bewusst manipuliert und manipulierend". Daraufhin hatte Schäfer die Kommunalaufsicht eingeschaltet - um sich schützend vor seinMitarbeiter zu stellen, wie er im Rat ausführte (unsere Zeitung berichtete mehrfach). Die vom Ortsrat als "Umlaufbeschluss" bezeichnete Deklaration, so befindet jetzt die Kommunalaufsicht, sei eine "Meinungsäußerung", die unter formalen Gesichtspunkten nicht als Beschluss angesehen werden könne, sondern eher als Appell an Rat und Verwaltung. Daher ließen sich daraus auch keine weitergehenden rechtlichen Auswirkungen ableiten. Und generell: Umlaufbeschlüsse könne nur der Verwaltungsausschuss fassen. Etwas lapidar formuliert, ist ein Umlaufbeschluss ein politisches Instrument, das eingesetzt wird, wenn ein Gremium nicht tagt, aber einen Beschluss fassen möchte: Ein Bote reitet - bildlich gesprochen - vom einem Gremiumsmitglied zum anderen, um die Zustimmung zu bekommen, die dann einstimmig ausfallen muss. Intensiver widmete sich die Kommunalaufsicht der Ansicht des Ortsrates, dass die Empfehlung zur Schließung der Grundschule Krainhagen allein schon deswegen formal zu verwerfen sei, weil diese Angelegenheit nicht als Beratungspunkt auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung gestanden habe. Da der Schulausschuss nur empfehlen und nicht beschließen könne, so teilt die Aufsicht mit, er also in der Sache nicht die "notwendige Entscheidungskompetenz" besitze, hätte selbst eine unpräzise Formulierung der Tagesordnungspunkte "keine weitergehenden gravierenden Folgen, da letztlich der Rat abschließend (....) zu entscheiden" habe. Und selbst wenn die bloße Betrachtung der fraglichen Tagesordnungspunkte zu einem anderen Ergebnis führen könnte, so sei die Verfahrensweise im Schulausschuss "vor dem Hintergrund der seit längerer Zeit andauernden Debatte" nicht als rechtswidrig anzusehen, betont die Kommunalaufsicht. Denn aus der Funktion der fristgerechten Tagesordnung, die Rats- und Ausschussmitglieder vor Überraschungen schützen und ihnen die Möglichkeit zur Vorbereitung geben sollte, folge, dass die zu beratenden Gegenstände einzeln bezeichnet würden. Allerdings, so meint die Kommunalaufsicht, genüge auch eine summarische oder schlagwortartige Bezeichnung, die den Gegenstand allgemein umschreibe, wenn für alle Beteiligten, "gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Vorgeschichte", klar sei, worum es gehe. Kurzum: Wie genau einzelne Tagesordnungspunkte zu bezeichnen seien, hänge auch davon ab, wie sehr den Ratsmitgliedern das Beratungsthema vertraut sei. Die Schließung der Außenstelle sei aber in den politischen Gremien der Stadt "vielfach erörtert" worden, seit Beginn diesen Jahres sei die Debatte intensiviert worden. Im Schulausschuss (11. Januar), Verwaltungsausschuss (14. Februar) und dem Ortsrat Krainhagen (24. April) sei jeweils auf der Grundlage der gleichen Verwaltungsvorlage mit "dem dort ausdrücklich formulierten Beschlussvorschlag", ob der Betrieb der Außenstelle weitergeführt werden solle, diskutiert worden. Für die Kommunalaufsicht liegt das Fazit auf der Hand: "Die Ausschussmitglieder sind durch ihre eigene Mandatstätigkeit und durch diverse Presseberichte daher umfassend mit der Problematik vertraut." Soll heißen: Mit einem Beschluss zur Schließung der Außenstelle Krainhagen hätte jederzeit gerechnet werden müssen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt