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Samtgemeindebürgermeister-Vize gewählt

Jörg Döpke: Ernennung mit Hindernissen

Samtgemeinde Rodenberg (tes). Die von der CDU erstrittene Wiederholung der Wahl des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters spaltet den Samtgemeinderat. Uwe Heilmann hoffte zu Beginn noch, dass die Abstimmung für den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Döpke "dieses Mal entspannter" abläuft. Vergeblich: Die Fronten in dieser Frage blieben verhärtet. Dabei ging es weniger um die Person als um das Verfahren. Dem Beschluss der Kommunalaufsicht entsprechend erfolgte die Wahl im zweiten Anlauf zwar geheim. Doch das Ergebnis sprach Bände.

veröffentlicht am 13.10.2007 um 00:00 Uhr

Der erste Versuch im März habe zu viel Unruhe in der Öffentlichkeit geführt, bedauerte SPD-Mitglied Uwe Heilmann. Die CDU-Minderheitsfraktion sah damals ihren Antrag auf geheime Wahl übergangen und schaltete die Kommunalaufsicht ein. Diese veranlasste daraufhin eine erneute Abstimmung über den Nachfolger von Eckhard Nonnenberg. Anders als bei der ersten Entscheidung erfolgte die erneute Wahl jetzt im öffenlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung. DerÄrger über die verordnete Neuwahl schien tief zu sitzen. SPD-Fraktionssprecher Peter Friedrichkeit verstand die Aufregung der CDU nicht: Der Antrag auf geheime Wahl sei schlicht vergessen worden: "Wir brauchten nicht darüber hinwegzugehen. Wir haben nicht mal darüber abgestimmt." Im Verlauf derSitzung habe schlicht keiner mehr an den CDU-Antrag gedacht. Auch eine Abstimmung habe es nicht gegeben. "Aber: Wer wollte, konnte geheim wählen", ist Friedrichkeit überzeugt. "Zudem hat niemand aus ihrer Fraktion Einspruch eingelegt", ergänzte der Ratsvorsitzende Heinrich Oppenhausen (SPD). "Abenteuerlich, was da allesüber uns in der Zeitung zu lesen war", sagte Friedrichkeit und bat Volker Dahle (CDU) darum aufzuklären "wo sie bei uns eine ablehnende Haltung entdeckt haben." Und wenn Dahle sich schon mit Vehemenz dafür einsetze, den Vorgang in die Öffentlichkeit zu bringen: "Warum bringen sie dann nicht auch die Antworten?", so Friedrichkeit weiter: Dahle war sich keiner Verfehlung bewusst: "Ich kann nichts dafür, was die Presse schreibt." Er habe lediglich gesagt, dass über den Antrag hinweggegangen worden sei. "Nur das haben wir öffentlich gemacht - ohne Personalien oder Details aus der nichtöffentlichen Sitzung zu nennen", betonte der Vorsitzende des CDU-Amtsverbandes. Mehr noch: Er fühle sich rückblickend von der Presse "angegriffen" durch die Aufforderung "Ich soll das doch mal veröffentlichen." Friedrichkeit konterte mit der Frage: "Wenn sie sich nicht mit dem Zeitungsbericht identifizieren können, warum steht dieser Artikel dann heute noch im Internet?" Der Urheber des Antrages, Friedrich-Wilhelm Platte (CDU), meldete sich ebenfalls erstmals öffentlich zu Wort: "Ich habe damals schon gefragt, ob sie das für eine geheime Abstimmung halten." Die Kommunalaufsicht hat diese Zweifel letztlich bestätigt. "Wir lernen alle dazu", beendete Heilmann die Diskussion und rief die Ratsleute mit einem verschmitzten "ist das geheim genug?" einzeln an die Urne in der Ecke. Das Ergebnis der Abstimmung spiegelte die Diskussion wieder: Mit 16 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde Döpke rückwirkend zum 1. Mai 2007 zum allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters erklärt. Döpke hatte während der Diskussion den Saal verlassen. Als Chef der Bauverwaltung ist der Lebenszeitbeamte für die Städteplanung, Stadtsanierung und Ansiedlung von Gewerbebetriebe zuständig. Er verfügt bereits über wichtige Kontakte zu Behörden, Unternehmen und Fachbüros.

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