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Kita-Gesetz für Nienstädt okay

Landkreis/Nienstädt (jl). Die Gemeinde Nienstädt kann mit der Höhe der vom Land geplanten Gebührenerstattung für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr leben. Diese Botschaft hat der Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner (CDU) jetzt mit ins hannoversche Leineschloss genommen, wo am heutigen Mittwoch die Beratungen für das neue Gesetz beginnen.

veröffentlicht am 25.04.2007 um 00:00 Uhr

Laut Pörtner liegt der Entwurf des Kultusministeriums den Abgeordneten seit der vergangenen Woche vor. Die Parlamentarier seien gebeten worden, Reaktionen auf die vom Land geplante Gebührenerstattung einzuholen. Weil Schaumburg ländlich geprägt sei, habe er die Gemeinde Nienstädt ausgewählt. Deswegen hat sich Pörtner am Montag mit Bürgermeister Gerhard Widdel (SPD), Gemeindedirektor Rolf Harmening und der Sülbecker Kindergartenleiterin Birgit Tölke in der Sülbecker Kita zum Gedankenaustausch getroffen. Laut Gesetzentwurf will das Land für einen Vormittagsplatz 120 Euro und für nachmittags 160 Euro erstatten. Wenn die örtlichen Sätze höher sind, kann der jeweilige Träger den Differenzbetrag erheben. "Wir kommen mit den Sätzen aus", bekundete Harmening. Der Verwaltungschef begrüßte auch den vorgesehenen Auszahlungsmodus. Dieser sieht vor, dass das Geld den Trägern der Einrichtungen überwiesen wird. Nicht gezahlt wird für Kinder, die auf Wunsch der Eltern früher eingeschult werden und die nach offizieller Lesart als nicht schulfähig gelten. Auf diese von Tölke aufgeworfene Frage hat Pörtner die Antwort des Ministeriums bekommen, dass die Erstattung in solchen Fällen "aus grundsätzlichen Erwägungen" vorgesehen sei. Die zu frühe Einschulung sei ausschließlich Sache der Eltern. Wenn Kinder das dritte Kindergartenjahr wiederholen, wird das Land zahlen. Die Neuregelung soll laut Pörtner vom 1. Juli dieses Jahres an gelten.



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