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Jutta Krellmann: "Das ist ein Skandal"

Vor Ostern hatte das Landesamt für Verfassungsschutz, mehreren Mitgliedern der niedersächsischen Linkspartei mitgeteilt, dass sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden. Bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde die niedersächsische Landespartei vom Verfassungsschutz beobachtet. 2013, als nach der Landtagswahl Stephan Weil ins Amt kam, beendete die rot-grüne Landesregierung diese Praxis sofort. „Was treibt die Landesregierung, ihre Praxis nun wieder zu ändern. Das ist doch ein Skandal“, kommentiert Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Coppenbrügge, den Vorfall, „Was ist der Anlass, eine demokratische Partei überwachen zu lassen und Informationen über deren Mitglieder zu sammeln? Innenminister Pistorius muss hier jetzt für Transparenz sorgen. Das Verfahren muss aufgedeckt und die Daten müssen gelöscht werden!“

veröffentlicht am 07.04.2021 um 10:58 Uhr
aktualisiert am 07.04.2021 um 15:10 Uhr



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