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Ordnungsamt will nur auf Anzeigen reagieren

Kein Personal für Rauchverbot-Kontrolle

Bückeburg (rc). Ab heute können Verstöße gegen das Rauchverbot mit bis zu 1000 Euro Bußgeld geahndet werden. In Bückeburg hat das Ordnungsamt nicht genügend Personal, um das Einhalten des Rauchverbots in Kneipen, Restaurants oder öffentlichen Einrichtungen zu kontrollieren. "Wir werden aber jeder Anzeige nachgehen", wie Ordnungsamtsleiter Heinz Niemeyer gestern auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

veröffentlicht am 01.11.2007 um 00:00 Uhr

Richte sich die Anzeige gegen den Betrieb, werde dort natürlich kontrolliert, richte sich die Anzeige gegen einen Gast, der das Rauchverbot ignoriert, werde auch das kontrolliert. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Probezeit geht Niemeyer aber davon aus, dass sich "das Ganze einspielen wird". Manche Wirte hätten von sich aus um Rat nachgefragt, ob und wo in ihren Betrieben Raucherzimmer eingerichtet werden können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Zudem habe sich das Ordnungsamt auch "einen groben Überblick" verschafft. Über die Ahndung bei Verstößen gegen das Rauchergesetz hat sich das Ordnungsamt bisher keine Gedanken gemacht. Es gebe die Möglichkeit der mündlichen und schriftlichen Verwarnung, sowie die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 1000 Euro, umriss Niemeyer die gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten. "Die Höchstgrenze werden wir sicherlich nicht ausreizen", ließ er durchblicken, dass die Stadt eher auf die Einsicht der Wirte und der Raucher setzt. Alles in allem: "Wir lassen die Sache auf uns zukommen und werden dafür Sorge tragen, dass dem Gedanken des Gesetzes genüge getan wird."



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