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GfW thematisiert Einwanderung und Eingliederung / Weitere Veranstaltungen geplant

Keine Abschiebung ohne gültige Papiere

Bückeburg/Minden (bus). Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) beschäftigt sich in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe mit der Thematik Einwanderung und Eingliederung. Zum Auftakt der Reihe zeigte die Gesellschaft im Mindener Preußenmuseum den Film "Der Marsch"; GfW-Sektionsleiter Klaus Suchland und Dr. Bert Honsel, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises Minden-Lübbecke, lenkten das Augenmerk auf Detailaspekte der Materie.

veröffentlicht am 25.09.2006 um 00:00 Uhr

Dr. Bert Honsel konzentrierte sichüberwiegend auf die rechtliche

Als weitere Teile der Reihe kündigte Suchland den Besuch der Auswanderer-Ausstellung in Bremerhaven (27. November) und eine Diskussionsrunde (31. Oktober) an, zu der der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, und der Vorsitzende des Innen-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, erwartet werden. Die GfW hatte während ihrer jüngsten Hauptversammlung Suchland als Sektionsleiter bestätigt. Die weiteren Vorstandspositionen bekleiden Carsten Reuß (Stellvertreter), Ulrich Wilke (Schriftführer) und Marie-Jeanetee Giessing (Schatzmeisterin). Im Preußenmuseum zeigte der nach einem Roman von William Nicholson in Szene gesetzte Film in beklemmender Aktualität eine Gemeinschaft Hoffnungsloser, die unter einem charismatischen Führer zu einem Marsch vom Sudan Richtung Spanien aufbricht. Suchland erklärte, dass die meisten (illegalen) Einwanderer nicht aus Afrika sondern aus Asien stammen. Weltweit befänden sich etwa 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Längst hätten Schleuserbanden die Not der Betroffenen als einträgliches Geschäft entdeckt. "Für den Transport von Tunesien nach Italien werden bis zu 1 500 Euro genommen, Pakistan-Europa kostet in etwa das Zehnfache", dokumentierte der Sektionsleiter aktuelle Zahlen. Die Problematik sei nicht mit einer Flüchtlingsabwehrpolitik zu bewältigen sondern nur mit einer Politik, die auf die Beseitigung der Missstände in den Herkunftsländern setzt. Honsel konzentrierte sichüberwiegend auf die rechtlichen Aspekte des Themas. Erstaunlichste Erkenntnis des Publikums: Ohne gültigen Pass oder Passersatzpapiere darf niemand aus der Bundesrepublik abgeschoben werden. Die Beschaffung solcher Papiere gestalte sich mitunter überaus schwierig. "Das kann schon mal zehn bis 15Jahre dauern", betonte der Experte - oder auch gar nicht funktionieren. Ebenfalls wissenswert: Asylbewerbern ist im ersten Jahr ihres Aufenthalts eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt. Eine solche Tätigkeit kann die Ausländerbehörde - falls die Agentur für Arbeit zustimmt - erst nach Ablauf eines Jahres gestatten. Die Flüchtlingsfrage beschäftigte am 22. September erneut die EU-Minister. Die Debatte im Ministerrat förderte unterschiedliche Standpunkte zutage. Während das Problem für die Länder im Süden Europas immer drängender wird setzen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dessen niederländische Amtskollegin Rita Verdonk vor allem auf die Abwehr der Einwanderer an den Grenzen. Bleiben Deutschland und Holland in dieser Frage hart, können die anderen EU-Staaten keine europäische Einwanderungspolitik auf die Beine stellen. Noch verfügt nämlich jedes der 25 Mitgliedsländer in solchen Fragenüber ein Veto-Recht.

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