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SPD/FDP-Vorstoß / JU für klassische Bürgerstreife in der Kreisstadt

Knöllchen-Verteiler als Zivilstreife - für Sauberkeit und Ordnung

Stadthagen (ssr). Mangelnde Sauberkeit vielerorts sowie wiederholte unerfreuliche Auftritte stark angetrunkener Personen im Stadtbild oder gar Pöbeleien - diese und ähnliche Dinge beeinträchtigen für viele Bürger das Gefühl von Sicherheit und Wohlempfinden in der Kreisstadt. Soll Stadthagen daher eine Bürgerstreife bekommen, wie es die Junge Union (JU) seit Längerem fordert? In diese Frage will die SPD/FDP-Gruppe im Rat der Stadt mit einem Alternativvorschlag neue Bewegung bringen.

veröffentlicht am 10.05.2007 um 00:00 Uhr

Die SPD/FDP-Gruppe möchte die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzten Mitarbeiter des Ordnungsamtes (im Volksmund gerne "Knöllchen-Verteiler" genannt) zusätzlich in einer Art zivilen Streifendienst eingesetzt wissen. Jedenfalls haben die Sozialliberalen die Stadtverwaltung gestern mit der Prüfung dieses Vorschlages beauftragt, wie Gruppenchef Karsten Becker auf Anfrage bestätigte. Zwar sei die objektive Sicherheitslage in Stadthagen gut, wie die neueste Kriminalstatistik bewiesen habe, so Becker, doch dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger beeinträchtigt ist, könne nicht bestritten werden. Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes wären - nach eingehender Schulung durch die Polizei - bestens geeignet, hier durch einen Streifendienst Abhilfe zu schaffen. Die Mitarbeiter müssten freilich voll unter Dienstaufsicht der Verwaltung tätig bleiben. In Absprache mit der Polizei müsse einwandfrei geklärt werden, bis zu welchem Grade sie auch "in Rechtspositionen von Bürgern eingreifen" dürften. Die CDU/BfS-Gruppe wird sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Gunter Feuerbach bis zum Frühsommer eingehend mit der Frage befassen und dann zu einem Beschluss kommen. Man wolle erst einschlägige Erfahrungen aus anderen Städten einholen und eine genauere Analyse der Lage in Stadthagen erstellen, so Feuerbach: "Das beeinträchtigte subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger müssen wir sehr ernst nehmen." Einige sensible Punkte wie die Areale Schulhof Hinter der Burg, Landsberg'scher Hof oder Viehmarkt seien bekannt. Beim Thema Verschmutzungen gehe es besonders um Hundekot, speziell auf Spielplätzen. Die Stadthäger JU plädiert nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Johannes Hennig engagiert für eine klassische Bürgerstreife. Dies Modell habe sich andernorts bestens bewährt. Der Seniorenbeirat der Stadt hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen eine Bürgerstreife und für mehr Präsenz der Polizei ausgesprochen. Die Mitglieder des Gremiums stimmten einmütig gegen eine Bürgerstreife. Der Vorsitzende kündigte an, die Polizei zur nächsten Sitzung einladen zu wollen.



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