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Ratsfraktionen bei Haushaltsberatung: Sprudelnde Gewerbesteuer rechtfertigt mehr Investitionen

Kein Schluck aus der Pulle - ein Schlückchen

Stadthagen (ssr). Keinen Schluck aus der Pulle, aber immerhin ein Schlückchen. Das wollen alle Stadthäger Ratsfraktionen der Stadt beim Etat '07 gönnen. Weil die Gewerbesteuer 2006 überraschend hoch ausgefallen ist (siehe Grafik) und weil der aktuelle Schuldenstand eng begrenzt ist, soll noch etwas mehr investiert werden als ohnehin geplant. Dieser einmütige Wille aller Fraktionen ist in der zweiten Lesung des Haushalts im Finanzausschuss deutlich geworden.

veröffentlicht am 15.02.2007 um 00:00 Uhr

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Wie die von Kämmerer Manfred Lück vorgelegte Jahresrechnung 2006 zeigt, konnten die städtischen Schulden von 5,1 Millionen Euro (Ende 2005) auf 3,65 Millionen Euro (Ende 2006) gesenkt werden. Bei einer für das laufende Jahr geplanten Kreditaufnahme von 2,35 Millionen Euro ist der voraussichtliche Schuldenstand für Ende 2007 auf sechs Millionen Euro zu taxieren. Die verfügbare Rücklage der Stadt beläuft sich auf eine Summe von 0,8 Millionen Euro. Ergebnis der Haushaltsklausuren der Fraktionen ist eine Steigerung der von der Verwaltung ursprünglich geplanten Kreditaufnahme von 1,7 auf jetzt 2,35 Millionen Euro. Schwerpunkte der geplanten Investitionen in einer Gesamthöhe von 4,8 Millionen Euro sind Infrastrukturmaßnahmen (siehe Kasten). Auf den Entwurf der Verwaltung noch draufgesattelt worden ist vor allem die Sanierung der hoffnungslos maroden Straße "Auf der Höhe" (420 000 Euro), Umbauten an drei Feuerwehrhäusern (100 000 Euro), die Sanierung der Marktplatzbeleuchtung (70 000 Euro), eine Photovoltaikanlage an der Grundschule "Am Sonnenbrink" (60 000 Euro) sowie die Neueinstellung von zwei neuen schwerbehinderten Mitarbeitern (Verwaltung Bauhof) und drei Auszubildenden (Tropicana), (65 000 Euro). "Wir dürfen nicht überschwenglich werden - aber Anlass, verhalten fröhlich zu sein, haben wir schon." So fasste Marita Gericke (CDU) die einmütige Stimmung unter den Finanzpolitikern zusammen. Insofern sei es angemessen, "wenn wir zwar nicht aus dem Füllhorn schöpfen, aber doch punktuell für die Stadt zukunftssichernde Investitionen tätigen". Auch Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) bekannte sich finanzpolitisch "zu einer Politik dynamischer Stadtentwicklung". Gleichzeitig mahnte er aber, dabei "nicht zu überziehen", das solide Haushalten müsse fortgesetzt werden. Angesichts der strukturell schlechten Finanzausstattung der Kommunen und konkreter Unwägbarkeiten für die städtischen Etats der kommenden Jahre dürfe man die aktuellen Zahlen "nicht rosig reden", warnte Hellmann. Das Ergebnis der Klausurberatungen kommentierte der Bürgerneister so: "Man sieht, das Jahr nach der Kommunalwahl kann ganz schön teuer werden. Aber die jetzt im Etat verankerten Ausgaben sind aus meiner Sicht tatsächlich alle sinnvoll und finanziell verantwortbar."

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