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Mehrheitsgruppe: Landrat hat Politik nicht über Einladung informiert

„Kein Sterbenswörtchen!“

Hameln-Pyrmont (ni). Hat Landrat Rüdiger Butte im Kreisausschuss (KA) am 2. März darüber informiert, dass er einer Einladung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Bodenwerder zum Thema Kreisfusion folgen will – oder hat er nicht? Aus den Reihen des KA gab es dazu in der vergangenen Woche widersprüchliche Aussagen gegenüber der Redaktion.

veröffentlicht am 25.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 19.04.2010 um 12:35 Uhr

Hameln-Pyrmont (ni). Hat Landrat Rüdiger Butte im Kreisausschuss (KA) am 2. März darüber informiert, dass er einer Einladung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Bodenwerder zum Thema Kreisfusion folgen will – oder hat er nicht? Aus den Reihen des KA gab es dazu in der vergangenen Woche widersprüchliche Aussagen gegenüber der Redaktion. Für die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Grünen im Hameln-Pyrmonter Kreistag ist die Frage jetzt beantwortet: Sowohl das Protokoll als auch die Tonbandaufzeichnung der fraglichen Sitzung „beweisen eindeutig, dass der Landrat kein Sterbenswörtchen zu der Veranstaltung in Bodenwerder gesagt hat“, so FDP-Fraktionschef Heinrich Fockenbrock.

Die Mehrheitsgruppe hatte von der Einladung an Butte laut eigener Aussage erst aus der Zeitung erfahren. Und den Landrat daraufhin unmissverständlich aufgefordert, der Veranstaltung fernzubleiben. Fockenbrock, und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kellner (CDU) und Michael Ebbecke (Grüne) begründen diese Forderung mit einer Absprache. Danach hätten sich alle Fraktionen des Kreistages erst kürzlich mit dem Landrat darauf verständigt, sich mit öffentlichen Äußerungen „zu dem heiklen Thema“ einer möglichen Fusion mit dem Landkreis Holzminden zurückzuhalten. Damit hätten die Politiker vermeiden wollen, dass bei den ohnehin schon schwierigen Verhandlungen „noch weiter Öl ins Feuer gegossen wird“.

Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung, so Fockenbrock, Kellner und Ebbecke übereinstimmend, „hätte Herrn Butte die Brisanz dieser Einladung klar sein“ und hätte er die Politik offiziell davon in Kenntnis setzen müssen. Spätestens nachdem der Holzmindener Landrat Walter Waske sowie der niedersächsische Innenminister und Holzmindener Kreistagsabgeordnete Uwe Schünemann ihre Teilnahme an der Diskussion abgesagt haben, hätte Butte seine Zusage von sich aus zurückziehen müssen.

Dass einige Mitglieder des Kreisausschusses im Anschluss an die Sitzung am 2. März gegenüber der Redaktion geäußert haben, Butte habe das Gremium unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ sehr wohl über die Einladung nach Bodenwerder informiert, versucht Michael Ebbecke sich selbst zu erklären: Möglicherweise habe der Landrat ja „ganz zum Schluss und am Rande der Sitzung“ eine entsprechend Bemerkung gemacht. Der Bedeutung der Angelegenheit wäre eine solche Form der Information aber nicht angemessen gewesen.



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