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Wählergemeinschaft hofft auf vier Ratssitze / Juristenstelle im Rathaus streichen

"Kindergeschrei ist Zukunftsmusik" - WGS nennt Kandidaten und Ziele

Rinteln (wm). "Vier Ratsmandate sind unser Ziel", gab gestern als Leitlinie der Wählergemeinschaft Ratsherr Gert Armin Neuhäuser bekannt und bedauerte zugleich, dass die Kommunalwahlen im September und nicht erst im Februar nächsten Jahres stattfinden, wenn die höhere Mehrwertsteuer auf die Preise durchschlägt: "Dann wären uns sechs bis sieben Mandate sicher!" Dann würdesich der Zorn der Wähler über die etablierten Parteien erst richtig Luft machen.

veröffentlicht am 27.07.2006 um 00:00 Uhr

Heinrich Sasse

Neuhäuser sieht die WGS in der Tradition der Demokraten, die mit Ernst Weltner 1966 den Bürgermeister für Rinteln wählten - was damals nicht in der Absicht der SPD-Bezirksleitung gelegen habe. "Die hat ja auch prompt Weltner aus der Partei ausgeschlossen." Neuhäuser: "Da knüpfen wir an!" Auch heute sei die WGS ein Sammelbecken des "außerparlamentarischen Widerstandes", nämlich all' der Bürger, die an den hergebrachten Parteienstrukturen scheiterten, aber bereit wären, sich für ihre Stadt in "echter sozialer und demokratischer Verwantwortung" zu engagieren - wie das Weltner 1966 treffend formuliert habe. "Wir haben Antje Rinne bedingungslos im Kampf gegen die Windmühlen unterstützt, Michael Wethmüller gegen Sendemasten in Wohngebieten - jetzt unterstützen sie uns!" Und mit Bauingenieur Dr. Norbert Handke kandidiere jemand, "der sich mit Verkehrsproblemen beschäftigen kann - ohne Schranken im Kopf". Zwar trete er, Neuhäuser, als Spitzenkandidat auf der "Innenliste" für die Stadt an, Heinrich Sasse auf der "Außenliste" für die Ortsteile, doch sollte man solche Platzierungen bei Kommunalwahlen nicht überbewerten: "Gewählt werden Personen, unabhängig davon, wo sie auf einer Liste stehen." Neuhäuser bedauert, dass Jürgen Maack nicht mehr für den Stadtrat antritt, er respektiere aber den Entschluss des Ratsseniors: "68 Jahre alt ist Jürgen Maack. Ich wollte das zunächst gar nicht glauben, bis er mir seinen Ausweis gezeigt hat." "Kindergeschrei ist Zukunftsmusik" sei eines der Themen, mit denen die WGS in den Wahlkampf ziehen werde, kündigte Neuhäuser an. Das bedeute konkret für die Stadt Rinteln: Ein kostenloses 3. Kindergartenjahr, finanziert aus der überflüssigen Juristenstelle und eine Ausweitung der Kinderbetreuung auch im Hortbereich. Beim Thema Steinanger habe sich die Auffassung der WGS nicht geändert. Neuhäuser: "Die Notwendigkeit, hier zentral etwas zu machen und den Steinanger massiv zu bebauen, sehe ich nicht." Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode werde die WGS "ganz genau" auf Beiträge und Gebühren der Stadt schauen. "Es ist konkrete Familienpolitik, wenn die Stadt den Familien hier nicht in die Tasche greift." Beispiel Marienstraße: Hier habe die WGS gegen den Vorschlag der Verwaltung den niedrigen Satz von 25 Prozent für Anliegerbeiträge durchgesetzt, weil die Marienstraße eben keine reine Anliegerstraße ist, wie die Verwaltung vorgegeben hatte. Dass die WGS in der vergangenen Ratsperiode so oft initiativ geworden sei, liege auch an der Unbeweglichkeit der etablierten Parteien: "Die Protestbriefe der Anwohner vom Dingelstedtwall haben alle erhalten." Aber erst nach dem Antrag der WGS habe sich etwas bewegt, und der Wall werde jetzt verkehrsberuhigt. Neuhäuser: "Wir werden auch in Zukunft nicht nur reagieren, sondern selber agieren."

Gert Armin Neuhäuser
  • Gert Armin Neuhäuser
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