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Fahrgastinitiative Pro Bahn schlägt Alarm / Deutsche Bahn dementiert heftig, Städtetag bleibt skeptisch

Kommt jetzt das Aus für die Weserbahn?

Rinteln (ur). Nachdem die Deutsche Bahn AG sich schon seit Jahr und Tag aus der Verantwortung für den Bahnhof Rinteln herausgeschlichen hat und für private Bahnbetreiber und Kartenverkaufsstellen eher als Verhinderungsinstanz denn als Partner gewirkt hat, befürchten die Verkehrsexperten der Fahrgastinitiative "Pro Bahn", dass die regional so bedeutsame Verbindung Hildesheim-Hameln-Löhne mit der geplanten DB-Privatisierung vollständig eingestellt wird.

veröffentlicht am 11.10.2007 um 00:00 Uhr

Schon seit Jahren vernachlässigt: Der Rintelner Bahnhof. Wenn nu

Für Rinteln würde dies nach einer über hundertjährigen Bahngeschichte bedeuten, dass die Stadt endgültig vom Schienennetz abgehängt wird und auch alle Verbindungen zum Fernverkehr ab Hildesheim, Hannover oder Bielefeld gekappt werden. Pro-Bahn-Sprecher Björn Grzyschka aus Bad Salzdethfurth dazu: "Die Gefahr ist nicht nur hypothetisch, sondern sehr real. Schließlich planen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn für Zugverbindungen dieser Größenordnung, keine Investitionen mehr vorzunehmen: Das kann zwar bedeuten, dass regulärer Bahnverkehr zwar noch auf einige Jahre möglich ist, führt aber bei sicherheitsrelevanten Mängeln an Bahnsteigen, Brücken oder Bahndämmen auch zur sofortigen Streckenstillegung." Wie früher aus Frankfurt, so entscheide man jetzt von oben herab aus Berlin nach vorgegebenen Fahrgastzahlen darüber, wie Verkehrsentwicklung in der Fläche gestaltet wird - ohne jede Rücksicht darauf, welche Folgen dies für die Region hat und welche Chancen auf Steigerung des Verkehrsaufkommens durch neue Anbieter wie etwa die Eurobahn bestehen. "Damit amputiert sich das klimaschonende Verkehrsmittel Bahn selbst und hängt allein in Niedersachsen hunderttausende Menschen vom Bahnzugang ab!" Bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als der zuständigen Stelle für die Beauftragung des Regionalverkehrs verweist man auf Anfrage direkt an die Bahn, die solche Behauptungen klar dementiert habe. DB-Vorstand Stefan Garber dazu: "Wir haben kein Stilllegungsprogramm und auch für die Zukunft gibt es keine derartigen Pläne." Die Erklärung von "Pro Bahn" sei ein durchsichtiges Manöver angesichts der gleichzeitig stattfindenden Verkehrsministerkonferenz - und im Übrigen sei es Sache der Länder, Umfang und Qualität des Regionalverkehrs zu bestellen: "Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schienen zu bringen." Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hat von Stilllegungsplänen noch nichts gehört, gibt aber zu bedenken: "In Gesprächen über eine wünschenswerte Verlegung des Fahrgleises, damit der für Ältere, Behinderte und Menschen mit Gepäck unzumutbare Tunnel vermieden werden kann, hat uns die Bahn mitgeteilt, dass die damit verbundenen Infrastrukturkosten für neue Weichen angesichts der Fahrgastzahlen nicht angemessen erscheinen." Wobei die Frage allerdings unbeantwortet bleibt, ob nicht gerade durch den ruinösen und "urinösen" Tunnel auch eine Zunahme des Personenverkehrs verhindert wird... Auf Skepsis stößt das Dementi der Bahn beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, dessen Sprecher Thorsten Bullerdiek erklärte: "Es ist ein Trugschluss, wenn Bundesverkehrsminister Tiefensee erklärt, dass die Bundesländer selbst den Regionalverkehr bestimmen können. Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel des Bundes, um Verkehrsleistungen zu bestellen, nicht aber um Bahnhöfe, Bahnsteige und Schienenwege zu erhalten und zu modernisieren." Der Gesetzgeber müsse bei der Privatisierung klar zwischen Verkehrsunternehmen und Infrastruktur trennen. Diese gehöre angesichts des grundgesetzlichen Sicherungsauftrags der Bahndienste in öffentliche Hand: "Bei der Daseinsvorsorge müssen in der Region auch Verkehrsanbindungen angeboten werden, die sich nach reiner Marktbetrachtung nicht rechnen." Hinzu käme über die betriebswirtschaftliche Argumentation auch die Bedeutung des Bahnverkehrs für den volkswirtschaftlich bedeutsamen Klimaschutz.

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