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SPD/Grüne nutzen knappe Mehrheit

"Kinderkutschen": Rat beschließt Beschaffung

Auetal (la). Diskussionsbedarf hat es am Montag bei der Ratssitzung zum Thema "Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die Feuerwehren zur Beförderung der Kinder und Jugendlichen" nicht mehr gegeben (wir berichteten mehrfach über die umstrittenen Motorkutschen für den Nachwuchs). "Dazu hatten wir bereits vier umfangreiche Vorlagen und müssen nun noch über die erhebliche Haushaltsüberschreitung im Vermögenshaushalt 2007 in Höhe von 30 000 Euro abstimmen", sagte Bürgermeister Thomas Priemer in Rolfshagen.

veröffentlicht am 12.12.2007 um 00:00 Uhr

Trotzdemäußerten sich die Fraktionsvorsitzenden aller Ratsparteien noch einmal zu dem Thema. "Wir werden dem nicht zustimmen", sagte Friedrich Gärling (CDU). Der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem sei nicht immer möglich. Die CDU würde zwar unterstützen, dass etwas für die Kinder und Jugendlichen im Auetal getan wird, aber dazu müsse das Konzept, das die CDU vorgelegt hat, mit einbezogen werden. "Die schwierige finanzielle Lage lässt eine Beschaffung von zwei Fahrzeugen nicht zu", gab Gärling zu bedenken. Man stehe nicht unter Zeitdruck und solle zunächst nur ein Fahrzeug anschaffen und ein genaues Nutzungskonzept ausarbeiten. Siegbert Held von der WGA sah ebenfalls keinen Zeitdruck. "Wir wollen zwei Mannschaftstransportwagen im Haushaltplan 2008", so Held. Außerdem sei die außerplanmäßige Finanzierung der Wagen aus dem Haushalt 2007 laut Niedersächsischer Gemeindeordnung gesetzeswidrig (wir berichteten) und die Vorgabe, dass die Fahrzeuge ausschließlich für den Transport von Kindern und Jugendlichen genutzt werden dürfen, sei unsinnig und schwer durchzuhalten. "Wir wollen diese unsägliche Geschichte heute beenden", kündigte Hans Jürgen Bethge (Gruppe SPD/Grüne) an. Erstens gehe es um die Sicherheit der Kinder und zum Zweiten um die Förderung der Feuerwehren. Die WGA habe versucht die Entscheidung zu blockieren. "Wegen der Gemeindeordnung brauchen wir keine Belehrung in Oberlehrermanier", sagte Bethge in Richtung Held. Man müsse das etwas lockerer sehen. Die CDU wolle ein Fahrzeug jetzt und zwei in 2008 und die SPD jetzt zwei und später ein weiteres. "Wir liegen doch dicht beieinander. Stimmen Sie zu und lassen Sie sich den Hauch der Ungesetzmäßigkeit um die Nase wehen!" appellierte Bethge. Sein Appell prallte an den Ohren der CDU- und WGA-Ratsherren ab. Die Gruppe SPD/Grüne nutzte aber ihre knappe Ratsmehrheit. Mit 10:9 Stimmen wurde die überplanmäßige Haushaltsüberschreitung beschlossen. Damit können die beiden Transporter angeschafft werden.



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