Innenministerium schließt das illegale Wettbüro

Wie der Sprecher ausführte, geht das Land seit zwei Jahren gegen die Betreiber illegaler Wettbüros vor. Insgesamt 420 Verfahren wurden bisher eingeleitet, von denen 150 erledigt sind, weitere 150 sollen folgen. In seiner Rechtsauffassung sei das Ministerium von verschiedensten Gerichten bestätigt worden. Chancen aufWiedereröffnung auf dem Klageweg bezeichnete Knaps daher als "wenig aussichtsreich". Wetten dürfen in Niedersachsen nur mit Konzession und nur von besonders geprüften Anbietern angeboten werden. Derzeit versuchten dennoch viele, dass staatliche Wettmonopol aufzuweichen. Knaps: "Ein ganz weites Feld, wo es um ganz viel Geld geht." Auch das Ministerium sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gefordert, weiter gegen Wettbüros vorzugehen. Der BGH schrieb dem Gesetzgeber in einem Urteil 2006 ins Stammbuch, dass die Spielsucht eingedämmt werden müsse. Verwaltungsgerichte haben geurteilt, dass Untersagungsverfügungen bereits deswegen rechtmäßig seien, weil die Sportwetten, um die es in der Regel geht, nicht nach dem niedersächsischen Lotterierecht genehmigt und damit unerlaubt seien. Betreiber von Wettbüros hatten sich darauf berufen, dass ihnen Genehmigungen aus EU-Staaten vorlägen. Das niedersächsische Lottogesetz sei europarechtswidrig.