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Immer mehr Arbeitslose machen falsche Angabenüber Einkommen und Vermögen

Job-Center: Mehr Strafanzeigen

Landkreis (jl). Das Job-Center Schaumburg erwischt immer mehr Arbeitslose, die ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschleiern -und das offenkundig nicht aus Unkenntnis oder Versehen. In der ersten Jahreshälfte wurden mehr Strafverfahren angeschoben als im gesamten Vorjahr.

veröffentlicht am 28.06.2008 um 00:00 Uhr

Michael Namesloh nimmt fürs Foto Kundenangaben symbolisch unter

Wenn das Job-Center die Staatsanwaltschaft einschaltet, geht es nach den Worten von Geschäftsführer Michael Stemme nicht um Bagatellen. Es muss schon mehr auf dem Spiel stehen, wenn eine unterlassene oder falsche Angabe einen Straftatbestand erfüllt. Michael Namesloh, der im Job-Center auch für die Bearbeitung solcher Fälle zuständig ist, nennt ein Beispiel, das eindeutig ein Fall für den Staatsanwalt ist. Es geht um einen Kunden, der 13 000 Euro zu viel Leistungen kassiert haben soll, weil er nicht mitgeteilt habe, dass seine Frau eine Arbeit aufgenommen hat. Nach dem Motto "wie komme ich aus der Nummer raus", soll der Kunde dann mitgeteilt haben, dass die Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. "Das war nicht belegbar", so Namesloh. Der Außendienst habe festgestellt, dass die Gattin noch unter der alten Adresse zu finden sei. Jetzt ist die Angelegenheit als Berufungsverfahren vor Gericht anhängig. Die Justiz hat laut Stemme in diesem Jahr vom Job-Center deutlich mehr Arbeit bekommen als 2007: 270 Fälle sind in diesem Jahr bis zum 23. Juni zur Anzeige gebracht worden, 210 waren es im gesamten Vorjahr. Oft trifft es Arbeitslose, die notorisch gegen die sogenannte Mitwirkungspflicht und Mitteilungspflicht verstoßen, wie der Akteur im geschilderten Beispiel. Auf die Pflichten wird jeder Kunde des Job-Centers in einer Broschüre hingewiesen, die er mit den Antragsformularen ausgehändigt bekommt. Da steht unter anderem drin, dass Mitteilungen fällig sind, wenn jemand eine Arbeit aufnimmt, eine Erbschaft macht, eine Steuerrückzahlung bekommt oder im Lotto gewinnt. Personelle Änderungen in den Bedarfsgemeinschaften -wie im obigen Fall -gehören natürlich auch zu den Pflichtmeldungen. Die Chance, dass Schummeleien und Falschangaben aufgedeckt werden, sind nach Stemmes Worten ziemlich groß: "Irgendwann merken wir das, spätestens beim nächsten Antrag", unterstrich der Geschäftsführer. Leistungsanträge müssen halbjährlich erneuert werden. Und einmal pro Vierteljahr bekommt das Job-Center über die Deutsche Rentenversicherung einen großen Schub Daten, in denen "alle Bewegungen" wie zum Beispiel Zinseinkünfte aufgeführt sind. Diese Datenabgleiche machen die Suche nach "schwarzen Schafen" leichter. Wer erwischt wird, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld in der Bandbreite von 15 bis 5000 Euro rechnen. Darauf wird bei den Fällen für die Justiz noch die Strafe gesattelt. Das kann noch mehr zu zahlendes Geld bedeuten und das ist nach Stemmes Einschätzung für die meisten seiner Kunden nicht zu bewerkstelligen. Deshalb sein Appell: "Ehrlich währt am längsten."

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