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Charlotte Garbe, Annegret Gauding, Karl-Heinz Schäfer starten Bürgerbegehren zur Einheitsgemeinde

Jetzt sollen die Lauenförder entscheiden

Lauenförde (fhm). „Die Frage ist zu wichtig, das sollen die Menschen entscheiden.“ Drei bekannte Bürger des Fleckens Lauenförde aus drei Parteien haben am Donnerstagabend ein Bürgerbegehren angestoßen, um über die Einheitsgemeinde zu entscheiden.

veröffentlicht am 31.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 07:21 Uhr

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Seit Monaten wird intensiv in der Samtgemeinde Boffzen darüber diskutiert, ob aus den vier selbstständigen Gemeinden Fürstenberg, Derental, Lauenförde und Boffzen eine Einheitsgemeinde werden soll.

120 000 Euro könnten eingespart werden

Annegret Gauding, Karl-Heinz Schäfer und Charlotte Garbe haben bei der Gemeinde beantragt, ein Bürgerbegehren mit der Frage „Soll der Flecken Lauenförde mit den Mitgliedsgemeinden Boffzen, Derental und Fürstenberg eine Einheitsgemeinde bilden?“ durchzuführen. 220 Unterschriften werden für das Bürgerbegehren benötigt, nach 24 Stunden haben die Initiatoren schon über 110 zusammen.

„Die Bürger sollen über dieses wichtige Thema selbst entscheiden“, sagt Charlotte Garbe. „Die Resonanz ist schon am Anfang sehr stark“, freut sie sich und ist wie ihre Mitstreiter optimistisch, die Stimmenzahl möglichst schnell zusammenzutragen, um die Abstimmung vielleicht schon bei der Bundestagswahl durchführen zu können.

Die Drei haben bewusst als Bürger, nicht als Vertreter ihrer Parteien die Initiative gestartet. „Auch in den Parteien wird intensiv über dieses Thema diskutiert“, berichtet Annegret Gauding, die für die SPD an führender Position in Kreistag, Samtgemeinde- und Fleckenrat sitzt. Karl-Heinz Schäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister in Lauenförde, sieht seinen Heimatort in einer schwierigen Position. „Die geschichtliche Entwicklung, die Beziehung nach Westfalen, die generelle Ausrichtung der zukünftigen Kommunalpolitik spielen gewichtige Rollen in der Diskussion.“

Charlotte Garbe, frühere Bundestagsabgeordnete für die Grünen, wünscht sich ebenfalls, dass die Bürger bei diesem wichtigen Thema der Einheitsgemeinde mitreden. Mit diesen Unterschriften kann der Weg freigemacht werden, dass alle Lauenförder eigenverantwortlich über die Zukunft ihrer Gemeinde entscheiden können, so die Initiatoren. Durch weitere öffentliche Veranstaltungen und schriftliche Informationen sollen die Menschen vor ihrer Entscheidung ausreichend auf die derzeitige Situation hingewiesen werden, erklärt Gauding.

Vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel und des demografischen Wandels werde es zunehmend schwieriger, die stetigen kommunalen Aufgaben der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden auch künftig erfüllen zu können, so Gauding. Deshalb müsse man handeln und die vorhandenen Verwaltungsstrukturen neu ausrichten, um kostengünstiger und effektiver wirtschaften zu können.

Die Samtgemeinde Boffzen hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, welche Möglichkeiten der Zusammenschluss des Flecken Lauenförde und der übrigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde bieten würde. Das Gutachten wurde in allen Mitgliedsgemeinden vorgestellt mit dem Ergebnis, dass bei einer Einheitsgemeinde ein Einsparpotenzial von bis zu 120 000 Euro pro Jahr zu erreichen ist.

Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, muss der Verwaltungsausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Danach kann relativ schnell die Abstimmung für die Bürger angesetzt werden. Dann können die Lauenförder selbst darüber entscheiden, ob sie künftig zur Einheitsgemeinde gehören wollen oder es weiterhin beim Flecken Lauenförde bleiben soll.

Dieter Roland und Sigrid Enkelmann gehören zu den ersten Unterzeichnern bei Charlotte Garbe Karl-Heinz Schäfer und Annegret Gauding (von rechts).



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