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Interview mit Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann

Kleine JVA Bückeburg steht durchaus zur Disposition

Landkreis. Wie sieht es aus mit der Zukunft des kleinsten Landgerichts Niedersachsens in Bückeburg, mit der dortigen Justizvollzugsanstalt und mit der des kleinen Amtsgerichts in Rinteln? Wie kann man den überlasteten Strafrichtern helfen, und was hat es mit Schlichtung und Mediation vor Ort auf sich? Alles Fragen, denen sich die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im Redaktionsgespräch gestellt hat. Das Interview führte Stefan Rothe.

veröffentlicht am 16.11.2007 um 00:00 Uhr

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann .

Das Landgericht Bückeburg ist das allerkleinste in Niedersachsen. Wie sehen Sie seine Zukunft? Es besteht aktuellüberhaupt keine Diskussion über Veränderungen. Das wird auf jeden Fall mindestens bis 2009 so bleiben. Dann könnte es auf Bundesebene zu Entscheidungen über eine Reform der Justizstruktur kommen. Etwa, wie viele Gerichtsebenen es künftig geben soll, oder ob geeignete Justizbereiche - wie etwaNachlass-Sachen - an Privat ausgelagert werden. Ich habe immer gesagt, dass diese Eckpunkte erst vorliegen müssen, ehe man sich in Niedersachsen Gedanken über strukturelle Veränderungen machen kann. Schaumburg hat in jüngster Zeit manche Behörde, den einen oder anderen Behördenkopf verloren. Müsste das nicht bei mittelfristig eventuell anstehenden Veränderungen ein Argument sein, den Justizstandort Bückeburg zu erhalten wenn nicht sogar zu stärken? Ja, ich halte das sehr wohl für ein Argument. Wenn wir im Land strukturelle Veränderungen vornehmen müssen, aus finanziellen oder demographischen Gründen, müssen wir zusehen, dass es dabei nicht Verliererregionen gibt. Insofern: Ja, der von Ihnen angesprochene Aspekt müsste bei Veränderungen mit abgewogen werden. Das kleine Amtsgericht in Rinteln verfügt über gerade mal drei Richterstellen - können Sie seine Zukunft garantieren? Ich habe definitiv keine Pläne für Schließungen von Amtsgerichten in meiner Schublade. Unabhängig von dem, was auf Bundesebene nach 2009 eventuell entschieden wird, gehe ich von einem aus: Wir sind ein Flächenland, und da wird - mit mir jedenfalls - Justiz in der Fläche erhalten bleiben. Für mich gibt es keine pauschale Größe für ein Amtsgericht. Man muss genau auf die jeweiligen regionalen Strukturen schauen. Und wir müssen gewachsene Strukturen beachten. Bei der Justizvollzugsanstalt Bückeburg stehen umfassende Sanierungen an. Es gibt auch Zweifel, ob in einer derart kleinen JVA angemessen Resozialisierungsarbeit geleistet werden kann. Die kleine JVA Bückeburg steht durchaus zur Disposition. Das gilt besonders vor dem Hintergrund des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Bremervörde. Da richten wir 300 neue Haftplätze ein - und zwar nicht zusätzlich, sondern unter Wegfall von Plätzen woanders. In Bremervörde werden wir Resozialisierungsmaßnahmen vorhalten können, wie sie bei kleineren Einrichtungen nicht möglich sind. Die Eröffnung ist dort für 2012 geplant. Insofern ist Bückeburg tatsächlich ein Thema. Eine Schließung nach 2012 ist also nicht ausgeschlossen? Das stimmt. Die hohen Arbeitspensen der Richter an den Schaumburger Gerichten (1,23 statt Normwert 1,0) spiegeln die allgemein hohe Belastung der Gerichte wieder. