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Nachbar klagt gegen den Neubau am Weinberg / Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Investor verschiebt Baubeginn für E-Center

Bückeburg (rc). Der Bau des E-Centers auf dem Weinberg ist ins Stocken geraten. Grund sind zwei Klagen, die einer der unmittelbaren Anwohner eingereicht hat: zum einen gegen die Baugenehmigung, die Klage ist beim Verwaltungsgericht Hannover anhängig; zum anderen hat er einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Dessen 1. Senat muss prüfen, ob mit dem von der Stadt aufgestellten Bebauungsplan Vorschriften des Baugesetzbuches verletzt worden sind. Das Ver waltungsgericht hat zu prüfen, ob die erteilte Baugenehmigung nachbarschaftsrechtliche Belange verletzt.

veröffentlicht am 25.07.2008 um 00:00 Uhr

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Der Investor, die HTB Profilia, der für die Edeka den neuen Verbrauchermarkt samt eines Aldi-Marktes auf dem Gelände des ehemaligen Freundschaftsheims errichten will, hat reagiert und wartet mit dem Baubeginn. Er sollte ursprünglich bereits im Mai erfolgen. Derzeit prüfen die Anwälte des Investors, ob die Klagen Aussicht auf Erfolg haben. "Wir sind optimistisch, dass wir in etwa einem Monat dennoch mit dem Bau beginnen können", teilte der kaufmännische Projektleiter Stefan Kolodziejzczyk auf Anfrage unserer Zeitung mit: "Wir wägen ab. Wenn wir sicher sind, dass es geht, legen wir los." Er gehe davon aus, dass die Klagen das Bauvorhaben nicht behindern würden. Wenn allen Normenkontrollanträgen stattgegeben würde, könnte in Deutschland fast nirgendwo mehr gebaut werden. Wie der Hannoveraner Rechtsanwalt Dr. Christian von Waldthausen, er vertritt Heinz Berlin als direkten Anwohner des geplanten Neubaus, auf Anfrage ausführte, würden mit dem B-Plan und der Baugenehmigung die nachbarschaftsrechtlichen Belange berührt. Sein Mandant müsse erhebliche Auswirkungen auf sein Grundstück befürchten und massive Einschränkungen hinnehmen, wenn er dort auf seinem Grundstück noch bauen wolle, was derzeit noch möglich sei. Insbesondere die Lärmschutzwand und Lichteinwirkungen seien sofür seinen Mandanten nicht hinzunehmen. Bei der Sichtung der Genehmigungsunterlagen und eingelegtem Widerspruch habe sich zudem herausgestellt, dass das Bauamt der Stadt Bückeburg das Genehmigungsverfahren um die Lärmschutzwand aus dem Gesamtverfahren herausgenommen habe und isoliert betrache. "Für mich und sicherlich auch für das Gericht wird sich die Frage stellen, ob der übriggebliebene Torso der Baugenehmigung überhaupt noch eine Baugenehmigung ist," so von Waldthausen. Schwierigkeiten seien so kaum zu umschiffen. "Es erstaunt mich schon, wenn bestimmte Punkte so eliminiert werden." Dr. von Waldthausen rechnet in beiden Verfahren mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr. Bei der Stadt sei ein Aussetzungsantrag gestellt worden, bis die Verfahren entschieden worden seien. Dieser Antrag sei aber abgelehnt worden. Ob jetzt noch ein Eilantrag gestellt wird, um den Baubeginn zu stoppen, ließ der Anwalt offen. Baubereichsleiter Karlheinz Soppe teilte auf Anfrage mit, dass bei der Stadt von der Klage vor dem Verwaltungsgericht noch nichts bekannt sei, die Stadt bisher nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei. Zur Normenkontrollklage sagte er, dass die Stadt der Auffassung sei, dass im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans "alles sauber" abgewogen worden sei. "Ich sehe keine Chance." Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung sei zurückgewiesen worden, so Soppe auf Anfrage.



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