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Verfassungsbeschwerde gegen Bückeburger Gerichtsbeschluss / 64-Jähriger kämpft um Rürup-Rente

Keine Altersvorsorge bei Privatinsolvenz

Landkreis (ly). Altersvorsorge ist eine gute Sache, besonders in diesen Zeiten, wo nichts mehr sicher zu sein scheint. Deshalb subventioniert der Staat zum Beispiel die sogenannte Rürup-Rente. Gern würde auch ein hochverschuldeter Schaumburger einen Vertrag über eine solche private Basis-Rente abschließen, in seinem Fall mit einer monatlichen Belastung von 350 Euro und sieben Jahren Laufzeit. Doch der 64-Jährige darf nicht, weil er sich seit März im privaten Insolvenzverfahren befindet.

veröffentlicht am 27.11.2008 um 00:00 Uhr

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Das Bückeburger Amtsgericht, zuständig für Insolvenzen im Landkreis, fordert die Mittel zur teilweisen Befriedigung der Gläubiger. Deren Interessen seien schutzwürdiger, wie es in einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss sinngemäß heißt. Nun will der Schaumburger die Sache an höchster Stelle klären lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht. Er fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, will später nicht dem Steuerzahler zur Last fallen und sagt: "Ich möchte einfach nur die gleichen Möglichkeiten zum Aufbau einer Altersvorsorge wie jeder andere." Marcus Henke und Reiner Wötzel, Rechtsanwälte aus Stadthagen, haben für ihren Mandanten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie stützen sich dabei auf das erst 2007 erlassene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge", das die Staatskasse auf Kosten von Gläubigern entlasten soll, aus staatlicher Sicht ein recht egoistisches Gesetz also. Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist eher gering, statistisch liegt sie bei zwei Prozent. Doch Bangemachen gilt nicht: "Nach unserer Auffassung darf der Mandant private Altersvorsorge betreiben", so Wötzel. Alles andere "widerspricht dem Gesetz, das ja die Staatskasse entlasten soll". Wötzels Mandant möchte einen zusätzlichen Betrag für die eigene Altersvorsorge. Die Gläubigerversammlung war damit nicht einverstanden. Vom Gericht fühlt sich der 64-Jährige "nicht richtig gehört", von den Gläubigern "abgebügelt". Und wenn es dabei bleibt? "Dies hätte zur Konsequenz, dass der Mandant zu gegebener Zeit aufgrund der dann fehlenden eigenen Altersvorsorge der Allgemeinheit zur Last fällt und behördlicher Leistungen bedarf", befürchtet Anwalt Henke. Mit anderen Worten: Altersarmut. Gespeist würden diese Leistungen durch Steuergelder. Durch die "Vielzahl von Verbraucherinsolvenzverfahren" sieht Henke schon jetzt eine "nicht unerhebliche Belastung der Allgemeinheit". Der Anwalt: "Unser Mandant will klären lassen, ob eine solche - aus seiner Sicht - Verschwendung von Steuergeldern rechtmäßig sein kann." Der Mann, um den es geht, ist nach eigenen Angaben mit rund 70 000 Euro verschuldet. Früher hatte der 64-Jährige einen gut bezahlten Job in einer nordrhein-westfälischen Metropole, bevor er mit 52 Jahren arbeitslos wurde. Und die Schulden? "Ich habe mich an der Börse verspekuliert", räumt der Vorruheständler offen ein. "Aber er ist nicht vorsätzlich in diese Situation geraten", betont Anwalt Henke. Diese Situation sieht so aus: "Zusammen haben meine Frau und ich 1700 Euro Rente", rechnet der 64-Jährige vor. "Nach Abzug des pfändbaren Anteils vom Einkommen sowie aller Kosten wie Miete bleiben uns zum Leben etwa 400 Euro im Monat." Wenn alles gutgeht, ist der Schaumburger im März 2014 schuldenfrei. Bei Privatinsolvenz sind Schuldner verpflichtet, Vermögenswerte aufzulösen. Das gilt auch für private Altersvorsorge. Nach der Restschuldbefreiung sind dann zwar die Verbindlichkeiten verschwunden - Lebensversicherungen jedoch ebenfalls.



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