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Keine Eigenständigkeit / e.on wird drei Mitarbeiter stellen

Klimaschutzagentur startet nur mit „kleiner Lösung“

Hameln-Pyrmont (ni). Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat die Gründung einer „Klimaschutzagentur Weserbergland“ in Form einer eigenständigen gemeinnützigen GmbH vorerst auf Eis gelegt. Einvernehmlich stimmten die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Agentur zunächst unter dem Dach der Weserbergland AG anzusiedeln.

veröffentlicht am 17.09.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Nach dem Konzept der Verwaltung kommt der Weserbergland AG in der Agentur die Rolle eines Dienstleisters zu, der von einem noch zu gründenden Beirat seine Aufträge erhält. Zusammensetzen soll sich der Beirat aus je einem Vertreter der am „Runden Tisch Klimaschutz“ versammelten Institutionen; die Energieversorger sollen gleichberechtigt beteiligt werden, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein Mitgliedsrecht erhalten.

Die Aufgabe der Klimaschutzagentur wird in dem Verwaltungspapier als „Bündelung und Vermarktung der vorhandenen Angebote“ umschrieben. Wirtschaftsförderer Andreas Manz betonte gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und erneuerbare Energien ausdrücklich: „Es ist nicht daran gedacht, konkrete Projekte von der Agentur umsetzen zu lassen; damit würden wir in den Wettbewerb eingreifen.“ Die Klimaschutzagentur solle allein „beratende und unterstützende Arbeit“ leisten. Die dafür erforderliche fachliche Kompetenz sollen drei e.on-Mitarbeiter einbringen, die in die Weserbergland AG eingegliedert, aber von e.on bezahlt werden. Bedenken, dass damit die von der Politik geforderte Neutralität in der Beratung infrage gestellt sein könnte, teilt Manz nicht: „Bei dem Aufgabenprofil der Agentur können die drei keine e.on-Politik machen.“

Manz bezeichnete das von der Verwaltung entwickelte Konzept als „kleine Lösung, mit der die Klimaschutzagentur auf den Weg gebracht werden kann“. Und zwar wesentlich schneller als mit der zeitaufwendigen Gründung einer eigenständigen Gesellschaft. Sollte sich das Modell nicht bewähren, bleibe immer noch die Gründung einer GmbH.

Für Helmut Schmiedekind waren die von Manz vorgetragenen Argumente der Verwaltung „nachvollziehbar. „Mittelfristig werden wir nicht umhinkommen, eine GmbH zu gründen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, „aber wichtiger ist es, dass wir endlich anfangen zu arbeiten.“ Auch Christdemokrat Rolf Keller ließ keine Enttäuschung darüber erkennen, dass die Mehrheitsgruppe von CDU, FDP und Grünen mit ihrem Antrag auf Gründung einer Klimaschutz-GmbH nach hannoverschem Vorbild noch nicht zum Zuge gekommen ist. Er sei, „erstmal frohen Mutes, dass jetzt ein Anfang gemacht wird“, gab sich Keller mit der kleinen Lösung zufrieden.

Im Grundsatz einverstanden mit dem Verwaltungsmodell, „weil wir so endlich zum Handeln und Entscheiden kommen“ (Burkhard Schraps) zeigten sich auch die Sozialdemokraten. Eine Schwachstelle allerdings hätte Gabriele Lösekrug-Möller gern noch beseitigt. Während sich die Verwaltung zur Frage der finanziellen Ausstattung der Agentur noch nicht festlegen will, forderte sie ein Mindestbudget, das auch beziffert werden müsse. Die SPD werde bei den Beratungen zum Haushalt 2010 dafür eintreten, der Klimaschutzagentur einen verlässlichen Etat zur Verfügung zu stellen, so Lösekrug-Möller.

Einig waren sich am Ende alle Fraktionen, die Verwaltung mit der Umsetzung des von ihr vorgeschlagenen Konzeptes zu beauftragen und die Agentur zum 1. Januar 2010 an den Start zu bringen. Nach einem Jahr soll die „Klimaschutzagentur Weserbergland“ auf den Prüfstand kommen. Dann will die Politik bewerten, ob sich die Konstruktion aus Beirat und Weserbergland AG bewährt hat. Wenn nicht, auch darin herrschte Übereinstimmung, kommt die Gründung einer eigenständigen Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung.



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