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WGS-Anfrage zur Reese-Genehmigung / Erweiterung - bei "mehr als 20 Jahren Restlaufzeit"

Kiesabbau: Wurde der Kreistag getäuscht?

Rinteln/Landkreis (wer). Hat das Kieswerk Reese im Verfahren zur Genehmigung neuer Abbauflächen im Möllenbecker Wald bewusst mit falschen Zahlen operiert und die Politik getäuscht? Diese Frage richten die WGS-Fraktionen im Kreistag und Rintelner Stadtrat an Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier.

veröffentlicht am 12.11.2008 um 00:00 Uhr

Ein Luftbild des Reese-Abbaus von April 2007. Die 1986 genehmigt

In einem dreiseitigen Schreiben erklärt die Wählergemeinschaft, die vorangegangene, bereits 1986 erteilte Abbaugenehmigung sei "bislang nur zu einem eher geringen Teil" genutzt worden. Konkret gehe man davon aus, dass bis jetzt etwa 22 der damals genehmigten 49 Hektar noch nicht abgebaut worden seien und die Restlaufzeit des Abbausdamit noch rund 21 Jahre betrage. Die Frage, die sich angesichts dieser Kalkulation für die WGS aufdrängt: Warum wurde im September 2008 eine weitere Fläche von rund 30 Hektar genehmigt, obwohl noch eine Restlaufzeit von über 20 Jahren besteht? "Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass der Landkreis die Genehmigung aus dem Jahre 2008 gegenüber dem Kreistag bereits im Jahr 2004 mit dem drohenden Ende des Abbaus der Firma Reese im Jahre 2009 bei Nichterweiterung der Genehmigung begründet hat", erinnern die Fraktionen an die Argumente, die damals für eine Expansion ins Feld geführt wurden. "Die Posse um die mittlerweile nicht mehr in Rinteln existente Firma Braas und ihre angeblichen Arbeitsplätze, die von Reese abhängen sollen, fällt ergänzend ins Gewicht." Tatsächlich hatte die Kreisverwaltung beide Argumente, das enge Zeitfenster und die Folgen für Braas, in der entscheidenden Kreisvorlage von Juni 2005 aufgegriffen. Braas wird als "Hauptabnehmer" bezeichnet, dem offenbar Ungemach droht, wie dem folgenden Satz zu entnehmen ist: "Bei der derzeitigen Abbausituation reichen die genehmigten Abbauflächen noch ca. bis zum Jahr 2009." Unter derÜberschrift "Die Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen" informierte die Kreisverwaltung damals außerdem: "Nach Auskunft des Unternehmens kann mit der Entscheidung aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation und der Nachfrage nicht mehr zugewartet werden." Nach Recherchen der WGS, der Berechnungen eines Geowissenschaftlers zugrunde liegen, kann das Kieswerk bei konstantem Absatz allerdings von heute an gerechnet noch bis ins Jahr 2029 Sand und Kies liefern - und zwar allein aus der 1986 genehmigten Fläche. Die WGS formuliert ihr Misstrauen so: "Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung oder der Falschangabe von Tatsachen des Bodenabbauunternehmers vor bezüglich der Erteilung der Genehmigung von 2008?" Und: "Wenn die vorherstehende Frage bejaht werden sollte: Beabsichtigt der Landkreis, die Genehmigung aufzuheben?" Ein pikantes Detail: Rechtlich muss die Erweiterungsfläche innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden, sonst verfällt die Genehmigung. Wie das ohne einen "zweiten Aufschluss", eine Alibi-Schürfstelle fern der eigentlichen Abbaugrenze geschehen soll, möchte die WGS ebenfalls wissen. Und noch eine weitere Frage interessiert die Mandatsträger in diesem Zusammenhang: "Wieso betreibt der Landkreis schon jetzt den Einzug der Kreisstraße 80 zwischen Rinteln und Möllenbeck, wenn doch der Bodenabbau dort in den nächsten 40 Jahren nicht zu erwarten ist?" Vom Kieswerk Reese war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.



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