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Schaumburger Krankenhäuser protestieren gegen Deckelung, Bettenstau und verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes

Knitter: "Geld ist durchaus da, nur ist es woanders"

Landkreis (wm/rc/jcp). Immer weniger Krankenhauspersonal ist für immer mehr und immer pflegebedürftigere Patienten verantwortlich. Die Patientenzahl steigt, die Personalzahl sinkt - Folge sei ein regelrechter Bettenstau in den Krankenhäusern, so steht es in einer gemeinsamen Erklärung von Betriebsleitung und Personalrat der Krankenhäuser. Den Bettenstau verwandelten Mitarbeiter des Rintelner Krankenhauses und Ver.di-Mitglieder gestern Mittag fünf vor zwölf Uhr an der Weserbrücke in Rinteln in einen Verkehrsstau. Zugleich fanden Protestveranstaltungen in Stadthagen auf dem Marktplatz und in Bückeburg in der Fußgängerzone statt. Motto: "Der Deckel muss weg" - denn als Ursache für die Misere sehen die Krankenhausmitarbeiter die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

veröffentlicht am 09.07.2008 um 00:00 Uhr

"Der Deckel muss weg": Chefarzt Dr. med. Horst-Helmut Krause, Ga

In Rinteln nahmen dazu Verwaltungsleiterin Tatjana Daum, die stellvertretende Pflegedienstleiterin Astrid Teigeler-Tegtmeier, Personalratsvorsitzender Siegfried Knitter und Chefarzt Dr. med. Horst-Helmut Krause in einer gemeinsamen Erklärung Stellung. Sie wiesen unter anderem auf das eigentliche Problem hin, das für rote Zahlen bei den Krankenhäusern verantwortlich sei: Die Preise für Krankenhausleistungen seien nicht wirtschaftlich ermittelt, sondern gesetzlich vorgegeben. Aufgrund einer verfehlten Krankenhausfinanzierung werde der Krankenhaussektor regelrecht "ausgehungert". Tatjana Daum sagte es noch deutlicher: "Die Energiekostensteigerungen werden mit Personalabbau finanziert." Siegfried Knitter: "Geld ist durchaus da, nur ist es woanders." Klaus Tadge vom DGB in Rinteln erklärte, im Sitzungssaal des Rathauses habe es bereits eine Diskussionsrunde zu diesem Thema mit den Personalräten der beiden Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegeben. Die Ver.di-Gruppe Rinteln will ihre Aktionen fortsetzen. So wird am kommenden Samstag ab 10 Uhr auf dem Rintelner Marktplatz ein Info-Stand mit einer "Pflasterzeitung" aufgebaut. Außerdem dürfen Passanten sich an einem Quiz beteiligen, bei dem es unter anderem zu beantworten gilt, wie viele Kilometer eine Krankenschwester schätzungsweise auf Krankenhausfluren bei ihrem Dienst am Tag zurücklegt. Informiert werden soll auchüber weitere Fakten, die nach Meinung von Tadge wie Daum zu wenig bekannt sind: beispielsweise, dass an 365 Tagen rund um die Uhr ein Team für Notfälle und Operationen bereit stehen muss. In Bückeburg waren rund 80 Angestellte des Krank enhauses Bethel dem Aufruf von Geschäftsführung, Personalvertretung und der Gewerkschaft gefolgt. Vom Krankenhaus ging es über die Schulstraße zur Stadtkirche, wo eine kleine Kundgebung stattfand, und von dort über die Lange Straße und Ulmenallee zurück. Immer wieder stoppte der Zug, brachte Autofahrer zum Stoppen und provozierte damit den angekündigten "Bettenstau". Flugzettel und Aktionskarten wurden verteilt. Verständnis allerorten. "Wir können uns nur solidarisch zeigen, was anderes können wir nicht machen", so eine Passantin. Während der Kundgebung sagte der Personalratsvorsitzende Peter Bigalke, dass "heute ein denkwürdiger Tag" sei. Der Unmut der Krankenhäuser werde in die breite Öffentlichkeit getragen. Am Rande machte Verwaltungsleiter Klaus Kruse klar, welche Auswirkungen Gesundheitsreform und die Deckelung der Krankenkassen auf das Bückeburger Krankenhaus haben. Von einstmals 233 Betten sind noch 166 übrig geblieben, rund 30 Stellen mussten abgebaut werden. Heute arbeiten noch 380 Menschen bei Bethel. Seit 2003 habe die Veränderungsrate für Bethel jeweils eine Null vor dem Komma gehabt. Gleichzeitig seien zum Beispiel die Tarife um sieben Prozent gestiegen. Jährlich habe Bethel dort eine Deckungslücke von 500 000 Euro aufzuweisen. Auch bei den Sachkosten sei die Situation kaum anders, sagte Kruse und erinnerte an die Mehrwertsteuererhöhung oder die gestiegenen Energiepreise der vergangenen Monate, die sich allein in Bückeburg mit 200 000 Euro auswirkten. Insgesamt weise das Budget des Krankenhauses Bethel eine Deckungslücke von 1,5 Millionen Euro auf. In Stadthagen blockierten Krankenbetten und die rund 70 Angestellten aus allen Bereichen desörtlichen Krankenhauses die Habichhorster Straße auf dem Weg zum Marktplatz. Dort sprachen Peter Fulge, Mitglied des Krankenhaus-Personalrats, und Christian Hegelmaier, Chefarzt der Chirurgie, zu Kollegen und Passanten. "Das Potenzial an Einsparungen ist längst erschöpft", gab Fulge zu verstehen. "Unsere Personaldecke ist nur noch ein dünnes Netz, das zu zerreißen droht." In Richtung Politik warnte Hegelmaier: "Ihre Wähler sind unsere Patienten!" Deutlich richtete er sich aber auch gegen den "Ausweg Privatisierung": "Wenn mithilfe von Investoren neues Gerät beschafft werden kann, ist das schön und gut, aber wir müssen uns fragen, ob der immer weitere Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen wirklich imInteresse der Patienten ist." Ein Passant sah esähnlich: "Wenn ich an die Telekom oder die Post denke, ist durch die Privatisierung bisher eigentlich immer alles teurer geworden, aber nichts besser."



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