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat neulich für Niedersachsen einen Richtermangel beanstandet. Musste die Justiz in jüngster Zeit zu sehr als "Sparschwein" herhalten? Zunächst einmal: Ja, die Gerichte sind hoch belastet - allerdings sehr unterschiedlich. An den besonders belasteten Strafgerichten haben wir in diesem Jahr neue Stellen geschaffen. Außer an den Strafgerichten gehen die Belastungen in unterschiedlicher Stärke aber tendenziell eher zurück, derzeit besonders bei den Arbeitsgerichten. Könnte man da nicht Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten an die Strafgerichte versetzen? Nein, das geben die bestehenden Gesetze leider nicht her. Wir können also unser Personal nicht so flexibel einsetzen, dass wir Richter dahin bekommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Ein Beispiel: Wir müssen momentan an den Sozialgerichten Richter einstellen wegen der dramatisch ansteigenden "Hartz IV"-Klagen - viele existenzbedrohende Situationen, die schnell entschieden werden müssen. Was machen wir aber mit den vielen Sozialrichtern, wenn sich die "Hartz IV"-Folgen in ein paar Jahren eingerenkt haben? Da möchte ich im Rahmen der Justizreform an einer größeren Flexibilität arbeiten. Sie sind bekannt als Befürworterin von gerichtlicher Schlichtung und Mediation als Ersatz für aufwendige Gerichtsverfahren. Sind Sie da schon weitergekommen? Ich behaupte, in dem Punkt ist Niedersachsen absoluter Vorreiter. Besonders in Göttingen läuft das sehr gut. In Celle, Braunschweig und Oldenburg starten Modellversuche, bei denen auch Anwälte in die gerichtliche Mediation einbezogen werden. Das könnte einen weiteren Schub geben und Probleme lösen, bevor sie überhaupt bei Gericht landen. Sie zählen dabei lauter größere Städte auf. Was raten Sie denn den Beteiligten an kleinen Gerichten in einer ländlichen Gegend wie Schaumburg? Die Gerichte sollten Schlichtung und Mediation so oft es geht anbieten. Die hiesigen Anwälte sollten an unseren Kongressen und Qualifikationsmaßnahmen teilnehmen. Wir bereiten im Landtag ein Gesetz vor, nach dem sich Anwälte als Mediatoren zertifizieren lassen können. Das müsste das Vertrauen der Bürger in diese Einrichtung erhöhen. Sie plädieren für die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe - also als Sanktion außerhalb von Verkehrsdelikten. Was erhoffen Sie sich konkret davon? Zur Anwendung kommen soll das bei nicht so gravierenden Straftaten, bei denen es in der Regel nicht um Haft-, sondern um Geldstrafen geht. Ein Argument dafür ist: Geldstrafen treffen Menschen je nach sozialen Hintergrund sehr unterschiedlich. Für den einen ist sie heftig, der andere spürt sie kaum. Da kann ein Fahrverbot im Einzelfall die sinnvollere, weil spürbarere Sanktion, sein. Ich lege aber Wert darauf: Wir sollten nichts pauschal vorgeben,sondern der Richter muss das im Einzelfall angemessen anwenden dürfen. Die Justizminister diskutieren ganz aktuellüber die Verschärfung der Strafen für Gewalttäter mit rechtsextremistischem Hintergrund... Nein, nicht unbedingt Verschärfung. Wir wollen aber, dass in diesen Fällen möglichst nicht mehr so oft zu Bewährungsstrafen gegriffen wird. Man sollte da schneller zu echten Freiheitsstrafen kommen. Der Hintergrund der rechtsextremistischen Gesinnung sollte also qualitatives Beurteilungsmerkmal für das Strafmaß etwa bei Körperverletzung sein? Ja, das Motiv spielt rechtstechnisch ja vielfach eine Rolle. Ein Mord aus niedrigen Motiven wird beispielsweise anders ausgeurteilt als einer ohne niedriges Motiv. In diese rechtstechnische Kategorie würde ich den neuen Vorschlag also einordnen, und so ist er gut zu begründen.



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