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Rock gegen Rechts: Schünemann antwortet auf Kleine Anfrage der Grünen / Helmhold: Jetzt ist die Gemeinde am Zug

Innenminister: "Polizei kann Veranstaltung schützen"

Auetal/Hannover (rnk/wer).

veröffentlicht am 25.03.2006 um 00:00 Uhr

Angst vor rechten Gegenaktionen braucht in der Gemeinde bei eine

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat gestern im Landtag die Kleine Anfrage beantwortet, die die Fraktion der Grünen nach der Absage des Konzertes gegen Rechts durch die Gemeinde Auetal gestellt hatte. Die Polizei sei "selbstverständlich in der Lage, derartige Veranstaltungen zu schützen und wird dies - soweit erforderlich - auch jederzeit gewährleisten", versicherte Schünemann. Die Gemeinde Auetal hatte ihre Absage auch damit begründet, bei einer "möglichen rechten Gegenaktion" sei die "Sicherheit und Gesundheit" der Besucher und Anlieger ohne größeres Polizeiaufgebot "kaum zu gewährleisten" (wir berichteten). "Gespräche der Gemeinde mit der Polizei zu der Frage, ob die Sicherheit der Veranstaltung durch die Polizei gewährleistet werden kann, hat es nicht gegeben", erklärte dagegen Niedersachsens Innenminister. Die Gemeinden könnten die Vergabe ihrer Einrichtungen als Ausfluss ihres Selbstverwaltungsrechts aber grundsätzlich frei regeln, hatte Schünemann zuvor den rechtlichen Rahmen abgesteckt. Allerdings seien die Gemeinden in der Vergabepraxis an den Gleichheitsgrundsatz gebunden, sie unterlägen dem Willkürverbot. "In diesem Rahmen kann die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses abgelehnt werden, wenn es für die vorgesehene Nutzung ungeeignet ist." Die Frage der Grünen, wie die Landesregierung das Verbot eines Konzertes gegen Rechtsextremismus in der Gemeinde Auetal beurteile, beantwortete Schünemann eher ausweichend: Die Landesregierung könne ungeachtet der politischen Unterstützung kommunaler Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus im Wege der Kommunalaufsicht auf die kommunalen Entscheidungen nur dann einwirken, wenn ein Rechtsverstoß vorliege. Ein solcher sei im vorliegenden Fall aber "nicht ersichtlich." In welcher Form sich die Landesregierung dafür einsetzen werde, dass zukünftig jugendpolitische Aktionen gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene nicht mehr verboten, sondern unterstützt würden, hatten die Grünen als letzten Punkt der Anfrage wissen wollen. Schünemann hierzu: "Für die Landesregierung hat die Eindämmung rechtsextremistischer Aktivitäten und Tendenzen eine herausgehobene Bedeutung. Dies schlägt sich in den Schwerpunkten der Präventionsarbeit der Landesregierung deutlich nieder." Entsprechende Aktivitäten der Kommunen - wie auch von anderer Seite - unterstütze sie auch künftig unter Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Die Fraktion der Grünen hatte ihre Anfrage damit begründet, dass in Niedersachsen immer wieder rechtsradikale Umtriebe zu verzeichnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus gerade von Jugendlichen ungemein wichtig seien. Daher sei das Verbot durch die Gemeinde Auetal nicht nachvollziehbar. Die Gründe seien überdies"fragwürdig", da entsprechende Auflagen für die Einhaltung der Lärmimmissionen und der allgemeinen Sicherheit hätten auferlegt werden können. "Erfreut"über die nicht ganz unerwartete Schutzzusage des Ministers zeigte sich gestern Ursula Helmhold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Initiatorin der Anfrage. Jetzt sei die Gemeinde am Zug. Helmhold: "Es liegt jetzt in der Hand der Gemeinde, im Gespräch mit dem Veranstalter Vorschläge zu machen, in welcher Form das geplante Konzert doch noch stattfinden kann und ggf. aktiv an der Findung eines Veranstaltungsortes mitzuwirken." Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei unbedingt zu unterstützen und zu fördern. "Ich bin sicher, dass es bei gutem Willen zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen wird."

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