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„Fünf Prozent mehr Lohn nicht finanzierbar“ / Kommunalbedienstete fahren zum Warnstreik

Kämmerer zittern vor ver.di-Forderung

Hameln-Pyrmont (HW). Der von der Gewerkschaft ver.di angekündigte Warnstreik im öffentlichen Dienst wird auch von Angestellten der Städte Hameln, Bad Münder, Hessisch Oldendorf sowie des Landkreises unterstützt. „Für Anfang kommender Woche ist eine Kundgebung mit Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover geplant. An dieser Großveranstaltung werden sich rund 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Hameln-Pyrmont beteiligen und mit Bussen nach Hannover fahren“, erklärte Sabine Prenzlow gestern auf Anfrage.

veröffentlicht am 02.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Für fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt wollen am Montag in Hannov

Hameln-Pyrmont (HW). Der von der Gewerkschaft ver.di angekündigte Warnstreik im öffentlichen Dienst wird auch von Angestellten der Städte Hameln, Bad Münder, Hessisch Oldendorf sowie des Landkreises unterstützt. „Für Anfang kommender Woche ist eine Kundgebung mit Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover geplant. An dieser Großveranstaltung werden sich rund 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Hameln-Pyrmont beteiligen und mit Bussen nach Hannover fahren“, erklärte Sabine Prenzlow gestern auf Anfrage. Wann genau zu der Protestkundgebung in der Landeshauptstadt aufgerufen werden soll, wollte die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Weser nicht verraten. Dem Vernehmen nach soll die Veranstaltung jedoch am Montag, 8. Februar, um 11.30 Uhr beginnen.

Mit der Kundgebung und Demonstration will die Gewerkschaft ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen Nachdruck verleihen, denn eine erste Tarifverhandlung war am 13. Januar gescheitert, weil die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt haben, was ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske als „Provokation“ bezeichnete und Warnstreiks ankündigte.

Am 31. Januar und 1. Februar sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Neben den fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert die Gewerkschaft für Auszubildende und Praktikanten 100 Euro mehr pro Monat. Auch die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine verbindliche Übernahme von Azubis vereinbart werden. Hinzu kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege.

Die Kämmerer sehen der Tarifauseinandersetzung mit Schweiß auf der Stirn entgegen. „Wir verfolgen die Verhandlungen mit großem Interesse“, sagt Uwe Kiesling. Für den Fachbereichsleiter Finanzen im Hamelner Rathaus bedeutete die Umsetzung der Maximalforderung von fünf Prozent eine Haushaltsmehrbelastung von einer Million Euro für die 573 Angestellten im Hamelner Rathaus. „Da kann keiner gegenankonsolidieren. Kommt es zu diesem Abschluss, werden wir das nur über Liquiditätskredite finanzieren können“, meint Kiesling. Für die 145 städtischen Beamten gilt diese Regelung nicht. Sie bekommen ab 1. März 1,2 Prozent mehr Gehalt.

Auf eine moderate Tariferhöhung, die sich in der Nähe des Beamten-Abschlusses bewegt, hofft Kreiskämmerer Karsten Vetter. Er rechnet mit zwei Prozent mehr für die Gehälter im öffentlichen Dienst und hat entsprechend 334 000 zusätzliche Euro an Personalkosten im Kreisetat veranschlagt. „Fünf Prozent kosteten uns weitere 500 000 Euro. Dann müssten wir ganz sicher auf die Einstellung sämtlicher neuen Mitarbeiter verzichten“, glaubt Vetter, der sich ein „maßvolles und faires Ergebnis“ wünscht.

Von Verzicht aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise hält dagegen Sabine Prenzlow, die zugleich Vorsitzende des Hamelner Rates ist, nichts. Auch von zwei in ihrer Brust schlagenden Seelen will die Sozialdemokratin und Gewerkschaftsfunktionärin nichts wissen. Dem öffentlichen Dienst komme eine besondere Verantwortung zu, damit es nicht zu einem Rückschlag bei der Überwindung der Krise komme, meint sie. Schließlich käme es über eine Lohnerhöhung auch zu Rückflüssen über die Einkommensteuer. „Und der Konsum hilft mit, dass das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen steigt“, sagt Prenzlow, die aber auch nicht an eine Durchsetzung der Maximalforderung glaubt.



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