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Kritik an Salvini-Dekret

Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

Rom (dpa) - Italiens Regierung will mit einem umstrittenen Dekret Hilfsorganisationen für die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer bestrafen. Private Schiffe, die mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen.

veröffentlicht am 12.06.2019 um 15:43 Uhr
aktualisiert am 12.06.2019 um 16:15 Uhr

Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes vor der nordafrikanischen Küste geborgen. Foto: Laurin Schmid/SOS Méditerranée

Das Kabinett verabschiedete das Dekret am Dienstagabend. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind entsetzt und halten die Maßnahmen für einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Das Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Genau vor einem Jahr blockierte die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit der «Aquarius» das erste private Rettungsschiff mit Hunderten Migranten an Bord. «Seitdem sind mindestens 1151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken», erklärten die Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF).

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Nach dem neuen «Sicherheitsdekret» müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das Dekret wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden war.

Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisierte den Plan nun heftig. «Die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer für Schiffe mit aus Seenot geretteten Personen an Bord zu kriminalisieren, unterminiert das internationale System der Seenotrettung», sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

Schon im Mai schrieben UN-Menschenrechtsexperten einen Brief an Italien. Das Dekret würde das «ausländerfeindliche Klima gegen Migranten» weiter anheizen. «Dieser Ansatz (...) steht nicht im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen», hieß es in dem Brief. Stattdessen würden solche Maßnahmen den Menschenhandel nur noch verstärken.

Sea-Watch will sich von dem Dekret nicht abschrecken lassen und ist derzeit wieder mit der «Sea-Watch 3» im Einsatzgebiet vor Libyen. «Wenn Menschen in Seenot sind, ist das internationale Recht sehr klar darüber, was zu tun ist. Das werden wir auch weiterhin tun», sagte Sprecher Ruben Neugebauer. «Unterlassende Hilfeleistung ist eine Straftat und für uns keine Option.» Auch der Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, erklärte, Italien versuche, sich mit Geldstrafen gegen Seenotretter aus der völkerrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Salvini sprach jedoch von einem «Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes». Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird von der Sterne-Bewegung geleitet, die bei der Europawahl stark verloren hatte und in der Wählergunst unter der Popularität Salvinis leidet.

Die Regierung in Rom ist seit einem Jahr im Amt. Sie unterstützt mit Hilfe der EU die libysche Küstenwache darin, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen. Dort drohen ihnen aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter, Sklaverei und schwerste Misshandlungen. Trotz der gefährlichen Überfahrt versuchen zahlreiche Menschen, über das Meer aus dem Bürgerkriegsland zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Hunderte Menschen sind in diesem Jahr schon ertrunken.

Auch Malta muss durch Italiens Hafensperre wieder mehr Migranten aufnehmen. Im Mai und Juni rettete die Armee insgesamt 647 Flüchtlinge aus Seenot. Im Vergleich zur Einwohnerzahl entspreche das einer Zahl von mehr als 100 000 Flüchtlingen in Deutschland in zwei Monaten, teilte die maltesische Botschaft in Berlin mit.



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