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Klinikum-Streit: Heftige Kritik an Landkreis

Rinteln (crs). Eigentlich sind sich alle einig: Das Kreiskrankenhaus Rinteln muss bleiben. Trotzdem riss die Rednerliste am Donnerstagabend im Stadtrat kaum ab. Eine gute Stunde lang wurde engagiert und emotional diskutiert -über die Informationspolitik des Landkreises und mögliche Fehler der Vergangenheit, Gefahren durch eine Privatisierung und die Neubau-Option für Obernkirchen. Am Ende stimmten sämtliche Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu: „Der Landkreis wird dringend gebeten, den Klinikumsstandort Rinteln uneingeschränkt zu erhalten beziehungsweise auszubauen.“

veröffentlicht am 08.03.2008 um 11:21 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 11:22 Uhr

Positive Erfahrungen mit dem Rintelner Krankenhaus haben sie alle gemacht. Ursula Helmhold lobte die gute Betreuung bei einem stationären Aufenthalt vor vier Jahren, Klaus Wißmann fühlte sich vor acht Wochen in der Chirurgie „hervorragend behan- delt“, Günther Maack war erst vor einer Woche an der Schilddrüse operiert worden: „Dass ich hier heute überhaupt so laut sprechen kann, liegt an der erstklassigen Ver- sorgung.“

Entsprechend fordern alle Ratsmitglieder das Gleiche: außer dem Erhalt des Standortes Rinteln auch den Ausbau der Kooperation mit Stadthagen und die langfristige Sicherstellung der Mehrheitsbeteiligung des Landkreises am Klinikum Schaumburg; die Möglichkeit einer Minderheitsbeteiligung privater Investoren mit Managementvertrag soll geprüft werden. Das ist der Inhalt der Resolution. Einem weitergehenden Antrag der WGS, bei Unumgänglichkeit eines zentralen Klinikneubaus diesen keinesfalls in Stadthagen oder Obernkirchen zu errichten, mochte die Mehrheit nicht zustimmen: „Dass wir keinen Neubau wollen, ergibt sich daraus, dass wir den Erhalt fordern“, mahnte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz nach längerer Diskussion zur Besonnenheit. „Wir sollten unseren Kreistagsabgeordneten die Arbeit nicht noch schwerer machen.“ Gert Armin Neuhäuser hatte als Vorsitzender der WGS-Fraktion zuvor zu einer schnellen Positionierung auch in der Neubau-Frage geraten: „Wir sollten nicht so tun, als ob das Thema nicht da wäre.“ Von etlichen Ratsmitgliedern wurde die Vorgehensweise des Landkreises als undurchsichtig kritisiert. „Ein Verfahren von solcher Tragweite darf nicht dermaßen geheim und intransparent vor sich gehen“, kritisierte die grüne Ratsfrau Ursula Helmhold. „Ich habe den Eindruck, einige wissen hier mehr als andere“, kam sich Thorsten Frühmark (CDU) „verarscht“ vor und forderte Aufklärung von oberster Stelle: „Landrat Schöttelndreier sollte hier stehen und erklären, wie das Defizit zustande gekommen ist.“ „Wahnsinnig geärgert“ hat sich Helmhold über die durch unsere Zeitung publik gewordenen konkreten Neubau-Pläne. „Ich will den Neubau nicht, weil ich ein Krankenhaus in Rinteln will.“

Auch als Landespolitikerin leuchte ihr nicht ein, dass man ein Defizit durch Schulden für einen Neubau decken wolle. Neuhäuser sah die Ursachen für das Defizit auch in Fehlentscheidungen, so dem „Einstampfen der Geburtshilfe“. Kritik an möglichen Fehlern der Vergangenheit kam auch von Dagmar König (CDU), zugleich Kreistagsmitglied: „Gab es immer den richtigen Impuls zur richtigen Zeit? Weshalb wurden Spezialisierungen wie die Einrichtung einer Radiologie abgelehnt?“ In dieselbe Richtung argumentierte Königs Kreistagskollege und SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann, der sich bei besserer Kooperation und Kommunikation eine stärkere Spezialisierung und damit Zukunftssicherung beider Häuser hätte vorstellen können: „Aus meiner Sicht ist da vieles falsch angepackt worden.“ „Es gibt noch Potenzial“, regte CDU-Ratsherr Günther Maack, ebenfalls im Kreistag, eine stärkere Spezialisierung und Aufgabenverteilung bis hin zu einer einheitlichen Verwaltung beider Häuser an. „Bevor nicht alle Möglichkeiten geprüft sind, hat der Erhalt des Klinikums Schaumburg absolute Priorität.“ Auch Klaus Helmentag (SPD) rügte, in der Vergangenheit seien nicht alle Synergieeffekte ausgenutzt worden - namentlich kritisierte er Schöttelndreier. Als früherer Personalratsvorsitzender des Rintelner Krankenhauses stellte sich Helmentag vor allem auf die Seite der Arbeitnehmer: „Wenn ein Privater hier einsteigt, bleibenvon 400 Arbeitsplätzen vielleicht noch hundert.“ Paul-Egon Mense (FDP)äußerte die Befürchtung, angesichts der konkreten Neubau-Option könne das parallel eingeleitete Bieter-Verfahren womöglich nur Alibi-Funktion gehabt haben. „Über unsere Köpfe hinweg ist doch längst das gelaufen, was wir alle nicht wollen.“ Im nicht-öffentlichen Krankenhaus-Ausschuss des Kreistags sitzen übrigens die Rintelner Ratsherren Eckhard Hülm für die SPD und Udo Schobeß für die CDU. Beide schwiegen in der Ratssitzung.



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