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Keine betriebsbedingten Kündigungen

Rinteln (wm). Das Rezept der Ver.di-Aktivisten gegen die eisigen Temperaturen gestern Mittag vor dem Rintelner Krankenhaus war ein Teller heiße Erbsensuppe und alle langten dann auch kräftig zu.

veröffentlicht am 03.02.2010 um 17:58 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 17:58 Uhr

Das Rezept für eine erfolgreiche Fortsetzung der festgefahrenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hieß für Gewerkschaftssekretärin Angela Schultjan, die aus Stadthagen in die Weserstadt gekommen war: Viele Teilnehmer aus Schaumburg am Montag, 8. Februar, bei der Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover. Um die versammelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhaus, Stadtwerken, Bauhof und Stadtverwaltung aufzurütteln, sparte sie auch Emotionen nicht aus: „Wir wollen in diesem Tarifstreit nicht als Bettvorleger enden. Steigt in die Busse und fahrt nach Hannover!“ Es gehe darum, den Arbeitgebern deutlich zu machen, „dass wir es mit unseren Forderungen ernst meinen“. Die Beschäftigten hätten ein Recht zu streiken – dann ihr Seitenhieb gegen Krankenhaus-Manager Christian von der Becke: Der könne sich ja an diesem Tag dann selbst darum kümmern, „dass die Stationen besetzt, die Patienten versorgt werden und Essen aus der Küche kommt“.

Zur speziellen Situation des Personals der Krankenhäuser Rinteln und Stadthagen mochten sich weder Angela Schultjan noch Ver.di-Ortsvorsitzender Hans Jürgen Niemeier äußern. Nur so viel: Man verhandle seit einem Jahr vergeblich, am 10. Februar soll ein neuer Gesprächstermin stattfinden. Ob man sich davon einen Durchbruch erhoffe, ließ Angela Schultjan offen. Beide betonten, zwischen den aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen und der Situation der Krankenhäuser im Landkreis würden sie keine Verbindung sehen, außer der Tatsache, dass auch in Schaumburg nicht die Beschäftigten für die Defizite der Krankenhäuser verantwortlich seien. Ziel der Gewerkschaft in Schaumburg bleibe bei den Verhandlungen nach wie vor: Keine betriebsbedingten Kündigungen durch die Betreibergesellschaft. Zurzeit sei das ohnehin kein Thema, denn jede Arbeitskraft werde in beiden Krankenhäusern dringend gebraucht, erst mit dem neuen Klinikum „kommt das Nadelöhr“, formulierte Angela Schultjan. Wie sich gezeigt habe, seien die Outsourcingkonzepte des Betreibers, also die Auslagerung von Betriebsteilen, wirtschaftlich sinnlos, damit ließen sich nicht die erhofften Gewinne erwirtschaften.

Im Übrigen stellten sich bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schaumburg die gleichen Probleme wie überall im Land auch: Teilzeitkräfte seien Lückenbüßer im Dienstplan und wenn die Altersteilzeitregelungen nicht verlängert würden, bedeute das für viele ältere Mitarbeitern, die bis zum Ende nicht durchhalten können, massive Rentenkürzungen.

Eine Solidaritätserklärung zu den Ver.di-Forderungen schickte gestern die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann: „Ein Staat, der die Hotelbranche und die obersten Einkommensschichten mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe bedenkt, kann sich in dieser Tarifauseinandersetzung nicht auf leere Kassen berufen.“



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