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Derzeit 713 staatliche Eingliederungszuschüsse und 3000 „Aufstocker“

Kombilohn – viele der Modelle wurden sang- und klanglos beerdigt

Hameln-Pyrmont (khr). Wenn Arbeitsentgelte durch staatliche Zuschüsse aufgestockt oder verbilligt werden, spricht man von Kombilöhnen. Mit ihnen sollen Anreize geschaffen werden, Stellen für gering qualifizierte Arbeitnehmer einzurichten und eine Arbeit aufzunehmen. Dazu sind auf regionaler und auf Bundesebene eine Vielzahl von Modellen entwickelt worden. Mainzer Modell, Hamburger Modell, Einstiegsgeld, Niedersachsen-Kombi sind einige davon.

veröffentlicht am 18.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

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Hameln-Pyrmont (khr). Wenn Arbeitsentgelte durch staatliche Zuschüsse aufgestockt oder verbilligt werden, spricht man von Kombilöhnen. Mit ihnen sollen Anreize geschaffen werden, Stellen für gering qualifizierte Arbeitnehmer einzurichten und eine Arbeit aufzunehmen. Dazu sind auf regionaler und auf Bundesebene eine Vielzahl von Modellen entwickelt worden. Mainzer Modell, Hamburger Modell, Einstiegsgeld, Niedersachsen-Kombi sind einige davon. Bei einigen Modellen wird die Aufnahme einer gering entlohnten Arbeit durch einen Zuschuss an den Arbeitnehmer attraktiver gemacht – bei anderen soll die Einstellung durch einen Zuschuss an den Arbeitgeber erleichtert werden. Auch Kombinationen aus Zuschuss an Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind probiert worden. Begeisterung haben die Kombilöhne weder bei den Arbeitgebern noch bei den Gewerkschaften ausgelöst.

„Eine gigantische Geldvernichtung“

Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut bezweifelt, dass in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze entstehen, und befürchtet die Ausweitung und Verfestigung eines Niedriglohnsektors mit entsprechendem Druck auf das tarifliche Verdienstgefüge. Die Arbeitgeber hingegen setzten gerade auf niedrige Löhne und Senkung der Lohnnebenkosten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Beim Verband der niedersächsischen Metallarbeitgeber heißt es, „dass all diese künstlichen Arbeitsförderungen gigantische Geldvernichtungsmaschinen sind“. Und weiter: „Wichtig ist es, Hartz IV konsequent anzuwenden. Damit ist jeder Job zumutbar, sonst drohen Sanktionen. Dann müssten die Arbeitslosen nicht per Kombilohn zum Job gelockt werden.“

Auch bei der Arbeitsverwaltung sind die Sondermodelle nicht immer beliebt, weil sie oft nur neue Vorschriften bringen und mit vorhandenen Förderinstrumenten konkurrieren. Der von der Landesregierung 2006 eingeführte „Niedersachsen-Kombi“ bezuschusste gering entlohnte Beschäftigungen mit monatlichen Bezügen zwischen 400 und 1500 Euro. Der maximale Zuschuss von 600 Euro wurde mit 200 Euro an den Mitarbeiter und 400 Euro an den Arbeitgeber ausgezahlt. Vor allem Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung und ältere Arbeitslose sollten so wieder in einen Job gebracht werden. Um die Kosten nicht ausufern zu lassen, waren die Zuschüsse auf zehn Monate befristet. Ein Jahr nach der Einführung waren laut Wirtschaftsministerium 2600 Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Beschäftigung vermittelt worden. Verlässliche Daten, wie viele dieser Arbeitsverhältnisse über die Förderungsdauer hinaus fortgesetzt wurden, gibt es nicht. Arbeitsmarktexperten gehen aber davon aus, dass es sich in vielen Fällen nur um Mitnahmeeffekte handelte: Fällt der staatliche Zuschuss weg, ist auch der Job weg. Hinzu kam die gute Konjunktur in den Jahren 2006/07, durch die auch ohne Kombilohn viele neue Jobs geschaffen wurden.

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Fragt man heute bei der Agentur für Arbeit und dem Job-Center nach dem Niedersachsen-Kombi, erntet man nur Schulterzucken. Das Modell wurde sang und klanglos beendet; in Hameln-Pyrmont gibt es keinen geförderten Fall mehr. Auch das bundesweit gültige Mainzer Modell, bei dem die Sozialversicherungsbeiträge bezuschusst und ein Zuschlag zum Kindergeld gewährt wurden, hat nur ein Jahr überstanden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellte in einer Analyse schon 2006 fest. „Viele regionale Modelle sind mittlerweile – vor allem mangels Inanspruchnahme – wieder eingestellt worden.“

Eine Vielzahl anderer Fördermaßnahmen

Dafür verweist Christina Rasokat, Sprecherin der Arbeitsagentur Hameln, auf eine Vielzahl anderer Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen, die im Sozialgesetzbuch II und III genannt sind. Gesprochen wird darin zwar nicht von Kombilöhnen, sondern von Leistungen zur Beschäftigungsförderung oder zur Arbeitsförderung. Gleichwohl handelt es sich um Zuschüsse und Hilfen, die eine Wiedereingliederung von Arbeitslosen zum Ziel haben.

Die Fördermöglichkeiten sind so vielfältig, dass sich ein Laie in dieser Materie, sei er nun Arbeitsloser oder Arbeitgeber, ohne Hilfe nicht zurechtfindet. Die Arbeitsagentur und das Job-Center Hameln-Pyrmont haben daher einen gemeinsamen Arbeitgeberservice (AGS) eingerichtet. Hier erfährt der Arbeitgeber, ob es bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters öffentliche Fördermittel gibt. Matthias Witte, Leiter des AGS, stellt heraus, dass es möglich sei, fast jedes neue Arbeitsverhältnis zu bezuschussen, sofern der Arbeitslose ein Vermittlungshemmnis habe, das über dem eines „normalen Arbeitnehmers“ liege. AGS-Mitarbeiterin Angela Christine Sanio nennt beispielhaft lange

Arbeitslosigkeit, fehlende Kenntnisse, Lebensalter, Suchterkrankungen. Die Förderung beschränke sich nicht auf einfache Tätigkeiten, sondern gehe durch alle Berufsbilder und umfasse auch Handwerker und Ingenieure. Denis Adomat, ebenfalls Berater beim AGS, sieht in diesen Fördermöglichkeiten ein sehr wirksames Instrument zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit. Die Pressestelle der Agentur für Arbeit nennt für den gesamten Agenturbezirk 713 Arbeitsverhältnisse, die mit Eingliederungszuschüssen gefördert werden.

Gerhard Durchstecher vom Job-Center, in dem die 16 000 Hartz-IV-Empfänger betreut werden, berichtet von 3000 dieser Kunden, die als sogenannte „Aufstocker“ zusätzlich zu ihren Einkommen aus Minijobs oder gering entlohnten Tätigkeiten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt bekommen. Darüber hinaus können die Arbeitsentgelte von Hartz-IV-Empfängern mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen bis zu 75 Prozent und bis zu zwei Jahren bezuschusst werden, erläutert Michael Stolpe, Leiter Controlling und Finanzen beim Job-Center. 64 solcher schwierigen Fälle hat er in seinen Büchern. Für 2009 sind im Budget die Mittel für 75 Förderfälle eingestellt.



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