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Hannover kürzt Fördermittel / Oberbürgermeisterin und Unternehmer kritisieren Minister Bode

Ist Hameln als Wirtschaftsstandort in Gefahr?

Hameln-Pyrmont (ni). Der Topf ist leer, das Geld alle, und mit nennenswerten Zuschüssen des Landes zu Investitionen können Hamelner Unternehmen in Zukunft ohnehin nicht mehr rechnen: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die sogenannte einzelbetriebliche Förderung ersatzlos von der Tagesordnung gestrichen – und damit eine Entscheidung getroffen, die sich fatal auf die Stadt Hameln und die gesamte Region auswirkt, befürchtet Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Unternehmer Peter Schimunek aus Hameln wirft dem Minister vor, er verkenne die allgemeine Wirtschaftslage.

veröffentlicht am 25.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

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Schimunek will in Maschinen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Mit seinem Unternehmen „Vitam Hefe-Produkt GmbH sei er zwar „schon alt am Markt“, zurzeit aber dabei, ein neues Geschäftsfeld aufzubauen. Bis vor wenigen Tagen rechnete er noch fest damit, dass das Land seine Pläne mit der Bewilligung eines Zuschusses unterstützt. Sein Antrag auf Fördermittel liegt schon bei der landeseigenen NBank, über die das Land nahezu alle Förderprojekte abwickelt. Jetzt kann Schimunek sich die Hoffnung abschminken, auch nur einen Cent aus Hannover zu erhalten. Die Folge: „Wir werden die geplante Investition nicht komplett einstellen, aber die Schnelligkeit, mit der wir Fahrt aufnehmen, wird erheblich gebremst“, sagt Schimunek. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter werde sich entsprechend verzögern.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont zählt zusammen mit Holzminden, Northeim, Osterode und Goslar zu den strukturschwachen Regionen und damit zu den ausgewiesenen Gebieten im Land, die mit Geld aus dem Budget „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden. Bund und Land füllen diesen Topf zu gleichen Teilen. Für die Verteilung des Geldes ist allein das Land zuständig. Bislang floss es in Betriebe, die mithilfe dieser Subvention investiert, bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen haben. In der Zeit vor 2009 standen jährlich rund 60 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Im Krisenjahr wurde das Budget auf 120 Millionen aufgestockt und in diesem auf 26 Millionen eingedampft.

Das Geld für 2010 ist inzwischen so gut wie ausgegeben. Erhalten haben es Unternehmen, von denen bereits 2009 entscheidungsreife Anträge vorlagen, die aber leer ausgingen, weil es nichts mehr zu verteilen gab. Auch die bis Ende März 2010 als bewilligungsfähig abgestempelten Anträge werden noch aus dem Etat bedient. Der von Peter Schimunek ist nicht dabei. Und noch ein zweiter Unternehmer aus Hameln wird leer ausgehen. Damit sind laut Wirtschaftsförderer Dietmar Wittkop elf neue Arbeitsplätze, die Sicherung von 53 vorhandenen Stellen und ein Investitionsvolumen von insgesamt 814 000 Euro infrage gestellt.

Die geschrumpften GRW-Mittel will Wirtschaftsminister Bode künftig nur noch einsetzen, um Infrastrukturmaßnahmen, Forschung und den Tourismus zu fördern. Bodes Begründung für die Neujustierung: Die Wirtschaft fasse wieder Tritt und investiere auch ohne staatliche Hilfe kräftig. Schimunek findet es schlichtweg „dreist, zu sagen, der Aufschwung ist da und das Geld wird nicht mehr gebraucht“. Wer so argumentiere, verkenne die gesamtwirtschaftliche Lage. Und ignoriere, dass das Vorjahr für viele Unternehmen „eine Katastrophe war“, an der viele noch heute zu knapsen hätten.

