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Siegbert Held und Heinrich Wenteüber die Ziele der Wählergemeinschaft in diesem Jahr

"Jede frei werdende Stelle genau prüfen"

Auetal. Das Jahr hat begonnen, die politische Arbeit auch. Auf welche Schwerpunkte die politischen Parteien 2007 ihr Hauptaugenmerk richten werden, will unsere Zeitung wissen. Im Gespräch mit Frank Westermann erklären WGA-Vorsitzender Siegbert Held und der WGA-Fraktionsvorsitzende Heinrich Wente ihr Programm für die kommenden zwölf Monate.

veröffentlicht am 24.01.2007 um 00:00 Uhr

Siegbert Held: Bei der Dorferneuerung steht Rolfshagen in den St

Die WGA hat kein Hehl daraus gemacht, was sie 2007 möchte: eine Konsolidierung des Haushalts. Held: Das ist richtig. Seit 2001 gibt es im Verwaltungshaushalt keine freie Spitze mehr, die laufenden Ausgabenübsteigen die Einnahmen. Eigentlich muss es umgekehrt sein. Uns fehlen 2006 rund 680 000 Euro, wir können nur durch eine weitere Zuführung aus dem Vermögensdhaushalt ausgeglichen. Wir haben zwar noch eine Reserve aus dem Verkauf von Wasser- und Abwasserleitungsnetz, aber wenn es so weiter geht, ist absehbar, dass sie bald verbraucht ist. Wente: Es ist wirklich zwingend erforderlich, den Fehlbetrag zu vermindern. Und zwar drastisch. Allein 2006 mussten aus den Rücklagen rund 1,4 Millionen Euro entnommen werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und den Vermögendshaushalt zu finanzieren. Dadurch sind die Rücklagen von 4,3 Millionen auf 2,9 Millionen Euro geschrumpft. Lassen Sie mich raten: Die Kosten müssen gesenkt werden. Und wie? Held: Bei den Personalkosten ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Jede frei werdende Stelle muss genauestens auf Wiederbesetzung geprüft werden. Immer weniger Mitarbeiter für immer mehr Aufgaben? Das wird ja motivieren. Held: So ist es ja nicht. Es werden ja auch Aufgaben abgegeben. Das Sozialamt ist jetzt beim Landkreis, der neue Leiter des bisherigen Ordnungs- und Sozialamtes hätte, weil er nur noch für das Ordnungsamt zuständig wäre, dadurch künftig Kapazitäten frei. Wente: Nicht nur arbeitsmäßig, sondern auch finanziell würde die Gemeinde entlastet werden, wenn sie weitere Dorfgemeinschaftshäuser in die Hand der Ortsteile oder der Vereine gibt, die dann für die Bewirtschaftung zuständig wären. Das Dorfgemeinschaftshaus in Rannenberg oder das Feuerwehrhaus in Raden sind doch positive Beispiel. Die Gemeinde zahlt einen Zuschuss und hat mit der laufenden Unterhaltung nichts mehr zu tun. Und alle profitieren von dieser Lösung. Da wird die SPD sicher mitziehen. Stimmen Sie dafür einer Straßenausbaubeitragssatzung zu? Held: Sicher nicht. Sie ist ja nicht gerecht. In reinen Baugebieten werden alle Anlieger gleich behandelt, aber schon bei den Kreisstraßen geht die Ungerechtigkeit los: Anlieger müssen keine Beiträge zahlen. Wente: Und wie soll man dem Landwirt erklären, dass er für den Radweg von Hattendorf nach Rehren, der an seinem Land vorbeiführt, nun kräftig zur Kasse gebeten wird? Wo hat er einen Vorteil durch den Radweg ? Wo sind Ihre Gegenvorschläge? Wente: Um die Einnahmen zu erhöhen, wäre sicherlich eine Anhebung der Realsteuersätze gerechter. Mit einer maßvollen Anhebung würden rund 75 000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse fließen und die Mehrbelastung der Haushalte bliebe gering. Freuen müssten Sie sich doch über die letzten Neuigkeiten zur Alten Molkerei in Rehren. Wie ist Ihre Meinung dazu? Held: Wenn das "Medizinische Versorgungszentrum" tatsächlich dort einzieht - was wir natürlich begrüßen-, wäre der Umzug der Verwaltung vom Tisch. Die Wählergemeinschaft Auetal hat sich immer gegen einen Umzug ausgesprochen, solange das alte Rathaus nicht verkauft bist. Wir haben immer darauf gedrungen, die in der Molkerei vorgesehene Verwaltungsetage mit zu vermarkten, und das ist jetzt offensichtlich vom Erfolg gekrönt. Wente: Man muss es realistisch sehen: Durch die kleiner gewordene Zahl der Mitarbeiter reicht der Platz im Rathaus. Renoviert werden muss natürlich. Das könnten wir durch die Mieteinnahmen aus der Molkerei finanzieren. Das alles sind vernünftige Maßnahmen. Herr Wente, wird in diesem Jahr nun endlich die Rannenberger Straße saniert? Wente: Sie wissen, dass der Antrag auf vorzeitigen Investitionsbeginn von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, da das bisherige Förderprogramm der EU im letzten Jahr ausgelaufen ist. Die neue Förderung erfolgt aus dem Förderprogramm von Proland. Dieser Fördertopf soll in wenigen Monaten freigegeben werden. Dann muss es endlich weitergehen, denn die Straße ist mehr alssanierungsbedürftig. Auch die Dorferneuerung sollte zügig weitergeführt und auch abgeschlossen werden. Held: Auch die Dorferneuerung in Rolfshagen sollte angepackt werden. Hier muss eine Entscheidung her. Die Rolfshäger stehen in den Startlöchern. Im Haushalt 2007 sollten wenigstens die Planungskosten zur Verfügung stehen. In Kathrinhagen wurde eine Ein-Euro-Kraft für die Jugendarbeit eingestellt. Ein Weg in die Zukunft? Held: Im Prinzip ja, uns wäre aber ein Pilotprojekt für das ganze Auetal lieber gewesen, mit den Standorten Rehren, Rolfshagen und Kathrinhagen. Es wäre sinnvoller gewesen, das Projekt auf eine breitere Basis zu stellen. Aber die politischen Gremien wurden an dieser Entscheidung ja überhaupt nicht beteiligt. Jugendarbeit in einem Ort ist schön und gut, aber muss auch die Strukturen im Auge haben: Wo ballt sich die Jugend? Und eine Jugendarbeiterin, die für mehr als einen Ort zuständig wäre, würde vielleicht auch Grenzen niederreißen. Sie könnte Jugendlichen dabei verdeutlichen, dass es auch außerhalb ihrer Orte gute Programme und Angebote gibt.

Heinrich Wente: Der Platz im Rathaus reicht für die Mitarbeiter
  • Heinrich Wente: Der Platz im Rathaus reicht für die Mitarbeiter aus.


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