weather-image
28°
Jugend- und Familieausschuss für "Aktion Knifflig" / Zuschuss-System favorisiert

Kindergartenbesuch zukünftig für alle womöglich komplett umsonst

Bückeburg (bus). Für den Besuch der Bückeburger Kindergärten werden die Eltern in Zukunft womöglich kein Geld bezahlen müssen. Entsprechende Modelle sind während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie diskutiert worden. Unter den von Fachbereichsleiter Siegfried Demjanenko vorgestellten sechs Varianten favorisierten dessen Mitglieder einstimmig einen Vorschlag, der die Gebührenbefreiung über ein Zuschuss-System ermöglichen soll.

veröffentlicht am 14.11.2007 um 00:00 Uhr

Der knifflige Entwurf basiert auf dem seit August dieses Jahres in Niedersachsen bestehenden Rechtsanspruch auf den gebührenfreien Kindergartenbesuch im Jahr vor der Einschulung. Die dadurch wegfallenden Einnahmen werden den Städten vom Land durch pauschale Abgeltung erstattet. Die Pauschale orientiert sich an landesweit ermittelten Durchschnittswerten, was Bückeburg in der Endabrechnung beträchtliche Überschüsse beschert. Im Klartext: Die Verwaltung berechnet die Einnahmeausfälle für die bevorstehenden fünf Jahre zwischen 127 000 und 92 000 Euro; den Ausfällen stehen indes Erstattungsbeiträge zwischen 290 000 und 208 000 Euro gegenüber. Macht unterm Strich Überschüsse zwischen 161 000 und 116 000 Euro. Für die Verwendung dieses Geldes stellte Demjanenko zur Diskussion: Die Erstattungen werden vereinnahmt und dem städtischen Haushalt zugeführt; die Erstattungen werden ganz oder teilweise zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kindergärten eingesetzt; dieÜberschüsse werden eingesetzt, um die Elternbeiträge für den Besuch eines Kindergartens abzusenken und die Eltern dadurch wirtschaftlich zu entlasten, dieÜberschüsse werden zur Gegenfinanzierung eines völligen Gebührenverzichts verwendet (was aufgrund der kniffligen Gesamtarithmetik für die Stadt allerdings einen zusätzlichen Aufwand von bis zu 107 000 Euro pro Jahr ausmachen würde); dieÜberschüsse werden bei einem Gebührenverzichtsmodell, das die Berechnung zusätzlicher Leistungen - beispielsweise die Bezahlung der Mittagsverpflegung - durch die Eltern vorsieht, eingesetzt (was den Stadtetat um bis zu 54 000 Euro jährlich belasten könnte); dieÜberschüsse fließen in die "Aktion Knifflig" ein. Hintergrund der von Demjanenko gleichermaßen verklausuliert wie schlüssig vorgetragenen Aktion ist einerseits deren Einmaligkeit - der Fachbereichsleiter: "Wir wären landesweit die erste gebührenfreie Kommune" - und auf der anderen Seite ein reichlich vertracktes Vorschriftengefüge. Diesem zufolge hätte der schlichte Verzicht auf die Erhebung von Gebühren oder Elternbeiträgen unter Berücksichtigung der in der "Wirtschaftlichen Jugendhilfe" verankerten Erstattungspflicht des Landkreises für den Bückeburger Plan im Endeffekt fatale finanzielle Folgen. Einfach ausgedrückt: Falls die Stadt kein Geld verlangt, kann sie in Stadthagen auch keine Erstattung beantragen. Demjanenko: "Durch die Gewährung von Zuschüssen bleibt der Zahlungsfluss vom Landkreis jedoch erhalten." Als der Ausschuss zu Beginn der vierten Sitzungsstunde zur Abstimmung kam, stand die Bereitschaft zur einmütigen Beschreitung des "sechsten Weges" außer Frage. Allerdings hielten die Mitglieder in einem Zusatz fest, dass eventuell übrig bleibende Restgelder keineswegs im anonymen Stadtsäckel verschwinden dürfen: Diese Euros sollen in den "weiteren Ausbau der Familienfreundlichkeit in Bezug auf Kindergärten und Jugendarbeit" investiert werden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare