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Klinikum: „Die Vorwürfe sind diskriminierend“

Landkreis (mld). Vom Begriff „Sumpfklinik“ für das geplante Klinikum will die „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen“ (BI) nicht abrücken, BI-Sprecherin Christina Steinmann hatte den Begriff im Interview mit unserer Zeitung auch als politischen Kommentar verwendet. Das nehmen Klinikum und Landkreis zum Anlass, Stellung zu nehmen – nicht ohne Emotionen.

veröffentlicht am 04.02.2011 um 13:07 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 13:07 Uhr

Dem Vorwurf eines „politischen Sumpfs“, den Steinmann an von Luckwald festmachte, der das Projekt plane und zugleich überwache, „muss ich energisch widersprechen“, so Schaumburgs Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier. „In diesem Verfahren haben wir bei jedem Schritt geguckt, ob es rechtmäßig ist.“ Die Vorwürfe sieht Schöttelndreier als „diskriminierend, ich würde sogar sagen geschäftsschädigend“.

Auch Claus Eppmann, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft ProDiako, findet deutliche Worte: „Ich verbitte mir einfach, Personen und Institutionen dieses Projekts mit dem Begriff ,Sumpf‘ in Verbindung zu bringen.“

Auch Planer Georg von Luckwald wehrt sich gegen Vorwürfe der BI, Alternativen zum jetzt geplanten Standort bei Vehlen habe man nicht in Betracht gezogen. „Die Standortsuche war ergebnisoffen. Die jetzige Fläche war einfach gut ausgesucht.“

Mitte Januar hatte es ein Moderationsgespräch zwischen Vertretern des Landkreises, der BI, der Bundeswehr und Kommunalpolitikern aus Ahnsen und Obernkirchen gegeben.

„Die Bundeswehr hat uns bestätigt, dass die Bebaubarkeit der anderen zur Verfügung stehenden Flächen nicht möglich ist“, erläutert Schaumburgs Baudezernent Fritz Klebe.

Doch, so von Luckwald, sei es nicht die Rolle der Bundeswehr, definitive Verbote auszusprechen. Also spreche die Bundeswehr zuerst eine sogenannte Realisierungsempfehlung für einen geplanten Standort aus. Und das gehe in drei Schritten vor sich: Zuerst müsse das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr mit Sitz in Frankfurt am Main prüfen, ob sich aus der Bebauung des geplanten Grundstücks Einschränkungen für den Radarbetrieb ergeben. Von planerischer Seite aus sei es hier interessant zu sehen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für Auflagen für den Bau sei.

Im zweiten Schritt prüfe die Wehrbereichsverwaltung das infrage kommende Grundstück. Sie übt die Fach- und Dienstaufsicht über die Ortsbehörden der Bundeswehr aus. Im dritten Schritt sei es schließlich an dem Bundeswehr-Standort selber, in diesem Fall Achum, zu prüfen, ob durch die geplante Bebauung Sicht- oder Instrumentalanflug noch möglich ist.

„Wenn diese drei Stellen der Bundeswehr sagen, dass eine Realisierungsempfehlung nur für die eine Fläche möglich ist, dann sind Einschränkungen für eine Bebauung dort unwahrscheinlich“, sagt Klebe. „Sonst müssten wir alle Flächen auf diese Weise prüfen“ – und das koste pro Gutachten 40 000 Euro, auf die Gefahr hin, im Laufe des Verfahrens feststellen zu müssen, dass sie nicht bebaubar seien.

Für das vorgesehene Baugrundstück bei Vehlen sei ein radartechnisches Gutachten schon erstellt worden und positiv ausgefallen.

„Die Bundeswehr wurde schon früh am Planungsprozess beteiligt, das ist sonst eher unüblich“, sagt Eppmann. „Normalerweise steht die gewünschte Bebauungsfläche nämlich schon fest, wenn die Bundeswehr die Pläne sieht.“

„Doch von der Bürgerinitiative wird es so gedreht, als hätten wir uns von vornherein auf die geplante Fläche festgelegt“, empört sich Schöttelndreier.

Das aber werde „fehlinterpretiert“, vielmehr sei es so, „dass auf der vorgesehenen Fläche die Auflagen so sind, dass das Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Und Fachplaner Luckwald ist zu demselben Ergebnis gekommen.“

Die von der BI als alternative Standorte genannten Flächen sieht von Luckwald als ungeeignet an: Vorausgesetzt, es wäre rechtlich möglich, wären für die anderen Flächen „völlig neue Krankenhaus-Entwürfe nötig“, so der Landschaftsarchitekt. „Man müsste eine Art Minden bauen.“

Schöttelndreier nennt drei „K.O.-Gründe“, die gegen die von der BI favorisierten Flächen sprechen würden: Zum einen verliefen alte Bergbau-Stollen unter der Erdoberfläche. „Kein Investor würde bei dem Risiko eines Erdfalls in ein solches Projekt investieren“, sagt Schöttelndreier. Außerdem sei die Steigung entlang der B 65 zu stark, und ein Krankenhaus-Bau kollidiere dort mit der Einflugschneise der Heeresflieger.

„Die von der BI vorgeschlagenen Flächen sind für mich planungstechnisch nicht umzusetzen“, sagt auch Planer von Luckwald. Um einen Überblick über sämtliche Stollenverläufe zu bekommen, sei die Anfrage an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geothermie bereits gestellt worden. „Die Originalkarten der ehemaligen Preußag haben wir schon.“

Letztlich spricht aus Sicht von Planern und Landkreis alles für die favorisierte Fläche: „Die Standortfindung hier in Vehlen ist die aufwendigste, an der ich je gearbeitet habe“, sagt von Luckwald. Doch die Vorwürfe und die Polemik der Bürgerinitiative stehen im Raum. „Damit hat die BI eine Grenze überschritten“, formuliert Baudezernent Klebe. Für den Landkreis sei das neue Klinikum „das wohl wichtigste Projekt der letzten 50 Jahre“ – das die BI durch ihre Anschuldigungen und Kampagnen gefährde.

„Die persönliche Betroffenheit von Anwohnern in dieser Sache kann ich verstehen“, will Eppmann Verständnis zeigen. Doch: Wo auch immer man ein Projekt dieser Größenordnung bauen würde, würden die Anwohner in der gleichen Weise wie in Obernkirchen oder Ahnsen reagieren. „Ich komme auch nachts um drei zu jeder Diskussion, wenn sich mein Gegenüber auf eine sachliche Diskussion einlässt“, versichert Eppmann. Müde sei er hingegen der „Pseudoargumente“, mit denen er sich in letzter Zeit regelmäßig konfrontiert sehe.

„Wenn wir das Projekt Klinikum nicht hinbekommen, wäre das unverantwortlich, eine vertane Chance“, warnt Schöttelndreier.



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