weather-image

Innenministerium schließt das illegale Wettbüro

Bückeburg (rc). Das Niedersächsische Innenministerium hat in Bückeburg ein Wettbüro geschlossen, in dem illegale Wetten angeboten und abgewickelt worden sein sollen. Ein Beamter des Ministeriums überbrachte persönlich die Untersagungsverfügung, bestätigte Ministeriumssprecher Michael Knaps Informationen unserer Zeitung. Drei Tage lang wurde den Eigentümern des Büros an der oberen Langen Straße Zeit zur Rückgabe des Gewerbescheins und zur Schließung des Wettbüros gegeben.

veröffentlicht am 30.03.2007 um 00:00 Uhr

Wie der Sprecher ausführte, geht das Land seit zwei Jahren gegen die Betreiber illegaler Wettbüros vor. Insgesamt 420 Verfahren wurden bisher eingeleitet, von denen 150 erledigt sind, weitere 150 sollen folgen. In seiner Rechtsauffassung sei das Ministerium von verschiedensten Gerichten bestätigt worden. Chancen aufWiedereröffnung auf dem Klageweg bezeichnete Knaps daher als "wenig aussichtsreich". Wetten dürfen in Niedersachsen nur mit Konzession und nur von besonders geprüften Anbietern angeboten werden. Derzeit versuchten dennoch viele, dass staatliche Wettmonopol aufzuweichen. Knaps: "Ein ganz weites Feld, wo es um ganz viel Geld geht." Auch das Ministerium sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gefordert, weiter gegen Wettbüros vorzugehen. Der BGH schrieb dem Gesetzgeber in einem Urteil 2006 ins Stammbuch, dass die Spielsucht eingedämmt werden müsse. Verwaltungsgerichte haben geurteilt, dass Untersagungsverfügungen bereits deswegen rechtmäßig seien, weil die Sportwetten, um die es in der Regel geht, nicht nach dem niedersächsischen Lotterierecht genehmigt und damit unerlaubt seien. Betreiber von Wettbüros hatten sich darauf berufen, dass ihnen Genehmigungen aus EU-Staaten vorlägen. Das niedersächsische Lottogesetz sei europarechtswidrig.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare