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Neujahrsempfang der Stadthäger SPD / Becker: "In Bildung, nicht Gefängnisse investieren"

Innenstadt stärken: Stadthagen in die 1. Liga

Stadthagen (gus). Die Themen kommunale Finanzen, Jugendkriminalität, Innenstadtentwicklung und Bildung haben im Mittelpunkt des Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Stadthagen gestanden. Vor rund 200 Gästen sprachen sich Verbandsvorsitzender Karsten Becker und Bürgermeister Bernd Hellmann für Prävention anstelle von härteren Strafen für jugendliche Kriminelle aus.

veröffentlicht am 14.01.2008 um 00:00 Uhr

Jan-Dirk Buse ist beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes mi

Becker nannte die aktuelle Debatte um das Jugendstrafrecht "fast zynisch". Es sei keine Frage der Nationalität, ob ein junger Mensch kriminell wird, sondern eine Frage des sozialen Umfeldes. Deshalb sei es wichtig, "in Bildung, nicht in Gefängnisse" zu investieren. Hellmann betonte, dass dies in Stadthagen im vergangenen Jahr passiert ist - Grundschulen und Kindergärten seien Nutznießer gewesen. Ein langfristiges Ziel ist laut dem Bürgermeister die Ganztagsgrundschule und ein noch besseres Krippenangebot. Becker sprach sichüberdies für eine bessere Ausstattung der strafverfolgenden Instanz - der Polizei Stadthagen - aus. Schließlich sei es bei der Prävention entscheidend, in welchem Maß potentielle Täter davon ausgehen, bei einem vergehen erwischt zu werden, zitierte Becker Kriminologen. Auch Hellmann verwies auf die "Pflege der Sicherheitspartnerschaft" mit der Polizei. Der Bürgermeister blickte auf ein aus seiner Sicht zufriedenstellendes Jahr 2007 zurück. Die "Taktzahl" sei in Rat und Verwaltung erhöht worden. Entscheidungen wie die zur Straßenausbausatzung seien zukunftsweisend. Außerdem sei in der "Expert"-Nachfolge ein dauerhafter Leerstand an der Obernstraße verhindert worden. Als wichtige in 2008 anstehende Projekte und Debatten nannte Hellman die Nutzung der Zehntscheune, die Brückenbaumaßnahmen für die Nordosttangente, die Schaffung eines Parkleitsystems und die noch attraktivere Gestaltung des Wochenmarktes. Auch das Thema Renaissance und eine mögliche Umgestaltung des Hagemeyer-Bereichs stünden auf der Agenda. Hellmann kündigte ferner an, dass in der Niedernstraße "Akzente gesetzt" werden müssen. Es gelte, die Innenstadt zu stärken, damit "Stadthagen in die 1. Liga" vergleichbar großer Städte aufsteigt. Auf eine Bewerbung für das Förderprogramm "Ab in die Mitte" sei aufgrund fehlender Erfolgsperspektive verzichtet worden. Hellmann: Keines der das Programm sponsernden Unternehmen ist in der Kreisstadt ansässig. Da könne man "eins und eins zusammenzählen". Wie Hellmann hob auch Becker hervor, dass der neue Wirtschaftsförderer für Stadthagen, Lars Masurek, in 2008 tätig wird. Von ihm erhoffen sich beide Politiker positive Impulse. Die Debatte darum, wie künftig mit Kreiskrankenhäusern umzugehen sein wird, ist nach Beckers Ansicht sensibel zu führen. Zwar habe auch er keine Alternative zur Landkreis-Strategie, private Investoren ins Boot zu holen, um die Finanzierung der Einrichtungen nachhaltig zu sichern. Kern des Problems sei aber die mangelhafte finanzielle Ausstattung kommunaler Aufgaben. Die Unterhaltung von Krankenhäusern sei ein Teil der Grundversorgung, die Kommunen leisten müssen. Allerdings seien diese seit Jahren unterfinanziert. Beleg dafür sei, dass die niedersächsischen Kommunen in 2005 5,7 Milliarden Euro an Vermögen veräußert und 1,8 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren.

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