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CDU-Innenminister will "Weserberglandplan" nur mit Holzmindenern besprechen / Pressesprecher wiegelt ab

Keine Einladung bekommen: Landrat von Schünemann irritiert

Landkreis (ni/ssr). Heftige Irritationen bei den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ausgelöst. Der Minister will seinem Wahlkreis Holzminden offenbar einseitig bei der Beschaffung von Fördermitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE hilfreich unter die Arme greifen.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 14:27 Uhr

Schünemann, der dem Holzmindener Kreistag angehört, hat den Landrat, Fraktionsvorsitzende und Samtgemeindebürgermeister des Kreises Holzminden für den 29. August zu einem "Abstimmungsgespräch" mit Vertretern der Staatskanzlei, des Landwirtschafts- Wirtschafts-, Sozial- und Umweltminsteriums nach Hannover eingeladen. Einziges Thema: der "Weserberglandplan", für den der Holzmindener Kreistag im Juni per Beschluss "die Unterstützung des Landes" eingefordert hat. Der Titel erweist sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel, beziehen sich die darin aufgelisteten Ideen "für eine positive Zukunftsentwicklung" doch ausdrücklich und ausnahmslos auf den Landkreis Holzminden und erwähnen die Region Weserbergland nicht mit einem einzigen Wort. Dabei ist Holzminden seit Jahren Partner in der "Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus" (REK) - einem Zusammenschluss der ursprünglich drei Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden, dem auch Nienburg beigetreten ist. Diese interkommunale Zusammenarbeit wurde von Schünemann in der Vergangenheit wiederholt als "vorbildlich" gelobt. Umso mehr verwundert es den Schaumburger Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und seinen Hamelner Kollegen Rüdiger Butte, warum der Minister zu einem ersten Abstimmungsgespräch zur Erstellung eines Weserberglandplanes lediglich Vertreter aus Holzminden eingeladen hat. Schöttelndreier zeigte sich irritiert: "Ich kann nicht von Weserberglandplan sprechen und nur den Landkreis Holzminden meinen." Gehe es Holzminden und dem Minister tatsächlich um die Region, dann müssten an der Erarbeitung eines solchenPlanes selbstverständlich auch die drei anderen Landkreise beteiligt werden. Dann gehörten die drei anderen Landräte zu dem Abstimmungsgespräch eingeladen. Holzmindens Landrat Walter Waske indes will von Alleingang nichts wissen. Dass der Holzmindener Kreistag zunächst mal die Interessen des eigenen Landkreises im Auge hat, sei "doch nur verständlich", schließe aber nicht aus, "dass auch Verbesserungen für das Weserbergland angedacht werden sollen". Minister Schünemann ließ durch seinen Pressesprecher abwiegeln: Bei der Einladung an die Holzmindener handele es sich "nur um ein erstes Sondierungsgespräch, das keinesfalls einen Ausschluss der anderen Landräte bedeutet". Eine gestrige Intervention Schöttelndreiers hat zumindest dazu geführt, dass sich die drei Landräte sowie ihre Wirtschaftsförderer am 28. August zu einem internen Gespräch treffen. An dem Sondierungsgespräch in Hannover tags darauf soll nun zumindest der Geschäftsführer der REK-Lenkungsgruppe teilnehmen. "Durch den fühlen wir uns zunächst erstmal vertreten", sagte Schöttelndreier.

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