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Neuer CDU-Landesvorsitzender David McAllisterüber das neue Schulgesetz und sein Verhältnis zu Christian Wulff

"Keine IGS-Ausnahmen für Schaumburg"

Landkreis. Er war immer einer der Jüngsten - der neue Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, David McAllister (37). Mit 20 Jahren war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Cuxhaven, wenig später Bürgermeister von Bederkesa, mit 27 zog er in den Landtag ein, um im Alter von 32 Jahren CDU-Fraktionschef zu werden. Am vergangenen Wochenende wurde er vom CDU-Landesparteitag mit 98,9 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Christian Wulff zum CDU-Landeschef gewählt. Im Interview mit unserer Zeitung äußert sich der Politiker über sein Verhältnis zu Wulff, warum sich die CDU gegenüber Migranten öffnen sollte und zur IGS-Debatte in Schaumburg.

veröffentlicht am 19.06.2008 um 00:00 Uhr

"Bei Christian Wulff und mirüberwiegt eindeutig das Gemeinsame":

Sie haben bei Ihrer Wahl zum CDU-Landeschef mit 98,9 Prozent ein kaum steigerbares Traumergebnis erzielt. Wäre Ihnen eine etwas geringere Zustimmung vielleicht sogar lieber gewesen - jetzt kann es ja nur noch bergab gehen? Das Ergebnis hat michüberwältigt und ist nicht mehr steigerbar. Das war eine tolle Motivation der Delegierten, um in die ersten zwei Jahre als Landesvorsitzender durchzustarten. Es ist eine besondere Herausforderung, in vergleichsweise jungen Jahren nicht nur Fraktions-, sondern nun auch Landesvorsitzender zu sein. Eines ist allerdings klar. Christian Wulff ist und bleibt die Nummer eins in der Landespolitik. Für Ihr Zusammenwirken mit Wulff haben Sie das Bild des Tandems gewählt, auf dem Wulff vorne sitzt. Wer vorne sitzt, lenkt, aber wer hinten sitzt, kann natürlich bremsen oder am Gleichgewicht wackeln... Christian Wulff und ich arbeiten schon so lange vertrauensvoll zusammen, dass ich mir ganz sicher bin, dass wir auf dem Tandem Kurs halten werden. Wichtig ist, dass vorne einer sitzt, der lenkt, und hinten einer sitzt, der das Gleichgewicht hält. Entscheidend ist, dass sich die beiden Fahrer vorher einigen, wohin die Reise gehen soll. Christian Wulff und ich werden uns vor jeder Fahrt eng abstimmen. Wulff gilt als Mann eher moderater Töne und einer konzilianten Auftrittsweise, während man Ihnen gerne auch die Marke Bierzeltredner anhängt. Sind von Ihnen als Parteichef kräftigere Worte und kantigere Vorstöße zu erwarten? Jede Persönlichkeit ist unterschiedlich. Das ist gut so. Christian Wulff und ich haben uns fest vorgenommen, die Politik der CDU in Niedersachsen gemeinsam zu gestalten. In jungen Jahren habe ich vielleicht mehr Temperament in der politischen Auseinandersetzung gezeigt. Aber ich werde ja auch jeden Tag einen Tag älter. Und mit dem Alter kommt bekanntlich noch mehr Weisheit. Mir ist wohl bewusst, dass man in der Politik auch das Florett einsetzen muss. Ebenso sollte man auch die eigene politische Haltung immer kritisch reflektieren. Zur politischen Auseinandersetzung gehört aber auch - wenn es notwendig ist - klare Kante zu zeigen. Wo werden Sie im Führungsstil und inhaltlich andere Akzente setzen als Herr Wulff? Bei Christian Wulff und mirüberwiegt eindeutig das Gemeinsame. Wir sind von den politischen Auffassungen fast hundertprozentig identisch. Deshalb steht dieser Führungswechsel in der Landespartei für Kontinuität und weniger für Umbruch. Meine Aufgabe ist, das hohe Niveau der CDU, das Christian Wulff in den letzten 14 Jahren geschaffen hat, zu halten. Wie kann Herr Wulff das durch seinen Rückzug vom Landesvorsitz in der öffentlichen Wirkung erzielte Etikett loswerden, er habe nur noch Berlin und die Bundespolitik im Kopf? Christian Wulff hat deutlich gemacht, dass sein Platz in Niedersachsen ist. Wir planen mit ihm weitüber das Jahr 2013 hinaus. Neben seiner Aufgabe als Ministerpräsident möchte er an der Seite von Angela Merkel als stellvertretender Bundesvorsitzender seinen Beitrag leisten, dass das Profil der Union bundespolitisch weiter geschärft wird. Wir haben als CDU in Niedersachsen den Vorteil, dass wir in einer erfolgreichen Koalition mit der FDP sind. Die FDP ist unser Wunschpartner auch für die Bundesebene. Insofern brauchen wir nicht so sehr Rücksicht zu nehmen auf sozialdemokratische Befindlichkeiten, wie das CDU-Vertreter machen müssen, die in der Bundesregierung jeden Tag mit Sozialdemokraten zusammenarbeiten müssen. Sie haben angekündigt, die niedersächsische CDU stärker für Bürger mit Migrationshintergrund zu öffnen. Wie wollen Sie das konkret erreichen? Die Erfolgsgeschichte der CDU hängt eng mit ihrem Status als führende Volkspartei zusammen. Volkspartei heißt: Wir sind eine Partei für alle Menschen. Die CDU ist gut beraten, gesellschaftliche Veränderungen sorgfältig zu registrieren und in ihre Programmatik einzubauen. In unserem Land gibt es immer mehr deutsche Bürger mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind wahlberechtigt. Die Eingliederung der Zuwanderer und ihrer Kinder in die Gesellschaft ist eine zentrale Herausforderung für die deutsche Innenpolitik. Zur vollständigen Integration gehört auch die Teilnahme an der politischen Willensbildung und diesefindet in den politischen Parteien statt. Deshalb möchte ich, dass die Migranten sich mehr an den politischen Debatten in Deutschland beteiligen. Dazu zählt auch, dass die CDU sich noch mehr für Menschen mit Migrationshintergrund öffnet. Uns ist das als CDU hervorragend gelungen bei den russlanddeutschen Aussiedlern. Bei diesen Mitbürgern erzielen wir sehr gute Wahlergebnisse. Manche sind aktive CDU-Mitglieder und sogar kommunale Mandatsträger. Warum sollte das nicht auch für andere Bevölkerungsgruppen gelten? Die niedersächsische CDU hat in den vergangenen zwei Jahren rund 3000 Mitglieder verloren. Welches Kraut ist gegen den Mitgliederschwund gewachsen? Die Bindungskraft von Großorganisationen nimmt ab. Das gilt für Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Die CDU ist die größte politische Partei in Niedersachsen. Auch uns droht aber aus demografischen Gründen aller Voraussicht nach ein weiterer Rückgang der Mitgliederschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst viele Abgänge durch aktive Mitgliederwerbung kompensieren. Zu einer parlamentarischen Demokratie gehören zwingend politische Parteien. Parteien sind die Orte, wo man um die Fragen der gesellschaftlichen Zukunft ringt. Wir sollten allen sagen: Macht mit in der CDU! Wir sind offen für neue Ideen und Gesichter. Wir freuen uns über jeden, der zu uns kommt. Die CDU ist eine spannende und lebendige Volkspartei. Sie soll es bleiben. Der Schaumburger CDU-Politiker Burkhard Balz will für das EU-Parlament kandidieren. Welche Chance rechnen Sie ihm aus, dass er auf der Liste platziert wird? Der vom CDU-Bezirk Hannover gestellte EU-Abgeordnete Karsten Hoppenstedt hat angekündigt, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. Nun muss der CDU-Bezirksverband Hannover einen neuen Kandidaten nominieren. Es gibt bisher neben Burkhard Balz noch einen weiteren Bewerbung aus dem Kreisverband Nienburg. Der CDU-Bezirksvorstand wird sich in fairer innerparteilicher Demokratie auf einen Bewerber einigen und dann im Dialog mit den anderen sieben CDU-Bezirks- und Landesverbänden die Landesliste für die Europawahl aufstellen. Seit der jüngsten Landtagswahl hat die CDU keinen Abgeordneten aus Schaumburg mehr im Landtag. Macht sich das bemerkbar, fehlt da was? Der Landkreis Schaumburg ist durch zwei CDU-Abgeordnete, die Teile ihres Wahlkreises hier haben, in der CDU-Fraktion vertreten... ...aber das sind keine Schaumburger! Ich bedauere es sehr, dass Joachim Runkel den Wahlkreis Schaumburg nicht gewonnen hat. Er ist auf Platz drei der Nachrückerliste. Schauen wir mal, ob es im Laufe der Wahlperiode doch noch einen dritten CDU-Abgeordneten für Schaumburg gibt. Ansonsten halte ich engen Kontakt zu Joachim Runkel und habe mich gefreut, dass er mit einem guten Ergebnis in den CDU-Landesvorstand gewählt worden ist. Zentrales Thema der Schaumburger Kreispolitik ist die politisch gewünschte Einrichtung von drei neuen IGS. Der Landkreis kritisiert am Gesetzentwurf Ihrer Regierung, dass neue IGS nur fünf- und nicht vierzügig genehmigt werden sollen. Das würde für Schaumburg Mehrkosten von sechs Millionen Euro bedeuten. Warum muten sie den Schulträgern das zu? Es bleibt bei der Vorgabe der Fünfzügigkeit. Die Entscheidung, weitere IGS einzurichten, trifft der kommunale Schulträger in eigener Verantwortung und der muss sich über alle finanziellen Folgen im Klaren sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden eindeutig sein. Der Landkreis sagt, alleörtlich Verantwortlichen wären aufgrund der speziellen IGS-Vorgeschichte in Schaumburg zum Start von drei neuen IGS schon zum 1. August 2008 bereit. Warum wollen sie die Neueinrichtung erst zum 1. August 2009 genehmigen und zeigen sich im ,Sonderfall Schaumburg' nicht flexibel? Es gilt das gleiche Recht für alle. Wir können da keine Ausnahmen zulassen. Daher bleibt es bei dem vereinbarten Zeitplan, also der Start zum 1. August 2009. Von dem Zeitpunkt an gibt es in Schaumburg dann fünf Gymnasien und vier IGS - also fast fifty-fifty. Hatte die CDU so eine Konstellation im Blick, als der Vorstoß für die Lockerung des IGS-Errichtungsverbotes angestoßen wurde? Das Schaumburger Land ist in Sachen IGS eine Besonderheit. Hier gibt es offenbar einen viel größeren Bedarf als in anderen Teilen des Landes. Es ist gerade der Sinn unseres neuen Schulgesetzes, diese Vielfalt in der regionalen Schullandschaft zu ermöglichen. Die Debatte in Schaumburg war ja einer der Auslöser dafür, dass wir uns für die Lockerung des Gesamtschulerrichtungsverbotes entschieden haben.



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