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Wegen Dauervakanz im Präsidentenamt: Synodenleitung ruft Rechtsinstitut der EKD an

Ist die Kirchenleitung derzeit nicht rechtens?

Bückeburg (ssr). In der Schaumburg-lippischen Landeskirche sind ernste Zweifel aufgekommen, ob die Leitung des Kirchenamtes - und damit der Landeskirche insgesamt - rechtmäßig besetzt ist. Das Präsidium der Landessynode hat deswegen beim kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein Gutachten bestellt. Hintergrund: Nachdem der frühere Präsident des Landeskirchenamtes, Michael Winkler, Ende September in den Ruhestand getreten war,ist dessen Stelle vakant. Das soll mindestens bis Ende 2007 so bleiben. Denn so hatte die Synode im Frühjahr nach heißer Debatte mit knapper Mehrheit entschieden. Doch es mehren sich Zweifel, ob dieser Beschluss verfassungskonform war.

veröffentlicht am 21.11.2006 um 00:00 Uhr

Eike Höcker

Vor allem der frühere Stadthäger Bürgermeister Jürgen Hoffmann und eine Gruppe jüngerer Pastoren hatten auf der Frühjahrssynode für den strittigen Vakanzbeschluss gesorgt. Zielsetzung: Es sollte mit Blick auf die knapper werdenden Finanzen getestet werden, ob die Landeskirche dauerhaft auf einen Präsidenten verzichten kann. Dass für eine endgültige Abschaffung des Präsidentenamtes eine Veränderung der Kirchenverfassung nötig sein würde, war allen Beteiligten klar. Doch mittlerweile steht die Frage im Raum, ob die derzeitige Dauervakanz überhaupt rechtens ist. In einem engagierten Vortrag auf der Herbsttagung des Kirchenparlaments begründete die Vizepräsidentin der Synode, Eike Höcker, diese Zweifel. Ihre Analyse der Kirchenverfassung ergab: Die Landeskirche muss von einem dreiköpfigen Leitungskollegium geführt werden, dem "zwingend" ein Präsident in Form eines Volljuristen anzugehören hat. Die geltende Gesetzeslage, sodie Juristin Höcker, sehe weder eine Dauervakanz noch eine Vertretungsregelung für den Präsidenten vor. Fazit: Das kirchenleitende Gremium "ist derzeit nicht ordnungsgemäß besetzt und kann keine wirksamen Entscheidungen treffen. Diese sind deshalb fehlerhaft, angreifbar und möglicherweise sogar nichtig." Der hauptberuflich im EKD-Kirchenamt tätige Synodale Martin Bönisch befürchtete, die Landeskirche agiere derzeit "im rechtsfreien Raum", die Folgen seien "gar nicht auszumalen". Das gelte für die Rechtsbeziehungen nach außen, aber auch für die Rechtsaufsicht gegenüber den eigenen Kirchengemeinden. Landesbischof Jürgen Johannesdotter, der nie ein Hehl daraus gemacht hatte, dass er einen Präsidenten für unverzichtbar und die derzeitige Situation für "nicht verfassungskonform" hält, schilderte die Lage des dreiköpfigen Kirchenleitungsgremiums aus seiner Sicht: "Wir machen unsere Arbeit so gut wir das können. Dass das mit Schwierigkeiten verbunden ist, werden Sie ahnen." Der Bischof sieht wegen der fraglichen Zeichnungsberechtigung gravierende juristische Probleme vor allem bei auswärtigen Rechtsgeschäften, etwa Verträgen mit anderen kirchlichen oder staatlichen Einrichtungen. Ein solcher Fall sei in den ersten sechs Wochen zwar noch nicht aufgetreten, werde aber zwangsläufig geschehen. Mit dieser Situation werde man dann sofort die Synode konfrontieren, kündigte der Bischof an. Eine Prüfung der rechtlichen Seite habe man bei Antragstellung doch vorausgesetzt, tat Pastor Ulrich Hinz (Meinsen) - einer der Initiatoren des Vakanzbeschlusses - kund. Das wäre Aufgabe des damals noch im Amt befindlichen Präsidenten Winkler gewesen. Doch dieser habe sich nur beiläufig mit der Sache befasst gehabt, da diese ihn nicht mehr interessiert habe, war am Rande der Synodaltagung wiederholt zu vernehmen. Synodalpräsident Joachim Liebig verkündete, das Präsidium habe das Kirchenrechtliche Institut der EKD eingeschaltet. Dieses werde kostenfrei ein Gutachten erstellen. Es müsse dringend überprüft werden, ob die Synode "einen nicht rechtskonformen Beschluss gefasst hat". Aller Voraussicht nach wird sich die Frühjahrssynode 2007 mit dem Thema befassen.

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