Als ausgewiesene Förderregionen grenzen Stadt und Landkreis mit ihren ebenso strukturschwachen Nachbarn an Gebiete, in denen Betriebe auch weiterhin mit staatlichen Zuschüssen zu Investitionsmaßnahmen kalkulieren dürfen. Nordrhein-Westfalen und die neuen Bundesländer zahlen weiter. „Ohne diese Mittel, die wir Unternehmen anbieten können, bricht uns viel weg“, befürchtet deshalb Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Der Traum von Neuansiedlungen könnte erst mal ausgeträumt sein. Den Unternehmen könne man es schließlich nicht verdenken, wenn sie sich auf der Suche nach einem geeigneten Firmenstandort von Hameln abwenden und auf die Regionen konzentrieren, in denen sie noch finanzielle Unterstützung erhalten. Die Folgen für die Entwicklung der Stadt wären fatal. Nicht nur, dass Hameln aufgrund des Wettbewerbsnachteils schlechte Karten bei der Vermarktung seiner Gewerbegrundstücke hätte. Auch die baulichen Investitionen, die dem heimischen Handwerk zugute kommen, blieben aus.

Der Hinweis des Wirtschaftsministeriums auf andere Förderprogramme des Landes, die noch in Anspruch genommen werden könnten, ziehe nicht. Lippmann: „Diese Programme sind in keiner Weise vergleichbar mit dem gestrichenen. Die Einstellung der GRW-Förderung treffe besonders kleine und mittlere Betriebe. Und gerade auf die treffe der von Bode unterstellte „Mitnahmeeffekt“ bei der Förderung nicht zu. Dass die Hamelner Betriebe ihre Investitionen auch ohne die Finanzspritze aus Hannover getätigt hätten und das Fördergeld nur kassieren, weil es eben angeboten werde, „das konnten wir hier nicht feststellen“, sagt Lippmann. Andersrum werde ein Schuh daraus: „Wir hatten namhafte Unternehmen, die eine Durststrecke überwinden mussten, die Dank Förderung überleben konnten und jetzt wieder gesund dastehen,“

Heftige Kritik übt die Verwaltungschefin auch am Stil des Wirtschaftsministers. Bode habe die Fördermodalitäten von einem Tag auf den anderen geändert. Weder seien die Kommunen vorab informiert worden, noch die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Thema auch nur angehört worden. Noch vor drei Wochen hat die Stadt laut Lippmann mit einem Unternehmer verhandelt, der zwei Millionen Euro investieren wollte. „Vor zwei Wochen hat er sich für Hameln entschieden, weil wir ihm eine 20-prozentige Förderung aus GRW-Mitteln in Aussicht gestellt haben. Jetzt müssen wir ihn anrufen und sagen, daraus wird nichts mehr. Das ist für uns ein ungeheurer Gesichtsverlust“, sagt Lippmann. Und macht FDP-Minister Bode dafür verantwortlich, wenn Unternehmen künftig kein Vertrauen in Zusagen der Verwaltung hätten.

Dass die Wirtschaft der Stadt von den Zuschüssen in beachtlichem Umfang profitiert hat, zeigt die Bilanz der Wirtschaftsförderung. Danach wurden in den Jahren von 1998 bis 2009 insgesamt 83 von Hamelner Unternehmen gestellte Förderanträge bewilligt. Sie erhielten Fördermittel in Höhe von 37,56 Millionen Euro, realisierten damit Investitionen in Höhe von 290,20 Millionen Euro, schufen 992 neue Dauerarbeitsplätze und sicherten 5294 bestehende. In diesem Jahr wurden sieben Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 855 000 Euro bewilligt. Sie ziehen Investitionen in Höhe von 5,94 Millionen Euro und die Schaffung von 57 neuen Stellen nach sich.

Wenn sich die Änderungen der Wirtschaftsförderung so auswirken, wie von Hamelns Oberbürgermeisterin befürchtet, könnten auch Bautätigkeiten am Hottenbergsfeld darunter leiden.

Peter Schimunek am Laptop – der Unternehmer überdenkt seine Investitionspläne für Hameln.

Fotos: Wal

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