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Im Bauausschuss erst vorgezogen, dann verschoben / SPD wie CDU sehen weiteren Informationsbedarf

Kirschenallee bleibt auf der Tagesordnung

Rinteln (ur). Selbst Günther Maack (CDU) als Vorsitzender des Bauausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker hatte es kaum jemals vorher erlebt, dass über 60 Bürger als Zuhörer an einer Sitzung dieses Gremiums teilnehmen wollten. Aber natürlich wusste auch er, dass diese durchweg gekommen waren, um mehr über die Beratungen zur Bebauung der oberen Kirschenallee zu erfahren - und womöglich durch das gemeinsame Auftreten als Anlieger auch noch Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

veröffentlicht am 13.06.2008 um 00:00 Uhr

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"Wo können wir im Stadtgebiet Rinteln überhaupt noch Bauland anbieten angesichts der Hochwas ser situation?" war der Ausgangspunkt für das Bauamt - und da das im Flächennutzungsplan perspektivisch ausgewiesene Gebiet an der Alten Todenmanner Straße noch auf Jahre durch den Tonabbau nicht realisiert werden kann und man gehalten ist, an vorhandener Infrastruktur anzuknüpfen, war damit die obere Kirschenallee erste Wahl. Unter dem Eindruck der massiven Vorbehalte und hitzigen Proteste aus den angrenzenden Wohngebieten habe man aber zusätzlichen Informationsbedarf erkannt: "Wir beantragen daher eine Denkpause, damit die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigen kann", forderten übereinstimmend Klaus Wißmann (SPD) und Nina Weißer von den Grünen. Was darunter zu verstehen ist, erläuterte zunächst der Sozialdemokrat, der ausdrücklich den vor allem von WGS-Vertreter Gert Armin Neuhäuser erhobenen Verdacht zurückwies, dass es sich mit diesem Antrag um den Versuch handele, das unbequeme Thema zu verschieben, "bis die Luft raus ist und der Dampf abgelassen wurde". Es bestehe immer noch Recherchebedarf. Zunächst müsse man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels noch einmal den Bedarf ermitteln: "Außerdem wissen wir doch überhaupt nicht, welche von den viel zitierten freien Grundstücken überhaupt auf dem Markt sind. Da muss die Verwaltung mal die Verkaufsbereitschaft abfragen!" Auch überdie Folgekosten wisse man derzeit nicht alles - trotz der Zusage des Investors, die Kosten für das Regenwasser-Rückhaltebecken zu übernehmen. Danach erst könne man ergebnisoffen beraten und fundiert entscheiden - wobei Wißmann davon ausgeht, dass diese Recherche eine Sache von maximal zwei Monaten sein wird, während Nina Weißer für die Grünen von einem zeitlich ausgedehnteren Klärungsbedarf ausgeht. Entschieden dagegen sprach sich Neuhäuser aus, der in der Sache auf ein sofortiges Meinungsbild im Bauausschuss drängte: "Verwaltung und SPD setzen dadurch nur auf Zeitgewinn - aber auch in drei Monaten können wir diesen Unfug nicht rechtfertigen - da heißt es jetzt in der Abstimmung ,geraden Rücken machen'." Der WGS-Vertreter argumentierte dabei vor allem mit dem demografischen Faktor: "Bei sinkenden Einwohnerzahlen dürfen wir uns und unseren Kindern nicht immer neue Lasten aufbürden." Die Verschiebung sei nur Reaktion darauf, das man befürchte, nach dem Fiasko mit dem Weserradwanderweg und dem Steinanger eine neue Niederlage zu kassieren. Das Publikum quittierte diese Vorwürfe mit Beifall, wobei Maack daran erinnerte, dass solche Äußerungen von Zustimmung und Missfallen im Ausschuss nicht erwünscht seien. Allein gegen die Stimme von Neuhäuser wurde die Verschiebung des Themas beschlossen. Die Gegner der Bebauung verließen anschließend überwiegend den Sitzungssaal - im festen Gefühl, ihrem Ziel schon ein Stück näher gekommen zu sein.

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