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Alle Fraktionen im Rat sind sich einig: Baustellenverkehr darf nicht nur über die Emmernstraße laufen

Jetzt gibt es auch noch Prügel von der Politik

Hameln (ni). Der Start für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone steht unter keinem guten Stern. Erst hat die Verwaltung die Anlieger der Emmernstraße gegen sich aufgebracht, jetzt geht auch noch die Politik auf Distanz zum Rathaus. Die Entscheidung, den gesamten Baustellenverkehr im Zusammenhang mit der Sanierung des Pferdemarkts ausschließlich über die Emmernstraße abzuwickeln, ist an den Abgeordneten des Hamelner Rates offensichtlich vorbeigegangen.

veröffentlicht am 19.04.2010 um 10:25 Uhr
aktualisiert am 19.04.2010 um 14:57 Uhr

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Hameln (ni). Der Start für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone steht unter keinem guten Stern. Erst hat die Verwaltung die Anlieger der Emmernstraße gegen sich aufgebracht, jetzt geht auch noch die Politik auf Distanz zum Rathaus.

Die Entscheidung, den gesamten Baustellenverkehr im Zusammenhang mit der Sanierung des Pferdemarkts ausschließlich über die Emmernstraße abzuwickeln, ist an den Abgeordneten des Hamelner Rates offensichtlich vorbeigegangen. „Das war nie Thema in einer Bauausschusssitzung“, heißt es übereinstimmend von allen Fraktionen. Und genau so einig sind sich jetzt CDU, Bürgerliste und Mehrheitsgruppe in ihrer Kritik an der Verwaltung. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Belastung verteilt wird. Das war mein Kenntnisstand und so habe ich ihn auch weitergegeben, wenn ich danach gefragt wurde“, sagt Ursula Wehrmann. Dass die Dinge ganz anders liegen, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen erst erfahren, nachdem sie aus dem Urlaub zurück war. Gestern Vormittag liefen Wehrmann und ihre Fraktionskollegen Uwe Schoormann (SPD) und Hans Wilhelm Güsgen (FDP) bei Fachbereichsleiter Ralf Wilde im Büro auf, zu einem klärenden Gespräch. „Wir haben unseren Unmut darüber kundgetan, dass man nur die Emmernstraße mit dem Baustellenverkehr belasten will“, sagt Güsgen.

„Das passt uns nicht, was die Verwaltung da vorhat;“, sagt auch Schoormann und stellt sich hinter die Forderung der Anlieger der Emmernstraße, zur Entlastung auch die Ritterstraße mit einzubeziehen. Dass die Zufahrt zur Baustelle über die Ritterstraße erfolgt und die Lkw den Pferdemarkt über die Emmernstraße wieder verlassen – 110 Anwohner, Hausbesitzer und Geschäftsleute aus der Emmernstraße haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie eine solche Regelung von der Stadt Hameln erwarten. Als Geschäftsmann Klaus Pfisterer gestern Mittag die Unterschriften bei Ralf Wilde ablieferte, tat er das in der Hoffnung, „dass die Stadt Hameln doch noch einlenkt und nicht alles auf dem Rücken der Emmernstraße ablädt“.

Klaus Pfisterer (re.) überreicht Fachbereichleiter Ralf Wilde di
  • Klaus Pfisterer (re.) überreicht Fachbereichleiter Ralf Wilde die 110 Unterschriften aus der Emmernstraße
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Viel mehr als die Hoffnung

auf ein Einlenken der Verwaltung im Sinne der Emmern-straße hat auch die Politik nicht. Denn „die Zuständigkeit für die Ausführung der Arbeiten liegt bei der Verwaltung. Wir haben keine Möglichkeit, ihr da Anweisungen zu geben“, zeigt Schoormann die Grenzen der Politik auf. Bitten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, werde die Mehrheitsgruppe die Verwaltung gleichwohl – und dann „abwarten müssen, inwieweit sie auf unsere Bitte eingeht“.

Politischen Druck ausüben wollen auch die Christdemokraten. Fraktionschef Claudio Griese hat in den vergangenen Tagen schon Kontakt zu Geschäftsleuten in der Emmernstraße aufgenommen und steht hinter ihrer Forderung nach gerechter Verteilung der Belastungen, die mit den Bauarbeiten verbunden sind. In einem früheren Stadium der Fußgängerzonen-Diskussion, erinnert sich Griese, sei die Ritterstraße als Zubringer für die Baustelle Pferdemarkt tatsächlich einmal ausgeklammert worden. Damals habe allerdings noch im Raum gestanden, die Ritterstraße neu zu pflastern, wenn sie wegen der Verlegung einer Ferndampfleitung ohnehin aufgerissen werden muss. Schwere Baufahrzeuge über das neue Pflaster zu schickenn, wäre in der Tat unsinnig gewesen. Doch nachdem sich dieser Plan zerschlagen hat, „gibt es keinen Grund mehr, die Ritterstraße zu schonen“, so Griese.

„Die Verwaltung kann nicht einfach von oben herab bestimmen, wo‘s langgeht“, schimpft auch Fritz Rieger auf das Rathaus. Und wie seine anderen Fraktionskollegen kritisiert auch der Chef der Bürgerliste, dass die Ratsmitglieder keine Einladung zu der Informationsveranstaltung erhalten haben, bei der Verwaltung und Bauunternehmen die Anlieger über den Bauablauf unterrichtet hatten.

Fachbereichsleiter Ralf Wilde beruft sich dagegen auf einen Ratsbeschluss: Am 18. Februar 2009 stimmte der Rat der Ausführungsplanung für den Pferdemarkt zu und erteilte der Verwaltung den Auftrag, die Ausschreibung dafür durchzuführen. Bestandteil dieses Beschlusses waren auch Überlegungen der Verwaltung zur „Baustellenbeschickung“. Sie münden in der Feststellung, dass sich Emmern- und Ritterstraße dafür zwar anbieten, die schweren Fahrzeuge die Straßen aber vermutlich so ramponieren, dass beide anschließend saniert werden müssen. Als Schlussfolgerung aus dieser Vermutung empfiehlt die die Verwaltung einen Satz später: „Zur Kostenminimierung sollte daher nur eine Straße herangezogen werden. Hier kristallisiert sich aus verkehrlichen Gründen die Emmernstraße heraus.“

„Da haben wir wohl alle ein bisschen geschlafen“, räumt Ursula Wehrmann freimütig ein, diesen Passus des über ein Jahr alten Ratsbeschlusses nicht präsent gehabt zu haben. Eine vorweggenommene Entscheidung für die Emmern-straße vermag aber weder Wehrmann noch Griese aus der Empfehlung zur „Kostenminimierung“ herauszulesen. „Da ist von ,sollte‘ die Rede“, sagt Griese. Dass die Verwaltung bei der Ausschreibung ein „Muss“ daraus gemacht hat, ohne das heikle Thema in der Politik überhaupt noch einmal zur Sprache zu bringen – darüber ärgern nicht nur sie sich.

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