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Gruppe Grüne/WIR legen Ziele vor / Mehr sachkundige Bürger in die politischen Ausschüsse

Kirsch: "Ich will eine IGS zum 1. August"

Obernkirchen (rnk). Im April haben sich Irmhild Knoche und Thomas Stübke mit Bernd Kirsch zur Gruppe Grüne/WIR zusammengeschlossen, jetzt legt die Opposition im Stadtrat ihre politischen Ziele vor. Es ist ein umfangreiches Programm, das von der Verwaltung über die Kultur und die Stadtentwicklung keinen relevanten Bereich auslässt.

veröffentlicht am 02.01.2008 um 00:00 Uhr

Obernkirchen soll sich schnell weiterentwickeln, das will die Gr

In der Politik sollen die städtischen Kosten gesenkt werden. Weiter wünscht das Trio eine Anpassung der Gremienarbeit an gegenwartsnahe Erfordernisse durch neue Verteilung der Verantwortungsbereiche und Mitwirkung sachkundiger Bürger in Ratsausschüssen: Bis zu einem Drittel könnten aus den Reihen der Bürger kommen. Gefördert und stärker gewürdigt werden sollte die Ortsratsarbeit. Die Stadtverwaltung soll stärker als Dienstleister agieren: Interne Straffung, punktuelle interkommunale Verschmelzung, die Entwicklung einer Strategie für interkommunale Zusammenarbeit, schlägt die Gruppe vor. Bei der Personalsachbearbeitung kann sich die Gruppe eine Abgabe der Aufgabe an den Landkreis vorstellen, damit würde die Verwaltung personelle Kapazitäten für die Doppik-Einführung haben. Rasche Einführung der Doppik, der schrittweise Aufbau von gemeinsamen Ausschusssitzungen mit Nachbargemeinden, die Verbesserung der Öffnungszeiten in Anlehnung an Nachbargemeinden, die systematische Weiterbildung des Personals in direktem und schriftlichem Bürgerkontakt, die jährliche Selbstevaluierung des Personals und Bürgerbefragung mit Vergleichswerten zur Ermittlung des Fortschritts in Service-Leistungen, die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen und die noch intensivere Vermarktung von Baulücken - gerade im Bereich der Verwaltungsarbeit hat sich die Gruppe hohe Ziele gesetzt. Bei der Bildung werden Qualitätsverbesserungen im Bereich Schule und Kindertagesstätten gefordert, die Einrichtung einer Gesamtschule, die Erweiterung des Hortplatzangebotes und die Einrichtung einer Kontaktstelle für die Betreuung unter dreijähriger Kinder. Vor allem die Schulfrage "ist ein absoluter Schwerpunkt", erklärt Kirsch, der eine IGS und keine Kooperative Gesamtschule (KGS) für Obernkirchen befürwortet. Das Problem sei, dass die Stadt keinerlei Einfluss auf die künftige niedersächsische Schulpolitik hat. Im Landkreis Schaumburg jedenfalls würden alle an einer IGS arbeiten, und: "Ich will eine IGS zum 1. August", sagt Kirsch. Neu ist die Verzahnung von Kindergarten und Grundschulen mit neuen Konzepten, etwa der Einrichtung eines Brückenjahres. Das in anderen Gemeinden und Städten bereits funktionierende Prinzip der Elternbriefe soll zur Elternbildung beitragen. Die Gruppe strebt eine systematische Zusammenarbeit mit Bildungsstätten in Nachbargemeinden, eine Verbesserung der Fahrtkosten- und Lernmittelfreiheit für Schüler an. Auch eine Stiftung oder einen Förderverein für Bildung und Integration einschließlich Talentförderung wird gefordert. Knoche will sich dabei vor allem für die U-3-Betreuung einsetzen. So soll geprüft werden, ob über den Landkreis und sein Angebot an Tagesmüttern die Betreuung gewährleistet werden kann. Das würde, so Knoche, auch den hörbaren Missmut Krainhäger Eltern beenden, die bei einer Ansiedlung der U-3-Gruppe im Kindergarten eine Kindergartengruppe und damit entsprechende Plätze verlieren würde. Ein weiterer Wunsch findet sich nicht schriftlich verfasst in den Gruppenzielen, liegt Knoche aber dennoch am Herzen: Die Stadt solle sich an der Sanierung des Tibbe-Epitaphs beteiligen. Im Kulturbereich soll das Bildhauersymposium als feste Einrichtung weiter gefördert werden, die Konzeption und die Weiterentwicklung des Stifts Obernkirchen soll unterstützt werden. Mit Nachbargemeinden soll ein Kulturplan entwickelt werden. Die Bürgerleistungen auf Gegenseitigkeit sollen gestärkt werden, insbesondere die der Feuerwehr, ebenso die Mitverantwortung der Bürger für Sauberkeit und Ordnung und Schulwegsicherheit. Nachbarschaftshilfen für Behinderte, Schwache, Kinder und Alte sollen organisiert werden, eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Freizeitangebot rund um den Bückeberg und in der Planung von Veranstaltungen soll angestrebt werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Unterstützung des Lokalen Bündnisses für Familien. Knoche: "Wir werden ab Januar monatlich ein Elterncafé für junge Mütter, die Hilfe und Anregungen bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen anbieten." Das erste Angebot findet Ende Januar in den Räumen der "Rasselbande" statt. Weitere Schwerpunkte sind die Wirtschaftsförderung und der Tourismus: Neben der Förderung von Existenzgründern und der Sanierung des Altbaubestandes, vor allem in der Kernstadt, setzt sich die Gruppe für die Entwicklung eines Tourismusplans und die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen ein. Hohe Ziele setzt sich die Opposition im Stadtrat beim Verkehr und bei der Verkehrssicherheit. So steht die Reaktivierung der Rinteln-Stadthagener Eisenbahn (RSTE) mit S-Bahn-Anschluss nach Hannover und einem Pendelverkehr zwischen Stadthagen und Rinteln ganz oben auf der Wunschliste, aber auchüber die Verlagerung des Schwerlast- und Durchgangsverkehrs durch aktive und passive Maßnahmen soll im neuen Jahr nachgedacht werden. Ein Radwegekonzept soll erstellt werden, außerdem sollen die Radwegelücken - etwa an der L 442 nach Nienstädt und Rolfshagen - geschlossen werden. Ein Radweg von Obernkirchen nach Nienstädt soll in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde aufgebaut werden. Starke grüne Akzente verstehen sich in den formulierten Zielen fast von selbst. Grüne/WIR fordern die Entwicklung eines kommunalen Zukunftsprogrammes der Energieversorgung, eine Sanierung des privaten und kommunalen Gebäudebestandes, die Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung der Umstellung auf regenerative Energien wie Strom oder Gas und ein Konzept zur Energieeinsparung. Alle Ziele sollen in Abständen von etwa einem Jahr analysiert und gegebenenfalls verändert werden, erklären Stübke, Knoche und Kirsch. Der erste Rückblick ist bereits erfolgt: Ausgesprochen positiv empfindet das Trio die transparente Ratspolitik. Sie sei, so Stübke, im Landkreis unerreicht: "Hier sind wir sehr zufrieden mit Bürgermeister Oliver Schäfer."

Neun Monate nach der offiziellen Gruppen-Gründung haben Bernd Ki
  • Neun Monate nach der offiziellen Gruppen-Gründung haben Bernd Kirsch, Irmhild Knoche und Thomas Stübke (v.l.) ihre Ziele formuliert.

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